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Auch beim Haushaltsentwurf 2012 bleibt Frau Kraft Schuldenkönigin

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Zur Vorstellung des rot-grünen Haushaltsentwurfs für das Jahr 2012 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:

„Frau Kraft spricht mit zwei Zungen. Der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel fordert in Berlin, dass die Steuermehreinnahmen in den Abbau der Neuverschuldung fließen. Seine Stellvertreterin im Bundesvorsitz, Frau Kraft, bleibt dagegen in Düsseldorf die Schuldenkönigin. Sie nimmt 3 Milliarden Euro Steuern mehr ein und gibt 3,4 Milliarden Euro mehr aus. Der Haushaltsentwurf 2012 ist der Beweis dafür, dass Frau Kraft weder den Willen noch die Energie hat, ernsthaft zu sparen. Die Stagnation beim Stellenabbau ist ein weiterer Beleg dafür. Die Landesregierung hat keinen Plan, wie sie das Land Nordrhein-Westfalen aus der Schuldenspirale befreien kann. So wird das nix mit der Schuldenbremse, Schuldenkönigin Kraft!“