Quelle: www.mv-online.de
Rheine. Die Bürgerinitiative (BI) gegen die
So könne er sich vorstellen, eine Dichtheitsprüfung mit Kamera oder Durchlaufprüfung zuzulassen. Die umstrittene Druckprüfung dagegen lehne er ab. Sollte das Landesumweltministerium die Umsetzung des Gesetzes nicht bürgerfreundlicher gestalten, werde die CDU den Konsens in dieser Frage mit Rot-Grün aufkündigen, sagte Laumann. Er regte ferner an, das künftig bundeseinheitlich zu regeln. Gerade im grenznahen Raum zu Niedersachen herrsche großes Unverständnis, warum die Prüfung in NRW wesentlich bürgerunfreundlicher sei, als im Nachbarbundesland. Bis zu einer einheitlichen Regelung könne die Dichtheitsprüfung ausgesetzt werden.
Gleichzeitig warnte
davor, Panik zu schüren. „Wir dürfen nicht mit Zahlen jonglieren, die eine alte Oma in Angst und Schrecken versetzen“, forderte der CDU-Fraktionschef.Die Vertreter der BI zeigten sich nach dem Gespräch zufrieden. „Die Schnittmenge ist groß. Der arbeitet mit gesundem Menschenverstand“, sagte Pall Wallrabenstein. Auch
und Harald Vosberg zeigten sich zufrieden.Das Thema Dichtheitsprüfung ist damit aber noch nicht beendet. Der Stadtrat soll am kommenden Dienstag auf Antrag der FDP-Fraktion eine Resolution verabschieden, in der das Land aufgefordert wird, die Pflicht zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen aufzuheben. Nordrhein-Westfalen sei eines der wenigen Bundesländer, das eine landesrechtliche Vorschrift zur Dichtheitsprüfung erlassen habe, obwohl die Gesetzgebungskompetenz auf den Bund übergegangen sei. NRW dürfe keinen landespolitischen Alleingang unternehmen, fordert die FDP. Die