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Karl-Josef Laumann und Christina Schulze Föcking unterzeichnen Verfassungsklage

Düsseldorf/Kreis Steinfurt. Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag (12. Juli) Klage gegen das Haushaltsgesetz 2011 der Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. Damit wendet sich die CDU-Landtagsfraktion zum Jahrestag der Minderheitsregierung nach der erfolgreichen Klage gegen den Nachtragshaushalt 2010 erneut gegen die rot-grüne Schuldenpolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte das Gesetz am 18. Mai 2011 mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Linken beschlossen.

„Das Haushaltsgesetz 2011 des Landes Nordrhein-Westfalen ist nichtig, da es gegen unsere Landesverfassung verstößt“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Christina Schulze Föcking „Wir befinden uns in einem immensen wirtschaftlichen Aufschwung, so dass eine Nettoneuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro nicht zu rechtfertigen ist. Die Nettokreditaufnahme darf die Regelkreditobergrenze von derzeit 3,9 Milliarden Euro gemäß der Landesverfassung nur überschreiten, wenn eine ernsthafte und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt und die getroffenen Maßnahmen geeignet sind, diese Störung abzuwehren.“

Karl-Josef Laumann, der mit seiner Fraktion schon erfolgreich gegen den Nachtragshaushalt 2010 von Rot-Grün geklagt hatte, ergänzt: „Es liegt weder eine solche Störungslage vor, noch wären die Ausgaben der Landesregierung geeignet, eine solche abzuwehren. Bei den Ausgaben handelt es sich ausschließlich um Wahlgeschenke. Neben der Energiewende und einer zukunftsorientierten Schulpolitik stellt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die zentrale Aufgabe der Landes- und der Bundespolitik dar. Nach vorsichtiger Schätzung wird das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2011 die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes haben. Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, das Land in eine weitere Rekordverschuldung zu treiben. Diese Schuldenorgie der Minderheitsregierung, die fatale Folgen für die nachfolgenden Generationen birgt, ist keinesfalls hinnehmbar“.