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Themen der 29. Kalenderwoche

Die Kinder sind die Sieger dieses Schulkonsens‘

Nordrhein-Westfalen hat jetzt einen langfristigen und verlässlichen Schulkonsens. Mit den Siegener Parteitagsbeschlüssen vom März dieses Jahres hat die NRW-CDU bereits die Weichen für einen schulpolitischen Konsens gestellt. Mit den nun gefundenen Vereinbarungen mit SPD und Grünen kann endlich Ruhe in die Schulen einkehren. Die Jahrzehnte währenden Schulformdebatten gehören der Vergangenheit an. Das ist gut, weil es um unsere Kinder geht. Die Kinder sind die Sieger dieser Einigung. Auf dem Rücken unserer Kinder darf weder Ideologie noch Parteitaktik betrieben werden. Auf diesem Verständnis fußt die getroffene Einigung. Die CDU-Landtagsfraktion vertritt dieses Ergebnis in voller Überzeugung. Fest steht: Das gegliederte Schulsystem wird politisch und verfassungsrechtlich abgesichert. Realschulen und Gymnasien werden in ihrem Bestand gestärkt. Die Einheitsschule wird es in Nordrhein-Westfalen definitiv nicht geben. Gleichzeitig wird keine der bisherigen Schulformen abgeschafft. Das, was sich bewährt hat, was gewollt ist, was vor Ort Akzeptanz hat, bleibt weiterhin bestehen. Die Kommunen können nach ihren Bedürfnissen über die von ihnen angebotenen Schulformen eigenständig entscheiden. Damit stärken wir die kommunale Selbstbestimmung. Für die Klassen fünf bis zehn eröffnet der Schulkonsens die Möglichkeit einer neuen Schulform, der so genannten Sekundarschule. Sie bereitet die Schülerinnen und Schüler sowohl auf eine berufliche Ausbildung als auch auf die Oberstufe vor, bietet selbst aber keine Oberstufe an. Dieser Konsens trägt die Handschrift der CDU: Damit erhalten wir ein vielfältiges Schulsystem, das maßgeschneiderte Lösungen sowohl für den ländlichen als auch städtischen Raum bietet und sich in Zeiten zurückgehender Schülerzahlen qualitativ weiterentwickeln kann.

Haushalt 2012: Finanzminister Walter-Borjans spart nicht

Finanzminister Walter-Borjans spart nicht. Er hat bis jetzt nicht gespart, und er macht auch bisher keine Anstalten, zu sparen. In ersten vagen Äußerungen hat SPD-Finanzminister Walter-Borjans in dieser Woche seine Vorstellungen über den Haushalt 2012 bekannt gemacht. Laut Haushaltsordnung des Landes muss der Entwurf des Haushalts bis Ende September eingebracht werden. Dieser Termin ist nicht mehr zu halten. Denn worüber sollen die Ressorts beraten, wenn es keine konkreten Zahlen gibt? Und die schon lange angekündigten Effizienzteams sind auch noch nicht unterwegs. Bis jetzt versprüht Finanzminister Walter-Borjans zum Haushalt 2012 nur heiße Luft. Für uns ist das Haushaltsjahr 2008 die Messlatte, an der sich Finanzminister Walter-Borjans messen lassen muss. 2008 hatte der Haushalt ein Volumen von 51 Milliarden Euro, die Netto-Neuverschuldung betrug 1,1 Milliarden Euro, gleichzeitig bildete der damalige CDU-Finanzminister Linssen eine Rücklage von 1,3 Milliarden Euro. Für 2012 hat der Finanzminister eine Steigerung des Haushaltsvolumens auf 58 Milliarden Euro angekündigt bei zu erwartenden Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro gegenüber 2008. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft immer weiter auseinander. Das ist alarmierend. Wie eigentlich will diese Landesregierung so die Schuldenbremse in 2020 schaffen. Trotz aller Versuche, weichzuspülen: Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin.

 

Kinder sind die doppelten Verlierer der rot-grünen KiBiz-Änderung

Das Revisionsverfahren zum KiBiz-Änderungsgesetz war von Beginn an nicht ergebnisoffen. Entgegen allen fachlichen Empfehlungen setzt Rot-Grün auf eine Beitragsfreiheit im letzten Kitajahr, statt weitere Qualitätsverbesserungen zuzulassen. Durch diese falsche Prioritätensetzung sind die Kinder letztlich die doppelten Verlierer: So kommen sie heute nicht in den Genuss von Verbesserungen in der Betreuungsqualität und müssen obendrein morgen den von Rot-Grün angehäuften Schuldenberg der in dieser Woche beschlossenen kreditfinanzierten Elternbeitragsfreiheit abbezahlen. Für die Einlösung ihres Wahlversprechens nimmt Rot-Grün diese soziale Ungerechtigkeit leichtfertig in Kauf. Das ist unseriös und das Gegenteil von nachhaltiger Familienpolitik. Gute Vorschläge der CDU, wie der weitere Ausbau und die Förderung von Familienzentren, fanden keine Mehrheit. Aus Sicht der Familien ist das sehr bedauerlich. Denn dieses niederschwellige Angebot kommt Familien spürbar zugute. Und zwar den Eltern und den Kindern.

 

Justizvollzugsschule Wuppertal: SPD-Minister Kutschaty hat ein Führungsproblem

An der Justizvollzugsschule in Wuppertal herrschte offenbar ein System des Mobbings und der Unterdrückung. Dieses System soll der Schulleitung bekannt gewesen sein. Damit hat SPD-Justizminister Kutschaty ein Führungsproblem. Das kann ein Skandal für den Justizminister werden, wenn er sich nicht gekümmert hat und kümmert. Ein aktueller Brief der jüngsten Abschlussklasse der Justizvollzugsschule sowie die vielen hundert anonymen Einträge zur Berichterstattung im Internet belegen die Missstände an der JVS. Dort wird mit Wut und Enttäuschung der Vorwurf erhoben, dass die Verhältnisse lange bekannt gewesen seien, dass die Schulleitung Bescheid gewusst habe und dass auch das Ministerium informiert worden sei. Uns stellt sich die Frage: Wo bleibt eigentlich der Justizvollzugsbeauftragte in der Sache, denn der hat auch den Brief der Abschlussklasse erhalten. Das ist seine Aufgabe. Aber wir haben ihn bisher weder gesehen noch gehört.

 

„Kommunalminister“ Jäger muss Worten Taten folgen lassen

Was ‚Kommunalminister‘ Jäger unter einem partnerschaftlichen und gemeinsamen Dialog auf Augenhöhe zwischen Kommunen und Land versteht, hat man bereits am Verfahren und den Auswirkung des Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2011 gesehen. Nicht nur, dass das GFG 2011 viel zu spät eingebracht wurde und die verabschiedeten kommunalen Haushalte damit entwertet wurden, es sorgte auch für großen Unmut durch eine Verschiebung von 250 Millionen Euro von ländlichen in den städtischen Raum. Wenn ein ‚Kommunalminister‘ das unter frühzeitiger und partnerschaftlicher Abstimmung mit den Kommunen versteht, erwarten wir gespannt, ob diesen vollmundigen Ankündigungen auch beim Stärkungspakt Stadtfinanzen und beim GFG 2012 wirklich Taten folgen.

 

Rot-Grün verzögert weiterhin Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück

Wieder einmal wird aus ideologischen Gründen ein wichtiges Infrastrukturprojekt verzögert und verhindert. Das haben wir diese Woche schon beim Ausbau der A1 erlebt und erleben es jetzt beim Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück. Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte sich der Landtag in dieser Woche mit dem Ausbau des Flughafen Münster/Osnabrück beschäftigt. 1,4 Millionen Passagiere nutzen jährlich den Flughafen Münster/Osnabrück. Am Flughafen bestehen 1.600 Arbeitsplätze. Zudem ist der Flughafen Anreiz für viele Firmen, sich in der Region anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Flughafen hat daher für die Region enorme Bedeutung und benötigt weiteres Entwicklungspotential. Bis 2025 wird das bundesweite Fluggastaufkommen um fast 60 Prozent steigen. Der Flughafen spielt daher eine wichtige Rolle in der Luftverkehrskonzeption des Landes Nordrhein-Westfalen. Die derzeit verfügbare Start- und Landebahn mit einer Länge von 2.170 Metern wird aber den zukünftigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Die seit 1994 angestrebte Verlängerung der Start- und Landebahn auf 3.600 ist dringend geboten. Am 31. Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn für rechtswidrig erklärt. Allerdings hat das Gericht den Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben, da die Rechtswidrigkeit im Rahmen eines Planergänzungsverfahrens durch die Landesregierung geheilt werden kann. Das Gericht hat zudem festgestellt, dass keine naturschutzrechtlichen Gründe bestehen, die einen Ausbau verhindern. Bedauerlicherweise hat Rot-Grün unseren Antrag, zügig die rechtlichen Voraussetzungen für einen Ausbau des Flughafens zu schaffen, abgelehnt. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich Verantwortung für unser Land zu übernehmen und ihren Widerstand gegen Infrastrukturprojekte aufzugeben.

 

„Kinderstuben der Demokratie“ – erfolgreiches Modellprojekt in Nordrhein-Westfalen fortführen

Für die Vermittlung von Demokratie ist es nie zu früh. Wer früh lernt, seine Meinung zu sagen, wird auch später sein Umfeld aktiv gestalten wollen. Das ist die Grundidee des zunächst in Schleswig-Holstein entwickelten Konzepts „Kinderstube der Demokratie“, das Partizipation von Kindern zur alltäglichen Selbstverständlichkeit in Kindergärten werden lässt. Auf Betreiben der CDU-Landtagsfraktion wurde das Modellprojekt „Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt“ daraufhin von 2009 bis 2010 in sieben nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten umgesetzt. Mit Erfolg, wie die Praxis zeigt. Die Erfahrungen der Modell-Kindergärten zeigen, dass die Selbstbestimmungskompetenz auch noch sehr kleiner Kinder bislang unterschätzt worden ist. Sie sind wissbegierig, lösungsorientiert und friedfertig. Sie lösen Konflikte durch Gespräche und finden Interessenausgleiche. Sie unterstützen sich und lernen voneinander, sind sozial- und handlungskompetent. Die Kinder haben nicht nur demokratische Instrumente kennen gelernt, sondern nutzen sie aktiv und selbstverständlich für die Gestaltung ihrer Entscheidungsprozesse. Auch die Eltern profitieren von dem neuen Demokratiebewusstsein ihrer Kinder. Trotz dieser Erfolgsgeschichte hat es den Anschein, dass das Modellprojekt „Kinderstube der Demokratie“ unter dieser Landesregierung ins Stocken geraten ist. Daher fordern wir die Landesregierung in einem Antrag (Drs. 15/2368) auf, das erfolgreiche Projekt „Kinder gestalten aktiv ihre Umwelt“ fortzuführen und die übrigen rund 12.500 Kindertagesstätten in NRW dabei zu unterstützen, den Modelleinrichtungen auf ihrem Weg zu Kinderstuben der Demokratie zu folgen.

 

Rot-grüner Kahlschlag im Wohnungsbau geht weiter

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den vergangenen Jahren jährlich eine Milliarde Euro für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen bereitgestellt. SPD und Grüne haben in der vergangenen Legislaturperiode sogar gefordert, die Fördersumme von einer Milliarde Euro im Gesetz festzuschreiben. Mit dieser Forderung sind beide Parteien in den letzten Landtagswahlkampf gezogen. Kaum an der Regierung, hat Rot-Grün die Wohnungsbauförderung auf 800 Millionen Euro gekürzt. Versprochen, gebrochen! Rot-grün begeht jedoch nicht nur Wortbruch, sondern missachtet auch die Verfassung. Nach Artikel 29 der Landesverfassung sollen breite Schichten der Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, Eigentum zu erwerben. Rot-grün jedoch verhindert das. Die Landesregierung hat nicht nur die Gesamtfördersumme für den Wohnungsbau gekürzt, sondern auch noch die Eigenheimförderung in Nordrhein-Westfalen mehr als halbiert. Dadurch wird es gerade für Bürger mit kleinen oder mittleren Einkommen zunehmend schwierig, Eigenheime zu erwerben. Seit langem fordert die CDU-Fraktion, wieder eine Milliarde Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch erneut von rot-grün abgelehnt. SPD und Grüne begehen fortgesetzten Wortbruch an ihren Wählern.