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Die Prävention auf Pump von Schuldenkönigin Kraft ist unseriös

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Heute übt sich Frau Kraft wieder einmal in einer ihrer Lieblingsdisziplinen: Reden mit gespaltener Zunge.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann und verweist dazu auf die Süddeutsche Zeitung von heute. Dort darf Ministerpräsidentin Kraft sagen, dass Steuersenkungen auf Pump das Gegenteil von solider Haushaltspolitik sei. „Als Schuldenkönigin in Deutschland hat Frau Kraft nicht die Berechtigung, auf Berlin zu zeigen. Wer auf Wahlgeschenke auf Pump wie das beitragsfreie Kindergartenjahr, auch noch schlampig umgesetzt, oder die Abschaffung der Studienbeiträge oder die weitere Aufblähung der Personalstellen beim Land setzt, der hat keine Kompetenz in Finanzfragen. Frau Krafts komplette Präventionspolitik ist unseriös, wenn sie auf Pump finanziert wird. Niemand hat etwas gegen Prävention. Doch nur solide finanziert, ist sie nachhaltig. Die Schuldenkönigin aber will nicht sparen. Die Schuldenkönigin will lieber weiter auf Pump leben.“