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CDU will Rot-Grün nicht über Etat-Klippe helfen

Quelle: www.wn-online.de

Düsseldorf – Trotz der Einigung in der Schulpolitik sieht die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen kaum weitere Gemeinsamkeiten mit der rot-grünen Minderheitsregierung. Er sehe nicht, dass die CDU dem Haushalt und damit der Politik der Landesregierung zustimmen könnte, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann am Mittwoch in Düsseldorf. Die Linke hatte bereits angedroht, den Etat 2012 abzulehnen. Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme zur eigenen Mehrheit. Die CDU verlangt, die WestLB-Risiken im Etat abzubilden. Außerdem will sie einen Plan für die 2020 wirksam werdende Schuldenbremse. Am Etat kann die Regierung scheitern.