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Themen der 39. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

CDU-Landtagsfraktion trauert um Paul Mikat

Die CDU-Landtagsfraktion trauert um Paul Mikat. In der vergangenen Woche starb der frühere Kultusminister von Nordrhein-Westfalen im Alter von 86 Jahren. Am 10. Dezember 1924 im Kreis Höxter geboren, studierte Mikat katholische Theologie, Philosophie, Germanistik und Geschichte. Während seines Schuldienstes absolvierte er nebenher ein Jura-Studium. Er habilitierte an der juristischen Fakultät der Universität Bonn und war seit 1957 Professor für Bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte und Kirchenrecht. Als CDU-Kultusminister in den Jahren 1962 bis 1966 setzte sich Mikat für die Gründung neuer Universitäten in NRW ein. Die Hochschulen Bochum, Bielefeld, Dortmund und Düsseldorf wurden auf seine Initiative hin gegründet. Die Schullandschaft Nordrhein-Westfalens habe er wie kein anderer geprägt. Mitte der 1960er Jahre wurde Mikat durch seine Maßnahmen gegen den Lehrermangel bundesweit bekannt. Neue Lehrer sollten mit einer Kurzausbildung in den Dienst gelangen, um dem Mangel an Pädagogen entgegenzuwirken. Diese neuen Lehrer wurden augenzwinkernd „Mikätzchen“ genannt. Wegen der hohne Anzahl der Erlasse und Verfügungen während seiner Amtszeit als Kultusminister, wurde scherzhaft eine Zeiteinheit nach ihm benannt, welche den mittleren Abstand zwischen zwei Erlassen umfasst. Wir werden Paul Mikat stets ein politisches Andenken bewahren.

CDU fordert bedingungslose Ächtung jeglicher Gewalt, sei es von rechts oder links

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich den friedlichen Protest tausender Bürgerinnen und Bürger gegen den Aufmarsch von Neonazis in Dortmund. Darauf kann NRW stolz sein. Gleichzeitig fordern wir eine bedingungslose Verurteilung und Ächtung jeglicher Gewalt, sei es von Rechtsextremisten oder von Linksextremisten. Dies muss gesellschaftlicher Konsens sein. Die polizeiliche Arbeit hat die volle Rückendeckung durch die Politik verdient. Allen Straftaten bei den Gewaltexzessen Linksautonomer gegen Polizeibeamte in Dortmund muss entschlossen nachgegangen werden. Von daher ist es unerträglich, dass Vertreter der Partei die Linke die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes anzweifeln. Und wenn Mitglieder der Landesregierung und der Regierungsfraktion öffentlich zur Teilnahme an Sitzblockaden aufrufen, dokumentiert das ein bizarres und nicht nachvollziehbares Rechtsverständnis. Das ist eine neue politische Dimension. Minister Schneider und die Grünen-Abgeordnete Schneckenburger müssen sich ernsthaft die Frage stellen, wem sie mit ihrem Aufruf zu Sitzblockaden geschadet haben – den Neonazis oder unserer demokratischen Rechtsordnung?

 

CDU-Fraktion legt Konzept KomPAsS II vor: gerechte und transparente Zins- und Entschuldungshilfe für NRW-Kommunen

Unser Konzept ist gerecht, transparent und nachhaltig. Wir bestrafen sparsame Kommunen nicht mit einem zusätzlichen Solidarbeitrag. Die Landesregierung spaltet die kommunale Familie. Wir führen sie zusammen. Es reicht nicht, wie von SPD und Grünen geplant, nur 34 Kommunen in NRW zu helfen, die anderen aber ertrinken zu lassen. Denn in Nordrhein-Westfalen sind 164 Kommunen im Nothaushalt oder überschuldet oder in der Haushaltssicherung. Für sie muss ein realistischer Entschuldungsplan mit gangbaren Konditionen aufgestellt werden. Dieser soll über einen Zeitraum von zehn Jahren laufen. Zentraler Punkt des CDU-Konzeptes ist, diesen Kommunen Geld zur Deckung der Zinsen aus den Liquiditätskrediten zur Verfügung zu stellen. Die Summe dafür beträgt für 2011 rund 342 Millionen Euro. Damit entlastet das Land diese Kommunen vollständig von ihren Zinszahlungen für die in Anspruch genommenen Kassenkredite. In einem zweiten Schritt will die CDU-Landtagsfraktion den 164 Kommunen Geld in einer Größenordnung von 308 Millionen als Entschuldungshilfe zur Verfügung stellen. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis die zurzeit niedrigen Zinsen deutlich steigen, oder eine Bank eine NRW-Kommune im Rating herabstuft. Es liegt im Interesse des Landes, den Kommunen bei ihrer Entschuldung zu helfen. Denn letztendlich steht das Land in der Gewährträgerhaftung, wenn eine Kommune kein Geld mehr habe. Deshalb ist die Schuldenbremse 2020 ohne ein Konzept zur Entschuldung der Kommunen nicht zu greifen. Wir legen Wert darauf, dass das CDU-Konzept nicht auf Pump finanziert ist. Wir haben für dieses Jahr 2011 im Gegensatz zur grün-roten Minderheitsregierung einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt. Mehr noch: Mit einer Netto-Neuverschuldung von 3,3 Milliarden Euro lag unser Haushaltsentwurf deutlich unter der Verfassungsgrenze. Und in diesem Entwurf war die Zins- und Entschuldungshilfe bereits eingerechnet. Auch für 2012 werden wir einen Haushaltsentwurf vorlegen, der nicht nur verfassungskonform ist, sondern der die Kriterien der Schuldenbremse erfüllt. Deshalb ist unser Konzept nicht nur transparent und gerecht, es ist auch nachhaltig zum Wohle der Menschen in NRW.

 

Die rot-grüne Streichliste bedeutet für viele Menschen ein Ende der Hoffnung auf weniger Verkehr in den Ortschaften

Verkehrsminister Voigtsberger hat am vergangenen Donnerstag eine Streichliste für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Von 174 Bundesfernstraßenprojekten werden nur noch 96 weiterverfolgt. Von 116 Landesstraßenbauprojekten in der Prioritätenstufe 1 werden nur noch 37 mit Priorität weiterverfolgen. Insgesamt fallen der Streichorgie der rot-grünen Minderheitsregierung über 100 dringend benötigte Ortsumgehungsstraßen zum Opfer. Die Minderheitsregierung betreibt eine Politik zum Schaden der Menschen in unserem Land. Diese Streichliste bedeutet für viele Menschen ein Ende der Hoffnung auf weniger Verkehr in den Ortschaften. Weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit in den Orten ist ein hohes Gut. Diese Minderheitsregierung will keine Straßen bauen und versteckt sich hinter fadenscheinigen Begründungen:

•          Die Minderheitsregierung behauptet, die Prioritätensetzung sei notwendig, weil Sie Geld aus dem Straßenneubauetat in den Straßenunterhalt umschichten wolle. Fakt ist, dass sie den Gesamtetat für den Straßenbau massiv kürzt. 2011 gibt Nordrhein-Westfalen 6,5 Millionen Euro weniger für Erhalt und Neubau aus als 2010.

•          Die Minderheitsregierung behauptet, mit der Streichliste endlich Transparenz in den Straßenbau zu bringen. Fakt ist, dass sie sich bislang weigert Auskunft darüber zu geben, welche Kriterien im Einzelfall zur jeweiligen Einstufung geführt haben. Sie hat bei der Aufstellung der Liste bewusst auf eine Einbeziehung der Fachleute vom Landesbetrieb Straßen.NRW verzichtet. Und sie untersagt dem Landesbetrieb Straßen.NRW, den Abgeordneten des Landtages Auskunft zu geben.

•          Die Minderheitsregierung behauptet, nur noch die Projekte zu realisieren, die eine Chance auf Realisierung haben. Fakt ist, dass sie Straßen, für die längst Baureife besteht, die nur noch auf den ersten Spatenstich warten, nicht mehr weiterverfolgt. Beispielhaft sei hier nur die L 264 Nörvenich-Frauwüllesheim genannt.

•          Die Minderheitsregierung behauptet, die Vorgängerregierung habe ein völlig überzeichnetes Landesstraßenbauprogramm ohne Realisierungschancen aufgelegt. Fakt ist, dass eine Vorratsplanung von Straßenbauprojekten notwendig ist, um kurzfristig auf Sonderprogramme von Bund und EU reagieren zu können. Ohne Vorratsplanung gehen zukünftig Gelder aus Sonderprogrammen an Nordrhein-Westfalen vorbei in andere Bundesländer.“

Wir fordern die Minderheitsregierung auf, zu einer vernünftigen Verkehrspolitik zurück zu kehren, so wie sie von der Vorgängerregierung bis 2010 gestaltet wurde.

 

Das Bekenntnis der Ministerin Schulze zur eigenen Ahnungslosigkeit ist ein Armutszeugnis für diese Regierung

Zuerst verbietet Rot-Grün den Hochschulen Studienbeiträge zu erheben, dann deckelt man die Kompensationszahlungen auf einem viel zu geringen Level, anschließend wundert sich Rot-Grün über die von allen Experten zuvor vorausgesagte Finanzierungslücke und dann rufen Ministerin Schulze und die sie tragenden Fraktionen nach dem Bund, der die eingebrockte Suppe auslöffeln soll. Hochschulpolitik ist Ländersache. Statt weiter die Schuld beim Bund abzuladen, sollte Rot-Grün anfangen, die selbst eingebrockte Suppe auszulöffeln. Das sind sie den Studierenden schuldig. In einem Interview bei Spiegel Online vom 28. September 2011 hat Ministerin Schulze unumwunden zugegeben, dass sie weder wisse, wie viele Studierende im kommenden Semester zu erwarten sind, noch wie viel Geld sie benötigt. Das ist ein Armutszeugnis. Eine Regierung, die nur nach ‚mehr‘ schreit, ohne zu wissen wofür und wie viel, ist kein tragfähiger Partner für Hochschulen und Studierende. Der Handlungsbedarf liegt eindeutig beim Land NRW, der Bund hat seine Verantwortung erfüllt. Die Landesregierung muss zeigen, wie ihre Finanzierung aussieht. Es wäre schon ein Lichtblick, wenn die Ministerin wenigstens wüsste, wie viel Geld sie eigentlich benötigt.