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Parteien uneinig über Hilfen für Kommunen

Quelle: www.wn-online.de

Düsseldorf – Obwohl alle Fraktionen im Düsseldorfer Landtag die Kommunen finanziell entlasten wollen, könnten konkrete Hilfen auf sich warten lassen. Das Gesetz, das die rot-grüne Landesregierung diesen Mittwoch in den Landtag einbringt, hat bislang keine Unterstützung in der Opposition. Die CDU-Fraktion legte am Dienstag einen eigenen Vorschlag vor. Demnach soll 164 Kommunen in Finanznot mit jährlich rund 700 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt geholfen werden. Das Konzept der Landesregierung sieht halb soviel Landeshilfe für nur 34 überschuldete Kommunen vor. Einen Kompromiss schloss CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann nicht aus.