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Themen der 42. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Schulkonsens schafft Rahmenbedingungen für Schulfrieden vor Ort

Nach jahrzehntelanger, teilweise heftiger Auseinandersetzung haben die großen Parteien im Düsseldorfer Landtag in dieser Woche den Schulkonsens auch formal beschlossen. Das ist historisch. Und es gibt unseren Schulen die Möglichkeit, sich in Ruhe auf das zu konzentrieren, was ihre Aufgabe ist: Die Bildung und Ausbildung junger Menschen, die Förderung ihrer individuellen Fähigkeiten und die Begleitung bei der Entwicklung zu einer Persönlichkeit. Grundlage dafür sind die im Schulkonsens vereinbarten Eckpunkte wie etwa die Verankerung eines vielfältigen Schulsystems in der nordrhein-westfälischen Verfassung oder die Einführung einer Sekundarschule ohne eigene Oberstufe. Das Projekt einer Gemeinschafsschule wird nicht weiter fortgeführt, es wird keine Schulform abgeschafft. Der Schulkonsens schafft Verlässlichkeit bis mindestens 2023. Auch die Städte, Kreise und Gemeinden als Schulträger vor Ort haben jetzt langfristig Planungssicherheit. Der Schulkonsens schafft die Rahmenbedingungen für Schulfrieden vor Ort. Und mit unserer Entscheidung für ´kurze Wege für kurze Beine` schaffen wir auch die Rahmenbedingungen, dass trotz demografischen Wandels die Grundschulen vor Ort erhalten bleiben können. Der Schulkonsens ist ein großer Erfolg.

Schuldenpolitik eröffnet Spekulanten erst ihr Spielfeld – Unabhängigkeit von Märkten nur durch Konsolidierung erreichbar

Hunderttausende von Menschen demonstrierten am letzten Wochenende weltweit und auch in Nordrhein-Westfalen gegen Banken und Finanzmärkte. Doch die Zockerei hat nicht nur dort, sie hat in allen Lagern bis hinein in die Kommunalparlamente stattgefunden. Der ungebremste Drang der Staaten nach neuen Schulden eröffnet erst die Spekulation auf Staatsanleihen. Deshalb ist der Spruch von Johannes Rau „Schulden von heute sind die Steuerkraft von morgen“ eine der Lebenslügen der letzten Jahrzehnte. Es wird höchste Zeit, dass Frau Kraft und ihre Landesregierung von der Verschuldensphilosophie Abstand nehmen, um sich nicht weiter in die Hände von Spekulanten und in die Abhängigkeit der Finanzmärkte zu begeben. Soziale Marktwirtschaft muss endlich auch auf den Finanzmärkten gelten. Wir brauchen klare Regeln und eine Finanztransaktionssteuer. Zudem brauchen wir eine Haushaltsunion. Wer in der Eurozone ist und auf Solidarität setzt, muss auch bereit sein, nationale Haushaltskompetenz abzugeben.

Wahlversprechen gebrochen: Land ersetzt Studienbeiträge nicht in vollem Umfang – Die Zeche zahlen die Studierenden

Mit einem Wortbruch hat die grün-rote Landesregierung dieses Wintersemester eröffnet. Denn mit dem Bruch des Wahlversprechens, die Abschaffung der Studienbeiträge durch Kompensationszahlungen vollständig zu ersetzen, sind SPD und Grüne jetzt auch verantwortlich für die Folgen. Fakt ist: Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten heute weniger Geld vom Land, als sie über Studienbeiträge erhalten hätten. Das hat schlimme Folgen für die Studierenden: So müssen Tutorien gestrichen werden, und mittlerweile verlängern Universitäten teilweise die Verträge von wissenschaftlichen Kräften nicht mehr. Frau Schulze hat dies schon selbst einräumen müssen. So bekommt beispielsweise die RWTH Aachen rund vier Millionen Euro weniger vom Land, die Universität Köln muss ebenfalls auf vier Millionen Euro verzichten, die ihr eigentlich zustehen, und bei der Universität Wuppertal sind es knapp zwei Millionen Euro weniger. Versprochen – gebrochen: Studierende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen müssen die Zeche für diese Politik nun bezahlen. Es war falsch, die Studienbeiträge abzuschaffen.

Niederaußem: CDU unterstützt Kraftwerkserneuerung in Nordrhein-Westfalen, stellt aber auch Bedingungen

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Ankündigung von RWE, die Planungs- und Realisierungsphase für ein hochmodernes und -effizientes Braunkohlekraftwerk am Standort Niederaußem einzuleiten. Die Erneuerung im Kohlekraftwerkspark setzt jedoch voraus, dass dadurch ein signifikanter und dauerhafter Beitrag zum Klimaschutz geleistet und die betroffenen Anwohner bestmöglich geschützt werden. Es muss rechtsverbindlich sichergestellt werden, dass Altanlagen mit geringerem Wirkungsgrad und deutlich höherem CO2-Ausstoß spätestens mit Inbetriebnahme der Neuanlage abgeschaltet werden. Zudem muss der technisch optimale Standard, insbesondere bei der Höhe der Kühltürme sowie der weitergehenden Vermeidung von Verschattung, sichergestellt werden. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, dieses Investitionsprojekt politisch eindeutig zu unterstützen und ein faires und transparentes Genehmigungsverfahren zu gewährleisten, an dem die Menschen vor Ort beteiligt werden.

Vom „Jäger 90“ zum „einarmigen Banditen“: Die Entschuldung der NRW-Kommunen wird bei Minister Jäger zum Glücksspiel

Die Landesregierung hat kein schlüssiges Konzept auf die heute bereits bestehenden und zukünftigen Probleme der kommunalen Haushalte. Sie hat kein belastbares Konzept für die Entschuldung der Kommunen im Land. Im Gegenteil: Dass der Großteil der Städte und Gemeinden über die 34 hinaus ebenfalls Kassenkredite in Anspruch nimmt, davor verschließt die Landesregierung die Augen. Offenbar ist die Landesregierung in dieser Frage zerstritten, wenn Ministerpräsidentin Kraft am vergangenen Samstag einräumt, dass es gefährlich sei, wenn jetzt erste Banken Kommunen im Nothaushalt keine Kredite mehr geben, ihr Kommunalminister Jäger ebendas aber vier Tage später im Landtag bestreitet. So schafft man kein Vertrauen. Bei so einem Hickhack fühlen die Kommunen sich verschaukelt. Dabei geht es bei vielen um die Existenz. Die Strategie der grün-roten Minderheitsregierung ist fehlerhaft, deshalb droht die Entschuldung der NRW-Kommunen zu einem reinen Glücksspiel zu werden. Da ist der Jäger 90 als Kommunalminister plötzlich zu einem einarmigen Banditen mutiert.

U3-Ausbau: Ministerin Schäfer rechnet mit veralteten Zahlen

Ab 2013 ist der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder gesetzlich festgeschrieben. Es droht jedoch die Gefahr, dass viele Eltern und Kinder in Nordrhein-Westfalen leer ausgehen werden. Denn Ministerin Schäfer plant mit einer veralteten U3-Bedarfsgröße. Während das deutsche Jugendinstitut im Herbst 2010 eine empirische Studie veröffentlicht hat, in der bundesweit eine Betreuungsquote von rund 39 Prozent prognostiziert wird, plant die Ministerin lediglich mit 32 Prozent. Diese Zielgröße stammt aus dem Jahr 2009. Mit 144.000 U3-Plätzen bis zum Jahr 2013 – die den 32 Prozent entsprechen – wird die Rechnung für viele Eltern, die Kinder und die Kommunen aber nicht aufgehen. Es ist höchste Zeit, dass die Ministerin die aktuellen Bedarfsprognosen angemessen berücksichtigt, statt die Öffentlichkeit immer wieder mit veralteten Zahlen zu langweilen.

Minister Kutschaty bestätigt Erfolge der schwarz-gelben Landesregierung in der Justizpolitik

In dieser Woche hat Justizminister Kutschaty die Strafverfolgungsstatistik NRW für das Jahr 2010 vorgestellt. Die Ergebnisse belegen die erfolgreiche Arbeit von Justizministerin Roswitha-Müller Piepenkötter von 2005 bis 2010. Besonders erfreulich ist der Rückgang bei den wegen Gewaltdelikten verurteilten Jugendlichen. Zu Recht hat Minister Kutschaty in diesem Zusammenhang betont, dass die zahlreichen Präventionsmaßnahmen in den letzten Jahren zur Verringerung der Jugendkriminalität beigetragen haben und eine Ausweitung der unter Müller-Piepenkötter ins Leben gerufenen Modellprojekte ‚Haus des Jugendrechts‘ und ‚Staatsanwalt für den Ort‘ angekündigt. Bleibt zu hoffen, dass Minister Kutschaty die richtigen Lehren aus der Strafverfolgungsstatistik zieht und in Sachen Drogenpolitik den erfolgreichen Weg seiner Vorgängerin fortsetzt. Nachdem Müller-Piepenkötter im Jahr 2007 die Grenzen für straflosen Eigenbesitz bei Cannabis gesenkt und bei harten Drogen ganz gestrichen hat, ist die Zahl der Verurteilten von 2008 bis 2010 um 14,4 Prozent gesunken. Die Staatsanwaltschaften verzeichneten im gleichen Zeitraum sogar 17,6 Prozent weniger Eingänge an Betäubungsmittel-Verfahren. Diese Zahlen belegen eindeutig den Abschreckungseffekt scharfer Eigenbedarfsgrenzen. Vor diesem Hintergrund sollte Minister Kutschaty die kürzlich beschlossene Anhebung der Eigenbedarfsgrenzen dringend revidieren.

Entwurf der grün-roten Minderheitsregierung zum Tariftreue- und Vergabegesetz fällt bei den Experten durch

Vernichtend fiel die Absage der Kammern und der Unternehmerverbände zum Vorhaben der Landesregierung aus, ein Tariftreue- und Vergabegesetz einzuführen. Das Gesetz sei wettbewerbshemmend und mittelstandsfeindlich. So beklagt zum Beispiel die Industrie- und Handelskammer NRW: „Kleine Unternehmen könnten von Aufträgen abgehalten werden.“ Das bestätigte auch die Handwerkskammer, die das Vergaberecht als fast so kompliziert wie das Einkommensteuerrecht bewerte. Die Bauindustrie und das Baugewerbe kritisieren den Entwurf als „rechtlich zweifelhaft“ und die Unternehmer NRW sehen gerade die Unternehmen besonders belastet, die keine eigene Rechtsabteilung haben. Und die kommunalen Spitzenverbände beklagten den enormen bürokratischen Aufwand. Denn das Gesetz sei schwer bis unmöglich zu kontrollieren. Auf lange Sicht befürchten die kommunalen Spitzenverbände nur noch wenig Bieter auf dem Markt. Die CDU-Landtagsfraktion fühlt sich durch die Kritik der Experten bestätigt. Denn wir haben immer den großen bürokratischen Aufwand und die fehlenden Kontrollmöglichkeiten ins Feld geführt.

Ein Stück mehr Identität für die Kommunen – Landtag folgt CDU-Anregung und erlaubt Zusätze auf Ortseingangsschildern

Seit dieser Woche haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Chance, ihre Ortseingangsschilder ein Stück weit zur Identitätsstiftung zu nutzen. Denn nun lassen wir zu, dass sie auf die Ortseingangsschilder Zusätze wie Universitätsstadt, Kaiserstadt, Klingenstadt oder Kulturhauptstadt schreiben dürfen. Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen im Landtag diesem CDU-Antrag gefolgt sind. Die CDU-geführte Stadt Hagen hatte die Anregung an die CDU-Landtagsfraktion heran getragen. Sie wollte sich auf ihren Ortseingangsschildern als Stadt der Fernuniversität präsentieren. Doch das hatdie Gemeindeordnung bislang untersagt. Die nun vereinbarte Änderung der Gemeindeordnung macht solche, eine Stadt prägende oder die Identität einer Kommune bestimmenden Zusätze möglich. Nach dem Beschluss des Landtags kann nun ein Stadtrat oder ein Gemeinderat mit der Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen einen Zusatz beschließen. Die erforderliche breite Mehrheit soll ausschließen, dass der Zeitgeist oder Modetrends, kurzfristige Überlegungen oder gar politische Richtungsentscheidungen maßgeblich sind. Maßgeblich sein soll ein breiter, möglichst in einem fruchtbaren Findungsprozess entwickelter Konsens sein. Das Motto lautet: Wofür steht unsere Gemeinde? Was prägt sie? Was bedeutet sie uns als Bürgerin und Bürger? Was verbinde ich als Bürgerin und Bürger mit meiner Heimatgemeinde? Das ist der Reiz an dieser Möglichkeit, die Leitbilddiskussion mit einem Symbolbegriff zu verbinden und diesen dann in der Tat in das Etikett der Stadt mit einzubinden.

Rot-grünes Integrationsgesetz: Freundlich und belanglos reicht nicht!

In der vergangenen Legislaturperiode haben sich die Fraktionen versprochen, in diesem wichtigen Politikfeld der Integration Hand in Hand zu arbeiten, um möglichst breite Mehrheiten zustande zu bringen. Mit ihrem Entwurf fallen Rot und Grün jedoch hinter den Konsens zurück, den wir bereits erzielt hatten. Die vorgeschlagene Verbesserung der Förderung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte tragen wir mit. Aber ein Gesetz, das einen so großen Bogen um sämtliche Probleme macht, kann mit der Zustimmung der CDU nicht rechnen. Wir müssen fördern, aber wir dürfen auch fordern – die Bereitschaft nämlich, unsere Gesellschaft und unseren Staat anzunehmen. Freundlich und belanglos reicht nicht! Noch haben wir Zeit, das Gesetz in gemeinsamen Gesprächen zu verbessern. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Die Einladung steht.