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Themen der 43. Kalenderwoche

Schwere Vorwürfe gegen Integrations-Staatssekretärin – Frau Kaykin muss sich erklären

Die in den Medien erhobenen Vorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) wiegen schwer. Laut Medienberichten soll Staatssekretärin Kaykin in ihrer früheren Tätigkeit als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte der Moschee in Duisburg-Marxloh zwischen 2005 und 2010 für Missmanagement und Schattenwirtschaft verantwortlich sein. Die Medien stützen sich auf einen zehnseitigen „Untersuchungsbericht“ von führenden Funktionären aus der Kölner DITIB-Zentrale, der offenbar jetzt erst öffentlich wurde. Unter anderem sollen in dem Bericht die Existenz inoffizieller Kassen, Barauszahlung von Gehältern am Finanzamt und an der Sozialversicherung vorbei, Geldbezüge ohne Gegenleistung und Missbrauch von Fördermitteln festgestellt werden. Frau Kaykin, die als Geschäftsführerin verantwortlich war, hat pauschal erklärt, dass die Feststellungen des Untersuchungsberichts „allesamt nicht zutreffen“. Diese pauschale Erklärung ist nicht akzeptabel. Frau Kaykin muss die Feststellungen des Untersuchungsberichtes Punkt für Punkt aus der Welt schaffen. Außer dem Parlament müssen auch die Bezirksregierung und der Landesrechnungshof den Vorhaltungen nachgehen. Wenn die Vorhaltungen bestehen bleiben, droht das Ansehen des Landes Nordrhein-Westfalen Schaden zu nehmen. Zudem drohen sowohl die Arbeit der Moscheegemeinde in Duisburg wie auch die DITIB ins Zwielicht zu geraten. Die CDU-Landtagsfraktion hat zu dem Thema eine Aktuelle Viertelstunde in der nächsten Sitzung des Integrationsausschusses am 9. November beantragt.

 

Statt der versprochenen Hilfe greift die Landesregierung notleidenden Kommunen kräftig in die Tasche

Während Ministerpräsidentin Kraft und ihr Kommunalminister Jäger großspurig ankündigen, 34 notleidenden Kommunen mit Mitteln aus dem sogenannten ‚Stärkungspaktgesetz‘ helfen zu wollen, zwingen sie gleichzeitig 14 dieser Städte und Gemeinden mittels des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 zum Aderlass. Diese verlieren mit einem Federstrich 27 Millionen Euro an Landeszuweisungen. Das ist ein Verbrechen an den notleidenden Kommunen. Alleine die „Stärkungspakt“-Stadt Marl muss ihren Haushalt um 12,5 Millionen Euro nach unten korrigieren. Arnsberg soll mit 3,2 Millionen Euro, Stolberg mit 2,8 Millionen Euro, Werl und Marienheide mit jeweils 1,6 Millionen Euro weniger auskommen, obwohl sich die Finanzsituation mehr als kritisch darstellt. Solche absurden Ergebnisse kommen zustande, wenn zwei Konzepte nicht aufeinander abgestimmt sind. Es sind wohl besondere rot-grüne Rechenkünste notwendig, um den ärmsten Kommunen erst einmal kräftig in die Tasche zu greifen, sie anschließend mit der Aussicht auf einen bisher ungedeckten Scheck abzuspeisen und ihnen dann auch noch Glauben zu machen, sie wären bei diesem Nepp die Gewinner. Wer so mit überschuldeten Kommunen in NRW umgeht, der nimmt auch dem Bettler die Münzen aus dem Hut und verabschiedet sich mit dem Versprechen, morgen einen Scheck vorbei zu bringen.

 

CDU-Fraktion fordert härtere Strafen für Vandalismus und Metalldiebstahl auf Friedhöfen

Schwindender Respekt vor Allgemeingut und fremdem Eigentum haben vielerorts eine neue Qualität erreicht. Bundesweit häufen sich Berichte über Vandalismus auf Friedhöfen. So werden immer häufiger Gräber beschädigt, Grabsteine beschmiert und Blumenschmuck entwendet. Zudem ist immer häufiger zu beklagen, dass Grabkreuze und -lichter, Madonnen-, Heiligenfiguren, Vasen und andere Metallgegenstände gewaltsam aus der Grabverankerung herausgebrochen werden, um später Erlöse aus dem Verkauf dieser Metalle zu erzielen. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen eine härtere Bestrafung der Täter und damit eine Änderung des Strafgesetzbuches. Vandalismus und Metalldiebstahl auf Friedhöfen sind zutiefst pietätlose und unmoralische Straftaten. Friedhöfe sind Orte des Friedens und der letzten Ruhe. Wer hier Gegenstände beschädigt, zerstört oder entwendet, missachtet nicht nur den Achtungsanspruch des Verstorbenen, sondern auch das Pietätsgefühl der Angehörigen sowie der Allgemeinheit. Vandalismus und Metalldiebstahl auf Friedhöfen darf somit unter keinen Umständen bagatellisiert werden, sondern muss durch eine Änderung des Strafgesetzbuches härter sanktioniert werden. Konkret geht es beispielsweise darum, den Diebstahl von Gegenständen von Gräbern, also den „Grabdiebstahl“, als Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall des Diebstahls mit einem möglichen Freiheitsstrafmaß von mindestens drei Monaten ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Die CDU-Fraktion wird in Kürze dazu einen Antrag in den Landtag einbringen.

 

Millionendefizite bei den Hochschulen – Rot-Grün bricht eines ihrer zentralen Wahlversprechen

Der Wegfall der Studienbeiträge beschert vielen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erhebliche Einnahmeverluste. Angesichts des großen Zulaufs an den Hochschulen reichen die vom Land gezahlten 249 Millionen Euro als Ausgleich für die Abschaffung der Studienbeiträge bei Weitem nicht aus. Die Hochschulen erhalten im laufenden Studienjahr 22,8 Millionen Euro zu wenig an Kompensationsmitteln. Die Studienbedingungen werden sich dadurch verschlechtern. So haben jetzt bereits viele Hochschulen personelle Konsequenzen wie beispielsweise die Streichung von Tutorien sowie die Nicht-Verlängerung von Zeitverträgen von Lehrpersonal angekündigt. Fast zwei Drittel (63,8 Prozent) der Studierenden lernen aktuell an Hochschulen, die nun mit weniger finanziellen Mitteln auskommen müssen. Die Not an den Unis sorgt für Frust bei Erstsemestern, die sich in eine ungewisse Situation geschickt sehen. Es zeigt sich einmal mehr: Es war ein Fehler, die Studienbeiträge abzuschaffen. Denn was von Frau Kraft und Frau Schulze als Wohltat verkauft wird, entpuppt sich für die Studierenden als schmerzhafter Bumerang.

 

CDU-Landtagsfraktion begrüßt neues Familienpflegezeitgesetz

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Verabschiedung des Familienpflegezeitgesetzes im Bundestag als wichtigen Schritt hin zu mehr Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Derzeit werden in Deutschland 1,7 Millionen Menschen zu Hause gepflegt. 76 Prozent der Berufstätigen möchten ihre Angehörigen so weit möglich selbst betreuen, dabei geben jedoch 79 Prozent an, dass sich Beruf und Pflege nicht gut vereinbaren lassen. Hier bestand ein dringender Handlungsbedarf, dem die Bundesregierung nun mit dem neuen Gesetz und der Familienpflegezeit entspricht. Zukünftig können Berufstätige über einen Zeitraum von maximal 24 Monaten ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren. Hierfür erhalten sie weiterhin 75 Prozent ihres bisherigen Bruttoeinkommens. Nach Ablauf der Pflegephase arbeitet der Arbeitnehmer wieder voll, erhält jedoch weiterhin 75 Prozent seines Einkommens, bis sein Zeitkonto wieder ausgeglichen ist. Die Beitragszahlungen an die Rentenkasse laufen während der Pflegephase weiter, sodass die Rentenansprüche etwa auf dem Niveau der Vollzeitbeschäftigung bleiben. Unternehmen, die ihren Angestellten die Familienpflegezeit ermöglichen, sollen wirtschaftlich nicht eingeschränkt werden. Aus diesem Grund können die Lohnvorauszahlungen in der Pflegephase zinslos über das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben refinanziert werden. In der Praxis soll sich die Familienpflegezeit am Modell der Altersteilzeit orientieren. Notwendig ist lediglich eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Pflegebedürftige Menschen möchten so lange wie möglich in ihrem zu Hause bleiben und dort gepflegt werden. Dies ist nur zu verständlich und aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass jetzt die Voraussetzungen wesentlich verbessert wurden, damit Berufstätige die Möglichkeit erhalten, ihre Angehörigen zu pflegen.

 

Standortentscheidungen der Bundeswehr: CDU-Landtagsfraktion erwartet Ausgleich für zum Teil sehr hart betroffene Regionen

Wir erwarten, dass der Bund zusammen mit dem Land Kompensationsmaßnahmen ergreift und ein Konzept für den begleitenden Strukturwandel vorlegt, so dass die zum Teil sehr hart betroffenen Regionen einen Ausgleich für die Reduzierungen oder Schließungen von Bundeswehrstandorten in Nordrhein-Westfalen erhalten.

 

Gebäudesanierung ist wichtiger Baustein zur Umsetzung des Energieumstiegs

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Versuch der Bundesregierung, die im Bundesrat abgelehnten Steueranreize für Gebäudesanierungen durch neue Gespräche mit den Bundesländern im Vermittlungsausschuss zu retten. So besteht Hoffnung, dass das auf Eis gelegte 1,5 Milliarden-Paket doch noch auf den Weg gebracht wird. Unter anderem das Nein Nordrhein-Westfalens im Bundesrat hat dazu geführt, dass die Mittel zur energetischen Gebäudesanierung dem Markt bislang vorenthalten wurden. Wir würden uns freuen, wenn es im Vermittlungsausschuss zu einer einvernehmlichen Lösung käme, denn eine Steigerung der Energieeffizienz durch Gebäudesanierungen ist ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung des Energieumstiegs.