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Jetzt fordert Schuldenkönigin Kraft Steuererhöhungen

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Nachdem die CDU im Düsseldorfer Landtag in der vorigen Woche Frau Krafts Schuldenbremse als reine Augenwischerei enttarnt hat, lässt die Ministerpräsidentin jetzt die Katze aus dem Sack: Sie fordert Steuererhöhungen. Weil sie anders ihre Wahlgeschenke wie das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr oder die Abschaffung der Studienbeiträge nicht finanzieren kann, soll jetzt wohl wieder der Steuerzahler bluten.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger und der Kölnischen Rundschau vom gestrigen Samstag antwortet Frau Kraft auf die Frage: „Sind Sie für Steuererhöhungen?“ mit einem unmissverständlichen „Ja.“

„Vom Sparen spricht die Ministerpräsidentin dagegen nicht“, kritisiert der CDU-Fraktionschef. Wie sie die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in 2020 erreichen wolle, bleibe offen. Kein Wunder sei es daher, wenn Frau Krafts Schuldenpolitik mit der Politik Griechenlands verglichen werde. Laumann: „Wer Steuererhöhungen fordert, dokumentiert damit seine Unfähigkeit und seinen fehlenden Willen zu harten Einschnitten. NRW aber muss sparen, daran führt kein Weg vorbei. Je eher sich diese Erkenntnis durchsetzt, desto besser ist es für das Land.“