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Themen der 28. Kalenderwoche

Rot-Rot-Grün erhöht die Wasserpreise

Obwohl zwei parlamentarische Anhörungen für Rot-Rot-Grün vernichtend ausgefallen sind, wird die Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes jetzt gegen alle Warnungen und Widersprüche durchgepaukt. Bürger und Wirtschaft werden die steigenden Belastungen zu spüren bekommen. Mit den Mehreinnahmen wird die Landesregierung bestenfalls ihre Personalaufstockung finanzieren können. Die propagierte Verbesserung des Wasserschutzes wird hingegen niemand nachprüfen können. Fest steht: Die Landesregierung nimmt die Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft in Kauf und erhöht die Wasserpreise.

Ein Jahr Rot-Grün: Unter Schuldenkönigin Kraft hat NRW nur bei den Schulden zugelegt

Das Land ist unter Ministerpräsidentin Kraft keinen Schritt vorangekommen. Wir stehen heute wieder da, wo wir im Mai 2005 standen. Weder bei der Ministerpräsidentin noch bei den Ministern oder den Koalitionsfraktionen aus SPD und Grünen ist politischer Gestaltungswille erkennbar. Stattdessen erleben wir bei der SPD-Fraktion wieder die alte Arroganz der Macht, wie das Land sie bis zur Abwahl der SPD im Mai 2005 erlebt hat. Finanzpolitisch steht. Frau Kraft in der Bundesrepublik und ganz Europa vollständig isoliert da. Alle Bundesländer, selbst die, die in den vergangenen Monaten neu gewählt haben, haben sich Haushaltskonsolidierung auf die Fahnen geschrieben. Nur in Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne und Frau Kraft nicht sparen. Ich halte diese Schuldenpolitik für eine Katastrophe. Deshalb darf man Frau Kraft auch völlig zu Recht Schuldenkönigin nennen. Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Opposition aus Attacke und Alternative angekündigt. Dem sind wir gerecht geworden. Mit der Einstweiligen Anordnung gegen den Nachtragshaushalt 2010 haben wir Geschichte geschrieben. Gleichzeitig hat die CDU-Landtagsfraktion in dem einen Jahr fünf Gesetzentwürfe eingebracht, darunter zum Beispiel ein Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zum Vergleich: In der gesamten Legislaturperiode 2005 bis 2010 brachte die damalige oppositionelle SPD zehn Gesetzentwürfe in den nordrhein-westfälischen Landtag ein.

 

Minister Remmel stellt Tierhalter unter Generalverdacht

Der Schutz der Tiere ist in Deutschland bundesweist geregelt, und zwar auf hohem Niveau. Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen bekennt sich zu hohen Tierschutzstandards. Die in dieser Woche von Minister Remmel aufgestellte Behauptung, Tiere seien den Interessen der Tierhalter rechtlos ausgeliefert, ist haltlos. Damit stellt Minister Remmel alle Tierhalter unter Generalverdacht. Das haben weder private Tierhalter, Zoos noch Landwirte verdient. Falsch ist außerdem, dass ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände automatisch eine Verbesserung des Tierschutzes bedeutet. Die Erfahrungen des Bundeslandes Bremen sprechen nicht dafür. Die CDU-Landtagsfraktion steht auf der Seite der Tierhalter und unterstützt diejenigen, die verantwortlich mit den ihnen anvertrauten Tieren umgehen.

Seit einem Jahr wartet NRW auf einen Krankenhausplan, aber die grüne Gesundheitsministerin rührt keinen Finger

Was für ein Spektakel hatten SPD und Grüne noch im Frühjahr 2010 zur Krankenhausplanung inszeniert, ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Und seitdem? Absolute Funkstille. Das grün geführte NRW-Gesundheitsministerium rührt keinen Finger. Stattdessen wird man ein ums andere Mal vertröstet. Zunächst hieß es, er komme im Herbst, wohlgemerkt 2010. Aber es kam nichts. Dann hieß es, im Frühjahr 2011, gekommen ist nichts. Dann sollten Eckpunkte noch im letzten Ausschuss vor den Sommerferien kommen – und wieder nichts. Die Kassen sagen, es gebe zu viele Krankenhäuser, Wirtschaftsinstitute bestätigen das. Die örtlichen Akteure behaupten, die Patientinnen und Patienten nicht unterbringen zu können. Karl-Josef Laumann hat als Gesundheitsminister in NRW die Finanzierung der Krankenhäuser transparent geregelt. Aber diese grün-rote Minderheitsregierung schafft es bis jetzt nicht, einen Plan mit Versorgungssystematik auf die Beine zu stellen. Mit den wenigen Lippenbekenntnissen von Frau Steffens ist es nicht getan. Häuser und Patienten brauchen Sicherheit.

 

Finanzminister Walter-Borjans bestätigt CDU-Position – Strukturen des BLB Hauptursache der Skandale

Finanzminister Walter-Borjans ist auf die CDU-Position zu den Skandalen im landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) eingeschwenkt. Kernursache der Skandale sind mangelhafte Strukturen in dem vom damaligen SPD-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und seinem Finanzminister Peer Steinbrück 2001 gegründeten BLB. Finanzminister Walter-Borjans hatte in einer Pressemitteilung vom 12. Juli geäußert, dass schon erste Ergebnisse der Sonderprüfungen durch zwei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften den Schluss zuließen, dass eine Restrukturierung des BLB notwendig sein werde, um Mängel insbesondere im Bereich der Wirtschaftlichkeit in Zukunft abzustellen. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Vor dem Hintergrund der nunmehr vorliegenden Sonderprüfungsberichte hat der Finanzminister seine Meinung ändern müssen. Die permanenten Attacken von SPD und Grünen auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Finanzminister Helmut Linssen werden nicht mehr stattfinden können. Die Sonderprüfungsberichte sind im Ergebnis offenbar so eindeutig, dass jetzt auch Minister Walter-Borjans bestätigen musste, dass die mangelhaften Strukturen das Kernproblem des BLB sind. Jetzt haben wir eine gute Basis, die Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf die Sachebene zu konzentrieren.

 

Ausbau der A1 darf nicht länger verzögert werden

Nach Ihrer Ankündigung, die Planungen für den Ausbau der A 1 zwischen Münster und Osnabrück zu blockieren, rudert die nordrhein-westfälische Landesregierung mittlerweile zurück. Am Montag hatte der parlamentarische Staatssekretär im Düsseldorfer Verkehrsministerium noch verlautbaren lassen, dass die Landesregierung in Sachen Ausbau A 1 nicht aktiv werden würde. Jetzt kündigt der zuständige Verkehrsminister auf Druck aus Düsseldorf und Berlin an, dass sich die Landesregierung weiterhin für den Ausbau stark mache. Wir hoffen, dass sich Verkehrsminister Voigtsberger im Kabinett gegen seine grünen Kollegen durchsetzen kann und die Landesregierung sich weiter für den Ausbau der A1 stark macht. Das Land Nordrhein-Westfalen muss zügig seine Planungen abschließen und die Mittel für den Ausbau beim Bund beantragen, damit nicht wieder einmal Gelder an Nordrhein-Westfalen vorbei in andere Bundesländer fließen. Bundesverkehrsminister Ramsauer wird nicht ewig auf Nordrhein-Westfalen warten. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass rot-grün aus ideologischen Gründen den Bau von Straßen und Autobahnen boykottiert. Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die Landesregierung immer neue Gründe sucht und findet, um Straßenbauprojekte bis zum Sankt Nimmerleinstag zu verzögern. Diese Politik muss ein Ende habe.

 

Namenszusätze auf Ortsschildern erlauben

Mit einem eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung will die CDU-Landtagsfraktion Namenszusätze auf Ortsschildern zukünftig auch in Nordrhein-Westfalen erlauben. Eine Maßnahme, die zur Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt oder Gemeinde beitragen kann, denn historisch gewachsene Bedeutungen wie beispielsweise ‚Universitätsstadt‘ haben für die betroffenen Kommunen oft eine hohe Bedeutung. Trotz bundesgesetzlicher Möglichkeit, verwehrt die Gemeindeordnung bisher den Städten und Gemeinden in NRW die Möglichkeit, Zusätze neben dem amtlichen Gemeindenamen zu führen. Ähnlich wie in Hessen oder Baden-Württemberg sollen die Kommunen in NRW nun die Erlaubnis für Namenszusätze bekommen, die auf der geschichtlichen Vergangenheit, der Eigenart oder der Bedeutung der Gemeinde beruhen. Auf Antrag der Kommune hin soll das Innen- und Kommunalministerium derartige Bezeichnungen verleihen können. Den Gesetzentwurf wird die CDU Fraktion in der nächsten Plenarsitzung einbringen. Nach Beratung im zuständigen Ausschuss könnte die Regelung noch in diesem Jahr greifen.