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Laumann im Interview: „Wir wollen kein Lohndumping“

Quelle: www.muensterschezeitung.de Von Christoph Slangen

BERLIN Karl-Josef Laumannn (CDU), Oppositionsführer im NRW-Landtag, verteidigt das Mindestlohnkonzept seiner Partei. „Wir wollen kein Lohndumping.“ Sowohl bei Landesregierung und Gewerkschaften als auch bei den Arbeitgebern stoßen die Pläne allerdings auf Kritik.

Die CDU will nach jahrelangem Kampf gegen Mindestlöhne nun umschwenken. Schlachtet die Partei erneut Heilige Kühe?
Laumann: Das ist eine Wende, die sich lange angekündigt hat. Unsere Parteibasis will Mindestlöhne. Löhne von 4,50 Euro gehören nicht zu den Heiligtümern der CDU. Wer das meint, liegt falsch. Mehr als 30 Verbände der Partei unterstützen die Haltung des Arbeitnehmerflügels. Die CDU will weiterhin, dass die Höhe der Löhne nicht Gegenstand von Wahlkämpfen wird. Die Tarifvertragsparteien können sich alleine einigen wie bei der Zeitarbeit. Dort gilt ein Mindestlohn von 7,79 Euro im Westen, 6,89 Euro im Osten. Das könnte beispielhaft sein.

Die Arbeitgebervereinigung BDA lehnt Mindestlöhne weiter ab. Scheitert die Mindestlohnregelung am Ende an den Arbeitgebern?
Laumann: Die Regierung könnte die Bildung einer Mindestlohn-Kommission per Gesetz vornehmen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten das Vorschlagsrecht für die Besetzung. Warten wir ab, ob sich da tatsächlich eine Seite weigert, mitzuarbeiten. Die Tarifvertragsparteien sind für die Lohnfindung zuständig. Wenn sie streiken, ist das Arbeitsverweigerung.

Bestehende Tarifverträge würden durch den Mindestlohn nicht aufgehoben. Bliebe es also auch mit dem CDU-Modell bei Stundenlöhnen von wenigen Euro in einigen Branchen?
Laumann: Das Problem erledigt sich von selbst. Keine Gewerkschaft in Deutschland würde noch einen Tarifvertrag abschließen, der unterhalb des gesetzlich normierten Mindestlohns liegt. Wir wollen kein Lohndumping. Die CDU hat Mindestlöhne im Baubereich bereits unter Helmut Kohl eingeführt. Bei Rot-Grün herrschte Stillstand. Die Regierung Merkel hat für mehr als vier Millionen Arbeitnehmer in einzelnen Branchen Mindestlöhne festgelegt. Diese Löhne liegen meist zwischen sieben und acht Euro. Deshalb ist die Höhe des Zeitarbeitsmindestlohns als Maßstab für eine Lohnuntergrenze passend.

Ist die CDU im Wettbewerb mit den politischen Konkurrenten auf der linken Seite jetzt besser aufgestellt?
Laumann: Darum geht es nicht. Unsere Mitglieder sind der Meinung, dass man von acht Stunden Arbeit leben können soll. Die Würde der Arbeit drückt sich auch in angemessener Bezahlung aus. Die Mindestlohnforderung hat sich von der Parteibasis nach oben durchgesetzt.

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende war also die Getriebene?
Laumann: Ich will nicht sagen, dass wir Angela Merkel getrieben haben. Wir haben für unsere Ideen geworben.

Hat die CDU noch weiteren Nachholbedarf im Bereich Soziales?
Laumann: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr erhalten als jemand, der nicht gearbeitet hat. Diese Menschen brauchen eine Rente, die über der Grundsicherung liegt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen muss ein Konzept einbringen, das nicht nur wenigen hilft. Die Zuschussrente erfüllt das bisher noch nicht. Wir werden auch über den Bereich Zeit- und Leiharbeit sprechen müssen. Ich kann nicht einsehen, warum man Facharbeiter aus dem Ausland anwerben muss, den eigenen aber nur befristete Arbeitsverträge gibt. Die Entwicklung in manchen Großbetrieben, nur noch befristet einzustellen, passt nicht zu den Klagen über Facharbeitermangel. Für die Beschäftigten wäre auch eine Steuerentlastung eine gute Sache – egal, ob über den Solidaritätszuschlag oder den Einkommensteuertarif.