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CDU klagt gegen NRW-Haushalt

Quelle: www.muensterschezeitung.de

DÜSSELDORF Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen muss zum zweiten Mal einen Landeshaushalt vor dem NRW-Verfassungsgericht verteidigen.

Die CDU-Opposition reichte am Dienstag Klage gegen den Etat 2011 ein. Die geplante Neuverschuldung liege rund eine Milliarde über der Verfassungsgrenze, kritisierte CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann in Düsseldorf.

Dies sei angesichts sprudelnder Steuereinnahmen nicht zu begründen. Die CDU-Fraktion präsentierte darüber hinaus ein wissenschaftliches Gutachten, wonach die sogenannte vorbeugende Finanzpolitik der Regierung unrealistisch ist.

CDU und FDP hatten bereits im vergangenen März mit einer Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt 2010 Erfolg. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach von einem Ritual. Bei fehlender Mehrheit im Parlament verlege die CDU die Auseinandersetzung vors Gericht. Der Finanzminister will in diesem Jahr 4,8 Milliarden an neuen Schulden aufnehmen. Das sind gut 900 Millionen Euro mehr als er investieren will.
Fundamentale Kritik

Die CDU untermauerte ihre fundamentale Kritik an der Haushaltspolitik der Landesregierung durch ein Gutachten. Im Auftrag der Fraktion nahm der Freiburger Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen die sogenannte vorbeugende Finanzpolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unter die Lupe. Sein Urteil: „Unrealistisch optimistisch“, zu schlicht begründet, in der Wirksamkeit nicht nachgewiesen und haushaltsrechtlich riskant.

Die rot-grüne Regierung will durch Investitionen in Bildung und Chancengerechtigkeit „soziale Reparaturkosten“ sparen. Mehr Unterstützung vor allem für bildungsferne Familien soll mittel- und langfristig zu besseren Schulabschlüssen, Ausbildungs- und Berufschancen sowie weniger Jugendkriminalität verwahrloster Kinder führen. Ein im März vorgestelltes Gutachten für die Landesregierung hatte die Folgekosten mangelhafter Sozialpolitik mit fast 24 Milliarden Euro jährlich beziffert.