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Der aktuelle Landeshaushalt beschäftigt Verfassungsrichter in Münster

Quelle: www.wn-online.de Hilmar Riemenschneider

Düsseldorf – Auch der aktuelle Landeshaushalt beschäftigt die Verfassungsrichter in Münster. Denn die CDU hält den im Mai verabschiedeten Etat mit 4,8 Milliarden Euro neuen Schulden für verfassungswidrig. Das sei eine Milliarde über der Schuldengrenze, begründete CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann die Klage. Er erkenne keine Vorkehrung, „wie man die Schuldenbremse einhalten will“.

Bei ihrer neuen Klage setzt die CDU auch auf eine „gefestigte Rechtsprechung“ des münsterischen Verfassungsgerichtshofes (VGH) und hofft auf eine schnelle Entscheidung. Gleichwohl hielt Wilhelm Droste, Justiziar der Fraktion, das Nachreichen einer einstweiligen Anordnung für den Fall offen, dass die Landesregierung die Kreditaufnahme von 3,8 Milliarden Euro überschreitet.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans bekräftigte, jeder zusätzliche Euro fließe in die Haushaltskonsolidierung. Die Landesregierung habe aber die Überschreitung der Schuldengrenze ausführlich mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet. Genau diese Begründung zieht die CDU in ihrer Klageschrift in Zweifel. Erstens bestreitet sie eine Störung, zweitens hält sie die Ausgaben des Landes für ungeeignet, um diese bekämpfen.

Rückenwind erhielt die CDU vom Freiburger Finanzexperten Professor Bernd Raffelhüschen. Er nannte es in einem Gutachten für die Fraktion unverantwortlich, trotz sprudelnder Steuereinnahmen eine so hohe Neuverschuldung zu planen. Der Landeshaushalt werde auf Dauer zur Hälfte durch Kreditzinsen und steigende Pensionslasten aufgefressen. „Die Fehler der Vergangenheit sind die Staatsschulden von heute.“

Raffelhüschen forderte die Landesregierung zur Abkehr vom Konzept einer präventiven Ausgabenpolitik auf. Das zur Unterstützung dieses Kursen erstellte Prognos-Gutachten gehe von unrealistisch-optimistischen Angaben aus, um das Potenzial dieses Konzeptes darzustellen. Raffelhüschen vermied es allerdings, das Präventionskonzept inhaltlich anzugreifen. „Wir können uns die Ausgaben von heute nicht leisten“, sagte er.