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Themen der 41. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Fracking: Neun Monate brauchten SPD und Grüne, um ihre Position zum CDU-Antrag zu ergründen, um dann schließlich das Auto vor die Wand zu fahren

Wieder einmal haben SPD und Bündnisgrüne im Düsseldorfer Landtag in dieser Woche ein Beispiel für ihre Kleinkariertheit und Provinzialität geliefert.“ Diskutiert wurde im Wirtschaftsausschuss über einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum so genannten Fracking-Verfahren. Dieser wird seit nunmehr neun Monaten beraten. Es ist unser Verdienst, dass das Thema überhaupt auf die Agenda gekommen ist und es ist Ergebnis der Debatte, dass in den betroffenen Regionen klar ist, dass die CDU von Beginn an die Seite der besorgten Bürgerinnen und Bürger gestellt hat. Die mangelnde Bereitschaft von SPD und Bündnisgrünen, nach neun Monaten einzugestehen, dass die in unserem Antrag vertretene Position richtig ist, schadet den Regierungsparteien mehr als der Opposition. Aber bei den Regierungsfraktionen sollte die Erkenntnis Einzug halten, dass man Anträgen der Opposition auch zustimmen kann, wenn sie in der Sache sinnvoll und richtig sind. Darauf haben die Menschen in NRW einen Anspruch.

Ministerpräsidentin Kraft bricht Wahlversprechen: Unis erhalten keine volle Kompensation für Wegfall der Studienbeiträge

Einen miserablen Start legt die nordrhein-westfälische Hochschulpolitik zum Start des Wintersemesters hin. Dass Frau Schulze nicht versteht, was sie sagt, wie Uni-Rektoren in der jüngsten Ausgabe der „Zeit“ jetzt beklagten, ist der CDU im Düsseldorfer Landtag schon lange bekannt. Das wissen wir spätestens seit der Atomkugel-Affäre im vergangenen April, die jetzt durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird. Schlimmer ist jedoch, dass die NRW-Wissenschaftsministerin das Versprechen der grün-roten Minderheitsregierung, das Land werde die Gelder der wegfallenden Studienbeiträge voll erstatten, gebrochen hat. Fakt ist: Die Uni Köln erhält Millionenbeträge weniger ebenso wie die Universität Bonn oder die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule in Aachen. Leiden müssen darunter alle: Lehrende ebenso wie Studierende. Zur Abschaffung der Studienbeiträge hatte SPD-Wissenschaftsministerin Schulze noch über den „Durchbruch durch die Bildungsmauer“ schwadroniert, jetzt forderte sie im WDR-Hörfunk die Studentinnen und Studenten zu „ein bisschen Flexibilität“ auf. Den Universitäten und den Studierenden, die wegen weniger Landeszuschüssen zum Beispiel weniger Tutorien und damit weniger Studienbegleitung anbieten können, muss das wie Hohn in den Ohren klingen. Das alles ist aber längst nicht mehr nur das Problem der SPD-Wissenschaftsministerin, sondern Ministerpräsidentin Kraft steht in der Verantwortung. Die Abschaffung der Studienbeiträge bei voller Kompensation für die Universitäten war ein zentrales Wahlversprechen der SPD-Kandidatin Kraft. Heute zeigt sich klar: Als Ministerpräsidentin hat Kraft dieses Versprechen gebrochen.

Initiative Fachkräftemangel: Investition in Apparate statt Potenziale zu heben und zu fördern

Wenn diese grün-rote Minderheitsregierung Projekte für den Arbeitsmarkt in Angriff nimmt, dann geschieht das immer nach dem gleichen Muster: Sie gehen mit dem Füllhorn über das Land, schaffen zuallererst neue Stellen und blähen so den Verwaltungsapparat auf. Die Projekte mögen Regionalstelle Frau und Beruf heißen oder Initiative Fachkräftemangel. Das ganze finanzieren SPD und Grüne auf Pump. Mit der Unterstützung von Doppel- oder sogar Dreifachstrukturen finanziert man Apparate, aber der Fachkräftemangel wird damit nicht nachhaltig bekämpft. Wir müssen die Potenziale und Talente, die wir haben, entdecken und gezielt fördern. Mit Klasse statt Masse erzielen wir mehr Wirkung.

Mangel an Betriebskindergärten: Bei Frau Schäfer sind immer die anderen schuld

Wenn je die Weisheit eine Berechtigung hatte, die da lautet: „Wenn du mit dem Finger auf andere Menschen zeigst, zeigen drei Finger auf dich selbst“, dann trifft sie auf die nordrhein-westfälische Familienministerin Schäfer und die rot-grüne Landesregierung Kraft zu. So übte die SPD-Familienministerin in einer Pressekonferenz in dieser Woche Kritik an der NRW-Wirtschaft, weil die Unternehmen zu wenige Betreuungsplätze für Kinder oder sogar Betriebskindergärten anböten. Auf Nachfrage der Journalisten musste Frau Schäfer kleinlaut eingestehen, dass die Ministerien dieser Landesregierung gar keine eigenen Betriebskindergärten anbieten. Bevor Frau Schäfer also die Keule von der Familienfreundlichkeit nordrhein-westfälischer Unternehmen schwingt, sollte sie wenigstens in ihrem eigenen Haus vorbildlich handeln. Bei Frau Schäfer sind offenbar immer die anderen schuld. Die Verantwortung für ein schlampig gemachtes Beitragsfreiheitsgesetz versucht sie den Kommunen in die Schuhe zu schieben. Und fehlende Kinderbetreuungsplätze will sie jetzt der NRW-Wirtschaft anlasten. Frau Schäfer muss endlich ihre Hausaufgaben machen. Bei der Anzahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ist NRW immer noch Schlusslicht. Mit einseitigen Beschimpfungen und Schuldzuweisungen wird Frau Schäfer das nicht ändern.

Energieumstieg: Wir dürfen die energieintensive Industrie nicht überfordern

Die in dieser Woche geäußerte Kritik von Bärbel Höhn (Grüne) am „Öko-Rabatt“ für energieintensive Industrieunternehmen ist ein weiterer Beleg für die industrie- und wirtschaftsfeindliche Politik der Grünen – im Bund wie im Land. Sie reiht sich nahtlos ein in die Politik der nordrhein-westfälischen Minderheitsregierung, die mit ihrer kritischen Haltung zu Datteln IV, der Erhebung des Wasserentnahmeentgelts für den Braunkohleabbau und der geplanten Einführung eines restriktiven Klimaschutzgesetzes den Industriestandort NRW in Gefahr bringt. Fakt ist: Wer die Abschaffung der Sonderregelungen für energieintensive Betriebe bei der Ökostrom-Umlage fordert, der gefährdet Arbeitsplätze. Wir dürfen die energieintensive Industrie nicht überfordern. Deshalb lehnen wir ein erneutes Draufsatteln von Lasten ab, denn Energiepolitik ist genauso Wirtschafts- und Wachstumspolitik wie Umwelt- und Sozialpolitik. Mit dem im großen gesellschaftlichen Konsens beschlossenen Energieumstieg wurde eine Jahrzehnte dauernde neue gesamtgesellschaftliche Aufgabe geboren, die aber auch sehr viele Chancen bietet. Die Ökostrom-Umlage ist ein probates Mittel, um die „Herkulesaufgabe Energieumstieg“ zu meistern.

 

 

 

 

Vorzeitig eingeschulte Kinder sind Ministerin Schäfer weniger wert, für sie gibt es nur acht Monate Beitragsfreiheit im letzten Kitajahr

 

Die Beitragsfreiheit in NRW ist und bleibt unsozial. Denn im letzten Kitajahr werden nicht alle Kinder für volle 12 Monate beitragsfrei gestellt: Für vorzeitig eingeschulte Kinder – sogenannte „Kann-Kinder“– gelten nur acht Monate Elternbeitragsfreiheit. Schäfers Rechtfertigungsversuch für diese Schlechterstellung, wonach die Kita-Verweildauer von „Kann Kindern“ kürzer sei als bei Regelkindern, ist völlig absurd. Es gibt „Kann-Kinder“, die bereits sehr früh eine Kita besuchen. Andererseits gibt es Regelkinder, die nur das letzte Kitajahr besuchen und dennoch volle 12 Monate Beitragsfreiheit genießen. Schäfers Gesetz ist schlampig gemacht und ihre Argumentation an den Haaren herbeigezogen. Ein Blick nach Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz zeigt, dass es auch anders geht: Dort ist ein letztes Kitajahr immer 12 Monate lang und somit 12 Monate beitragsfrei. Es ist unverantwortlich, wie sich das Chaos um die Beitragsfreiheit fortsetzt: erst die Geschwisterkinder, nun die vorzeitig eingeschulten Kinder. Frau Schäfer kann es einfach nicht.