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Wenn Frau Kraft nicht aufhört, Schulden zu machen, bleibt sie die Schuldenkönigin – in Kanada wie in Nordrhein-Westfalen

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Heute zeigt sich die ganze Verlogenheit der nordrhein-westfälischen Finanzpolitik. Während Ministerpräsidentin Kraft in Kanada das Hohelied einer schuldenfinanzierten Präventionspolitik singt, entdeckt ihr Finanzminister in Düsseldorf plötzlich die Vorzüge einer Schuldenbremse. Wessen Wort gilt denn nun?“ Das fragt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. „Prävention ist richtig, das weiß jeder, dafür muss man nicht nach Kanada fahren“, sagt der CDU-Fraktionschef. Die CDU habe in ihrer Regierungszeit intensiv in Prävention investiert und zum Beispiel weit über 8.000 zusätzliche Lehrerstellen eingerichtet. „Aber unsere Prävention war nachhaltig und nicht auf Pump. Frau Kraft finanziert ihre Prävention mit geliehenem Geld.“

NRW-Finanzminister Walter-Borjans empfiehlt der CDU-Fraktionschef, in seiner SPD-Fraktion für den Gesetzentwurf der Christdemokraten zur Schuldenbremse zu werben. „Unser Gesetzentwurf liegt vor, doch die SPD verweigert die Zustimmung. Und darüber reden will sie auch nicht mit uns.“ Wie Frau Kraft und Herr Walter-Borjans mit einer schuldenfinanzierten Präventionspolitik allerdings die Schuldenbremse erreichen wollten, bleibe ihr Rätsel. Laumann: „Ein verfassungskonformer Haushalt alleine reicht nicht. Frau Kraft muss sparen. Sie muss aufhören, Schulden zu machen. Sonst bleibt sie die Schuldenkönigin, in Kanada wie in Nordrhein-Westfalen.“