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Protest gegen Dichtheitsprüfung – Laumann unterstützt Bürgerinitiative

Quelle: www.mv-online.de

Karl-Josef Laumman (l.) im Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative.

Karl-Josef Laumman (l.) im Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative.
(Foto: Kampferbeck)



Rheine. Die Bürgerinitiative (BI) gegen die Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse („Alles dicht in Rheine“) hat prominente Unterstützung erhalten: Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, sicherte den Vertretern der BI zu, sich für eine bürgerfreundlichere Umsetzung des umstrittenen Paragrafen im Landeswassergesetz einzusetzen – wenngleich er die Dichtheitsprüfung grundsätzlich verteidigte. „Wir können keine undichten Leitung dulden, aber wir müssen auf das Portemonnaie der Menschen achten“, sagte Laumann in einem Gespräch mit den Vertretern der BI.
So könne er sich vorstellen, eine Dichtheitsprüfung mit Kamera oder Durchlaufprüfung zuzulassen. Die umstrittene Druckprüfung dagegen lehne er ab. Sollte das Landesumweltministerium die Umsetzung des Gesetzes nicht bürgerfreundlicher gestalten, werde die CDU den Konsens in dieser Frage mit Rot-Grün aufkündigen, sagte Laumann. Er regte ferner an, das Thema Dichtheitsprüfung künftig bundeseinheitlich zu regeln. Gerade im grenznahen Raum zu Niedersachen herrsche großes Unverständnis, warum die Prüfung in NRW wesentlich bürgerunfreundlicher sei, als im Nachbarbundesland. Bis zu einer einheitlichen Regelung könne die Dichtheitsprüfung ausgesetzt werden.

Gleichzeitig warnte Laumann davor, Panik zu schüren. „Wir dürfen nicht mit Zahlen jonglieren, die eine alte Oma in Angst und Schrecken versetzen“, forderte der CDU-Fraktionschef.

Die Vertreter der BI zeigten sich nach dem Gespräch zufrieden. „Die Schnittmenge ist groß. Der arbeitet mit gesundem Menschenverstand“, sagte Pall Wallrabenstein. Auch Dieter Kassenbeck und Harald Vosberg zeigten sich zufrieden.

Das Thema Dichtheitsprüfung ist damit aber noch nicht beendet. Der Stadtrat soll am kommenden Dienstag auf Antrag der FDP-Fraktion eine Resolution verabschieden, in der das Land aufgefordert wird, die Pflicht zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen aufzuheben. Nordrhein-Westfalen sei eines der wenigen Bundesländer, das eine landesrechtliche Vorschrift zur Dichtheitsprüfung erlassen habe, obwohl die Gesetzgebungskompetenz auf den Bund übergegangen sei. NRW dürfe keinen landespolitischen Alleingang unternehmen, fordert die FDP. Die Technischen Betriebe Rheine sollen ferner werden bis auf Weiteres keinen Gebrauch von dem Ermessungsspielraum machen, die Nachweise der Dichtheitsprüfung systematisch zu prüfen. Eine Kontrolle soll stattdessen nur in begründeten Fällen, etwa bei Verdacht auf eine Fehleinleitung, die Einleitung von Drainagewasser, Fremdwasserzufluss oder bei erkennbaren Schäden an der Grundstücksentwässerungsanlage, erfolgen.