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CDA stellt Parteitags-Antrag und Kampagne vor: Laumann fordert Lohnuntergrenze und weniger Befristungen

Quelle: www.cda-bund.de

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) wirbt bei ihrer Mutterpartei CDU für neue Positionen in der Arbeitsmarktpolitik. In einem Antrag an den Parteitag im November plädiert der CDU-Sozialflügel für die Einführung einer „tariforientierten Lohnuntergrenze“. Außerdem sollen die Möglichkeiten für die Befristung von Arbeitsverträgen eingeschränkt werden. „Die CDU ist die Partei der Familie. Unser Leitbild sind Menschen, die in stabilen persönlichen Verhältnissen leben. Deshalb müssen wir mehr gegen Lohndumping und prekäre Beschäftigung tun“, erklärt der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann. Die CDA will die CDU-Basis für Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sensibilisieren. „Wir wollen nicht nur über Zahlen und Paragraphen, sondern auch über die Werte der CDU reden. Die Politik der Union orientiert sich schließlich an ihrem Menschenbild“, so das Präsidiumsmitglied.

Die Tarifpartnerschaft funktioniert nicht mehr überall
Laumann verweist auf die Beschäftigten im Niedriglohnsektor: „Der Volkspartei CDU darf nicht egal sein, dass eine Million Menschen in diesem Land weniger als fünf Euro pro Stunde verdienen. Damit kann man weder eine Familie ernähren noch ausreichende Rentenansprüche erwerben.“ Die Koalition habe bereits viele Arbeitnehmer über Branchen-Mindestlöhne vor Lohndumping geschützt. Probleme gebe es vor allem da, wo die Lohnfindung über die Tarifpartner nicht funktioniere. „Die Tarifbindung von Unternehmen und Beschäftigten ist in vielen Regionen und Branchen zu gering. Es gibt immer mehr tarifvertragsfreie Zonen. Die Instrumente für branchenbezogene Mindestlöhne greifen hier nicht. Deshalb brauchen wir eine allgemeine Lohnuntergrenze“, meint Laumann. Das sei die logische Fortsetzung der Politik der Bundesregierung gegen Dumpinglöhne. Die Lohnuntergrenze schütze auch die seriösen Unternehmen vor unlauteren Konkurrenten.

Tariforientierte Lohnuntergrenze statt willkürlicher Mindestlohn
Laumann betont die Priorität der Tarifautonomie. „Die Tarifpartnerschaft ist der Königsweg der Lohnfindung. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht mehr überall funktioniert – zum Nachteil der Beschäftigten. Wo keine Tarifverträge gelten, da legen Arbeitgeber die Löhne einseitig fest. Das kann die CDU als Partei der Sozialen Marktwirtschaft nicht gut finden.“ Er sei gegen einen von der Politik in Euro und Cent festgelegten gesetzlichen Mindestlohn. Die Höhe der Lohnuntergrenze müsse sich vielmehr an einem Tarifabschluss orientieren. Dazu sei der Mindestlohn in der Leiharbeit ein geeigneter Maßstab (6,89 Euro Ost / 7,79 Euro West), weil Leiharbeit branchenübergreifend sei.

Sachgrundlose Befristungen auf den Prüfstand stellen
In dem Antragsentwurf kritisiert die CDA auch die steigende Anzahl der Befristungen. Etwa 2,5 Millionen Beschäftigte haben einen befristeten Arbeitsvertrag. Die Befristungsquote bei den Unter-25-Jährigen liegt bei 30 Prozent. Der Anteil der befristeten Jobs an allen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen ist seit 1996 von 4,7 auf nun 8,9 Prozent gewachsen. Beinahe jede zweite Neueinstellung erfolgt befristet. „Befristungen beeinträchtigen Lebensperspektiven“, beklagt Laumann. Studien zeigten, dass befristete Beschäftigung Lebensentscheidungen wie Hochzeiten oder Familiengründungen hemme. Die gesetzlichen Möglichkeiten für sachgrundlose Befristungen gehörten auf den Prüfstand. Diese würden oft als verlängerte Probezeit oder „Personalabbau-Reserve“ missbraucht.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch in der Leiharbeit
Die CDA fordert in dem Antrag außerdem, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit an gleichem Ort“ auch in der Leiharbeit umzusetzen. Leiharbeiter verdienten häufig deutlich weniger als die Stammbelegschaft. Nach einer kurzen Einarbeitungszeit sollen sie nach dem Willen des CDU-Sozialflügels denselben Lohn erhalten. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz müsse entsprechend geändert werden.

CDA-Kampagne „Weil Arbeit WERTvoll ist…“
Im September startet die CDA die innerparteiliche Kampagne „Weil Arbeit WERTvoll ist…“. Der CDA-Antrag soll dann bundesweit in CDU-Gremien auf allen Parteiebenen diskutiert werden. Geplant sind zudem gemeinsame Podiumsdiskussionen von CDA- und CDU-Kreisverbänden. Bis zum Parteitag der Union Mitte November in Leipzig will die CDA bei den Delegierten und der Parteibasis Zustimmung zu ihren Forderungen gewinnen.