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Ein Jahr Rot-Grün: Unter Schuldenkönigin Kraft hat NRW nur bei den Schulden zugelegt

Quelle: www.cdu-nrw-frakion.de

„Das Land ist unter Ministerpräsidentin Kraft keinen Schritt vorangekommen. Wir stehen heute wieder da, wo wir im Mai 2005 standen.“ Dieses Resümee zieht der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, ein Jahr nach der Vereidigung von Frau Kraft zur nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin an der Spitze einer grün-roten Minderheitsregierung. Weder bei der Ministerpräsidentin noch bei den Ministern oder den Koalitionsfraktionen aus SPD und Grünen sei politischer Gestaltungswille erkennbar, klagte Laumann. „Stattdessen erleben wir bei der SPD-Fraktion wieder die alte Arroganz der Macht, wie das Land sie bis zur Abwahl der SPD im Mai 2005 erlebt hat.“

Finanzpolitisch stehe Frau Kraft in der Bundesrepublik und ganz Europa vollständig isoliert da. Laumann: „Alle Bundesländer, selbst die in den vergangenen Monaten neu gewählt haben, haben sich Haushaltskonsolidierung auf die Fahnen geschrieben. Nur in Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne und Frau Kraft nicht sparen.  Ich halte diese Schuldenpolitik für eine Katastrophe. Deshalb darf man Frau Kraft auch völlig zu Recht Schuldenkönigin nennen.“

Er habe eine Opposition aus „Attacke und Alternative“ angekündigt, sagte der CDU-Fraktionschef. „Dem sind wir gerecht geworden“, hob Laumann hervor. Und er verwies auf den Antrag der Einstweiligen Anordnung gegen den Nachtragshaushalt 2010. „Damit haben wir Geschichte geschrieben“. Gleichzeitig habe die CDU-Landtagsfraktion in dem einen Jahr fünf Gesetzentwürfe eingebracht, darunter zum Beispiel ein Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zum Vergleich: In der gesamten Legislaturperiode 2005 bis 2010 brachte die damalige oppositionelle SPD zehn Gesetzentwürfe in den nordrhein-westfälischen Landtag ein.