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Themen der 44. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Mit der Online-Befragung will die Ministerin die Studierenden für ihre Hochschulpolitik in Haftung nehmen

Die von NRW-Wissenschaftsministerin Schulze in dieser Woche vorgestellte Online-Befragung der nordrhein-westfälischen Studierenden ist reine Augenwischerei. Die NRW-Hochschulen quellen über, bekommen aber weniger Geld von der Landesregierung. Damit sind Ministerpräsidentin Kraft und Hochschulministerin Schulze verantwortlich dafür, dass sich die Rahmenbedingungen für die Studentinnen und Studenten verschlechtern. Das alles ist bekannt. Doch statt die Probleme anzupacken, will die Ministerin die Studierenden beteiligen, wie sie das nennt. Woran? An den sich wieder verschlechternden Studienbedingungen an den NRW-Hochschulen? Die SPD hatte im Landtagswahlkampf 2010 versprochen, die Studienbeiträge abzuschaffen und die dann wegfallenden Gelder komplett aus Landesmitteln zu kompensieren. Das Versprechen hat Frau Kraft gebrochen. Die Landesregierung musste jüngst einräumen, dass Hochschulen zum Teil erheblich weniger Geld erhalten. Mit der Folge, dass sich die Studienbedingungen nun wieder verschlechtern werden und sogar Verträge nicht mehr verlängert werden können. 1.500 Studierende hofft die Ministerin, zu erreichen. Zurzeit hat NRW über eine halbe Million Studentinnen und Studenten. Was ist das für ein Meinungsbild? Repräsentativ ist es jedenfalls nicht. Heute bestätigt die Ministerin aufs Neue das gängige Urteil in der Hochschullandschaft über sie, wie es die Wochenzeitung Die Zeit jüngst zitierte: „Die Ministerin faselt etwas (…) und am Ende steht man da und weiß nicht, ob sie eigentlich selbst versteht, was sie da sagt.“

Konzept der Zins- und Entschuldungshilfe der CDU-Fraktion leistet nachhaltige Hilfestellung und belastet abundante Kommunen nicht

Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit und Sicherheit. Sie brauchen Entlastung bei den Zinsen für ihre Kassenkredite. Und das betrifft alle Kommunen im Nothaushalt, in der Überschuldung und in der Haushaltssicherung. Insgesamt sind das 164 Kommunen und nicht nur die 34 Städte, denen der SPD-Kommunalminister helfen will. Deshalb springt das Konzept der Landesregierung zu kurz und ist untauglich. Alleine das Beispiel der Stadt Sprockhövel macht die Untauglichkeit des Konzeptes des SPD-Kommunalministers deutlich. In einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen (Drs. 15/1010, Seite 19) heißt es: „So gibt es derzeit eine abundante Kommune, die selbst zum Empfängerkreis der ersten Hilfestufe zählen wird.“ Man sieht: Hier führt sich das System ad absurdum. Die CDU-Landtagsfraktion hat dagegen auf ihrer Klausurtagung im Herbst dieses Jahres „KomPaSS II“ beschlossen, das CDU-Konzept einer Zins- und Entschuldungshilfe für 164 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Zins- und Entschuldungshilfe der CDU-Landtagsfraktion entlastet diese 164 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf mindestens zehn Jahre von den Kosten für ihre Kassenkredite und leistet weitere erhebliche Unterstützung zum Haushaltsausgleich und zur Entschuldung. Damit sorgen wir dafür, dass der Schuldenberg nicht ständig weiter wächst. Dadurch erhalten die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit wieder zurück, um die eigenen Sparanstrengungen wirkungsvoll umzusetzen. Gleichzeitig werden abundante Gemeinden beim CDU-KomPaSS nicht belastet. Die SPD bestraft die Städte und Gemeinden, die in der Vergangenheit streng gespart und konsolidiert haben. Das lehnen wir ab. Wer sparsam wirtschaftet, muss auch die Erfolge seines Handelns einfahren können. Die anderen bekommen nach unserem KomPaSS II nachhaltige Hilfestellung, die ihnen die Luft zum Atmen lässt.

Widerstand gegen die Staatsgewalt ist kein Kavaliersdelikt – Angriffe auf Polizeibeamte endlich als ernsthafte Straftat ahnden

Im Jahr 2010 wurden laut Untersuchung des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen insgesamt 1.734 Polizeibeamte im Dienst durch Angriffe verletzt. Über 80 Prozent der Angriffe erfolgten bei alltäglichen Situationen im ganz normalen Streifendienst. Bei den Tätern handelt es sich laut LKA überwiegend um männliche Personen im Alter zwischen 19 und 22 Jahren. Mehr als drei Viertel dieser Personen standen zum Zeitpunkt der Tat unter Drogen- oder Alkoholeinfluss. Der Respekt vor der Polizei ist bei vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen weg. Aus Gesprächen mit den Polizeigewerkschaften wissen wir: Der Frust auf Seiten der Polizeibeamten ist groß. Bedauerlicherweise schöpft die Justiz das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nur selten aus. Um eine konsequente Bestrafung sicherzustellen, fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Strafrahmen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Paragraph 113 StGB) um eine Mindestfreiheitstrafe von sechs Monaten ergänzt wird. Angriffe auf Polizeibeamte dürfen zukünftig nicht länger als Kavaliersdelikte abgetan werden, sondern müssen als ernsthafte Straftat geahndet werden können. Darüber hinaus sollten die Möglichkeiten einer Verfahrenseinstellung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf eng gefasste Ausnahmefälle begrenzt werden. Andernfalls werden die Ordnungshüter in unserem Staat zu Statisten eines Sauf- und Erlebnistourismus degradiert, mit denen sich jedermann ungestraft anlegen darf.