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Haushalt 2012: Es bleibt wie 2011 bei leeren Ankündigungen

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Den Mund reichlich voll“, nimmt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann. „“Wir erleben heute dasselbe Schauspiel wie zum Haushalt 2011“, sagt Laumann. Schon zum Haushalt 2011 habe die grün-rote Minderheitsregierung „globale Minderausgaben in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro angekündigt, „die mit keiner Maßnahme unterlegt waren. Deshalb wollte der Finanzminister mit einem sogenannten Feststellungserlass die Ausgaben deckeln, er musste ihn dann aber nach Tumulten in den Regierungsfraktionen kleinlaut wieder einkassieren.“ Jetzt kündige die SPD-Fraktion für 2012 wieder globale Minderausgaben von 750 Millionen Euro an. „Wo die herkommen sollen, das bleibt offen. Es bleibt wie 2011 bei leeren Ankündigungen.“

Vielmehr seien die teuren Wahlgeschenke von Frau Kraft auf Pump finanziert, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende und fragt: „Wie eigentlich will Frau Kraft handeln, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so kräftig sprudeln wie in diesem Jahr?“ Die Sozialisten in Spanien hätten den Ernst der Lage längst erkannt und sich zu einer Schuldenbremse entschlossen. Laumann: „Alle Welt spart, nur Frau Kraft erklärt das Schuldenmachen weiter zum Prinzip. Sie bleibt deshalb die Schuldenkönigin in Europa.“