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Themen der 37, Kalenderwoche

Klares Bekenntnis zum Industriestandort NRW und zur Energiewende – Positionspapiere der CDU-Landtagsfraktion

Wir sind das Industrieland in Deutschland. Die industrielle Produktion spielt eine große Rolle in unserem Land, und sie wird auch weiter eine große Rolle spielen. Die industrielle Produktion hat in Nordrhein-Westfalen gute Arbeitsplätze geschaffen und für gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesorgt. Der industriellen Produktion verdankt Nordrhein-Westfalen seinen Wohlstand. Die CDU will, dass das so bleibt. SPD und Bündnisgrüne setzen das aufs Spiel. Die Landesregierung vernachlässigt nicht nur den Industriestandort NRW. Hier fehlt auch die leitende, führende Hand. Ministerpräsidentin Kraft überlasst das Feld der Industriepolitik komplett ihrem grünen Koalitionspartner mit dem grünen Klima-Taliban Remmel an der Spitze, der Nordrhein-Westfalen am liebsten in ein Biotop verwandeln würde.

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Aachen zwei Positionspapiere (www.cdu-nrw-fraktion.de) beschlossen, die deutlich machen, wie wir uns die industrielle Zukunft Nordrhein-Westfalens vorstellen. Und wie NRW seinen wichtigen Beitrag zur Energiewende leistet, ist im energiepolitischen Eckpunktepapier beschlossen. Darin spricht sich die CDU klar für regenerative Energie wie auch die Nutzung der Braunkohle aus. Und auch bei der Energieeffizient müssen wir stark sein. Dies werden wir im Schulterschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen umsetzen.

Beitragsfreiheit I: Frau Schäfer hat ein schlampiges Gesetz vorgelegt, die Zeche zahlen die Eltern und die Kommunen

In dieser Woche wurde einmal mehr öffentlich, wie schlecht es war, dass Familienministerin Schäfer die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr mit der Brechstange durchgehauen hat. Seit Anfang August gibt es Chaos allerorten. Schon Anfang August zu Beginn des Kindergartenjahres wusste keiner der Verantwortlichen in den Kindertageseinrichtungen im Lande sowie der kommunalen Verwaltungen, wie man mit der Beitragsbefreiung umgehen sollte. Denn es fehlte die Umsetzung des Gesetzes in die Verwaltungsvorschrift. Folge:  Die einen Kommunen stellten frei, in anderen Kommunen mussten Eltern erst einmal bezahlen. Seitdem wissen die Eltern, dass Frau Schäfer ein mit der heißen Nadel gestricktes schlampiges Gesetz vorgelegt hat. Damit rächt sich auch, dass der bündnisgrüne Koalitionspartner sich nicht durchsetzen konnte. Denn die Grünen wollten wie die CDU im Düsseldorfer Landtag das Geld statt in die Beitragsfreiheit lieber in die Qualität der Einrichtungen investieren.  Es muss den Eltern, dem bündnisgrünen Koalitionspartner, aber auch der eigenen SPD Angst und Bange werden, wenn Frau Schäfer die Beitragsfreiheit noch weiter ausbauen will.

 

Beitragsfreiheit II: Gibt es eine verbindliche Vereinbarung in der Landesregierung für notleidende Kommunen?

Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine schnelle Veröffentlichung der „verbindlichen Vereinbarung der Landesregierung“ zur Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr. Grundlage dieser Forderung ist eine Behauptung in einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14. September 2011: Darin heißt es: „Durch eine verbindliche Vereinbarung innerhalb der Landesregierung ist geregelt, dass auch finanziell notleidende Kommunen die Beitragsbefreiung 1:1 an die Eltern weitergeben können“.

Die CDU-Landtagsfraktion fragt dazu:

–       Was steht in dieser verbindlichen Vereinbarung?

–       Wer innerhalb der Landesregierung hat diese verbindliche Vereinbarung geschlossen?

–       Für wen ist diese Vereinbarung verbindlich?

–       Hat das Familienministerium mittlerweile eine Rechtsverordnung zur Beitragsfreiheit in Kraft gesetzt?

–       Warum sind das Parlament und die zuständigen Ausschüsse über die verbindliche Vereinbarung nicht informiert worden?

–       Die geltende Rechtsprechung verlangt von den Kommunen, insbesondere von den Kommunen mit defizitären Haushalten, das Ausschöpfen aller Einnahmequellen. Wie berücksichtigt die verbindliche Vereinbarung diese geltende Rechtsprechung?

Es bleibt dabei. SPD-Familienministerin Schäfer boxt ihr schlampig gemachtes Beitragsfreiheitsgesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken durchs Parlament. Sie schafft es nicht, rechtzeitig eine Verwaltungsvorschrift zu erstellen. Und jetzt will sie die Schuld dafür unter tätiger Mithilfe ihrer SPD-Landtagsfraktion den Kommunen ans Bein binden. Es ist dilettantisch. Frau Schäfer kann es nicht.

 

Finger weg von den Ladenöffnungszeiten

Bei den Ladenöffnungszeiten will die grün-rote Minderheitsregierung die Uhr wieder zurückdrehen. „Finger weg von den Ladenöffnungszeiten“, setzt die CDU-Landtagsfraktion dem entgegen. Denn die von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten war und ist richtig. Sie trägt den Wünschen und Bedürfnissen der Kunden wie auch der Händler Rechnung und wird sehr gut angenommen. Jeder Händler kann heute frei entscheiden, ob und wie er die gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzen will. Eine Rücknahme dieser Regelung würde eine Gängelung von Kunden und Händlern bedeuten. Leider überrascht die Ankündigung von SPD und Grünen nicht. Sie ist typisch für den Politikstil dieser Landesregierung: wirtschaftsfeindlich, weil sie die Bedürfnisse von Kunden und Händlern missachtet, und ideenlos, da sie sich in der Rückabwickelung von Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung erschöpft. Ich kann nur dringend an die Ministerpräsidentin appellieren, weiteren Schaden vom Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen abzuwenden und die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten nicht anzutasten.“

 

Politische Teilhabe und Integration kommt bei Grün-Rot kaum vor – Fachtagung der CDU-Landtagsfraktion

Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft spielt sich ganz konkret vor Ort ab. Deshalb muss Integrationspolitik sich insbesondere konkret vor Ort abbilden. Es war die CDU im Düsseldorfer Landtag, die vor gut zehn Jahren mit einem Antrag zur Migration den Grundstein legte für die weitere parlamentarische Arbeit mit diesem Thema. In unserer Regierungszeit von 2005 bis 2010 haben wir  mit Armin Laschet als Integrationsminister vorbildliche Arbeit in der Integrationspolitik geleistet.

Der jetzt von Rot-Grün vorgelegte Entwurf eines Integrationsgesetzes hat Defizite, die Menschen zu erreichen, die durch die Integrationspolitik erreicht werden sollen. Wir vermissen den parteiübergreifenden Konsens. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir eine faire Zusammenarbeit in der Integrationspolitik zwischen der SPD, den Bündnisgrünen, der FDP und der CDU organisiert. Den Entwurf des Landesintegrationsgesetzes sehen wir sehr kritisch. Der Entwurf ist unbefriedigend. Zu einem Gesetz gehören Fördern und Fordern. Das Fordern kommt in diesem Gesetzentwurf zu kurz.