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Heeresflieger: „Der Verband muss in Rheine bleiben“

Quelle: www.mv-online.de

Die Rheiner Heeresflieger sollen ihre CH-53-Hubschrauber an die Luftwaffe abgeben. Stirbt damit der Bundeswehr-Standort Rheine?

Die Rheiner Heeresflieger sollen ihre CH-53-Hubschrauber an die Luftwaffe abgeben. Stirbt damit der Bundeswehr-Standort Rheine?
(Rapreger)



Rheine. Nein, aufgegeben haben die Abgeordneten den Heeresflieger-Standort Rheine-Bentlage nicht. „Jeder Einzelne von uns nutzt seine zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Netzwerke, um sich für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Rheine einzusetzen“, sagt Karl-Josef Laumann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Düsseldorfer Landtag.

„Wir werden nicht aufgeben, weil es gute Argumente für den Erhalt gibt“, sagt die Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer (SPD). „Ich verteidige den Standort mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln. Wenn die Lampen für die Bundeswehr in Rheine ausgehen, dann leidet nicht nur die Stadt selbst, dann leidet die ganze Region“, sagt Claudia Bögel, die für die FDP die Interessen der Region im Bundestag vertritt. Und auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn will „weiter für den Standort Rheine werben“.

Laumann steht nach eigenen Worten „in Korrespondenz“ mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière. Zudem habe er am Rande einer Präsidiumssitzung mit de Maizière über diese Thematik persönlich sprechen können. Kurzum: „Für mich ist es wichtig, dass der Verband in Rheine bleibt“, sagt Laumann. Gerade in Zeiten zunehmender Auslandseinsätze sei das mTHR 15 als Zukunftseinheit der Bundeswehr anzusehen.
Arndt-Brauer und Spahn haben ebenfalls jeweils Gespräche mit dem Verteidigungsminister geführt. In den Gesprächen weist Arndt-Brauer darauf hin, dass „Standortfragen nicht mit dem Rechenschieber entschieden werden dürfen“ und „dass die Hubschrauberstaffeln der Bundeswehr auch künftig ihre zugewiesenen Aufgaben ohne jegliche Einschränkungen erfüllen können müssen. Neben sich verändernden bündnispolitischen Herausforderungen durch eine Zunahme von Auslandseinsätzen sind dieses wichtige zivile Aufgaben im Bereich des Heimat- und Katastrophenschutzes“.

Spahn argumentiert, dass es besser sei, die bestehende Struktur zu erhalten. „Diese hat sich bewährt und die auf dem Tisch liegenden Vorschläge überzeugen bisher nicht.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groschek ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und hat sich beim Neujahrsempfang der Bundeswehr im Februar verpflichtet „mitzumachen bei der Allianz, um diesen Standort zu sichern und zu stärken“. Inzwischen habe es zahlreiche Gespräche gegeben, zuletzt mit dem NRW-Arbeitskreis Bundeswehr, mit Gewerkschaftsvertretern und dem Landesvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer. „Im Landtag NRW ist ein fraktionsübergreifender Antrag zurzeit in Arbeit“, sagt Groschek. Er selbst habe eine Liste mit zwölf Fragen an den Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) im Verteidigungsministerium verfasst; Antworten liegen bislang noch nicht vor.Unter anderem will Groschek wissen, ob die endgültige Entscheidung über die Verlagerung bereits getroffen ist und ob die ausgebildeten Besatzungen und Techniker der Heeresverbände in die Luftwaffe überführt werden sollen. Weil der geplante Hubschrauber-Transfer nicht unumstritten ist, habe er auch „kritische Fragen“ gestellt. Zum Beispiel hakt Groschek nach, ob es nicht sinnvoller sei, wenn das Heer die CH-53 weiterhin zum Transport von Fahrzeugen und schweren Waffen eigenständig betreiben würde?

Die FDP-Abgeordnete Bögel weist unterdessen darauf hin, dass aufgrund ihrer Bemühungen der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, im Februar das Regiment besucht habe. Könighaus bezeichnete den geplanten Fähigkeitstransfer bekanntlich als „Unfug“. In der heißen Entscheidungsphase werde zudem am 3. Oktober die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, auf Einladung von Bögel die Truppe in Rheine besuchen und „Gespräche in Sachen Standorterhalt führen“.

Die Volksvertreter betonen, dass der Heeresfliegerflugplatz in Bentlage und die Theodor-Blank-Kaserne in jüngster Vergangenheit „aufwendig saniert“ worden ist. Rund 23,6 Millionen Euro wurden in den vergangenen zwei Jahren investiert. Aufträge für Baumaßnahmen in Höhe von weiteren 31 Millionen Euro sind bereits vergeben. „Allein diese Investitionsvolumina zeigen aus meiner Sicht deutlich die Zukunftsfähigkeit des Standortes“, sagt Laumann. Tatsächlich liegt die Kasernenanlage im Infrastruktur-Rating bei der Bundeswehr in der höchsten Kategorie. „Anders als früher müssen diese Investitionen bei der Entscheidung eine Rolle spielen“, fordert Spahn. „Eine Schließung hieße, Steuergelder in erheblichem Umfang zu verschwenden“, sagt Arndt-Brauer.

In den vergangenen Jahren haben die Heeresflieger bei zahlreichen Auslandseinsätzen Erfahrungen gesammelt und Fähigkeiten erworben. Die Frage, ob dieses Potenzial durch den geplanten Transfer zur Luftwaffe erhalten bleibt oder gar verbessert wird, beantworten Laumann und Groschek bei allen Gemeinsamkeiten unterschiedlich. „Das ist eine militärische und keine politische Entscheidung“, sagt Laumann. „Diese Frage sehe ich sehr kritisch und möchte bei dieser Frage eine genaue Begründung der Bundesregierung erhalten, wenn es in dieser Frage zu Veränderungen kommt“, antwortet Groschek.

Klar ist: Die Standortentscheidungen trifft der Verteidigungsminister. Er wird sich dabei mit den Ministerpräsidenten der Länder abstimmen. Zuletzt muss der Haushaltsausschuss die Pläne absegnen. Insider vermuten, dass intern die Würfel am 31. August gefallen sein werden und die Öffentlichkeit dann im Herbst informiert wird. „Dabei gehe ich nicht davon aus, dass sich die Vertreter der Regierungsfraktionen gegen die Vorgabe aus dem Verteidigungsministerium stellen werden“, sagt die SPD-Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

Fakten und Zahlen
Das mittlere Transporthubschrauber-Regiment 15 ist mit seinen rund 1700 Soldaten und Zivilbeschäftigten eine wirtschaftliche Größe in Rheine und der Region. Nach Angaben der Stadt Rheine vergibt der Verband pro Jahr Aufträge an die heimische Wirtschaft in Höhe von etwa vier Millionen Euro. 137 Millionen Euro hat der Bund für ein Investitionsprogramm bereitgestellt, das 2017 abgeschlossen sein soll; Aufträge für rund 50 Millionen sind bereits vergeben. Die Bruttolohnsumme des Verbandes wird mit 51 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Rund 49 Prozent der in der Theodor-Blank-Kaserne Beschäftigten wohnen in Rheine und Umgebung, etwa 48 Prozent in einem Umkreis von 45 Kilometern.