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Themen der 27. Kalenderwoche

SPD-Wortbruch-Affäre: Kraft muss den Fall Römer zur Chefsache machen

Jetzt wird’s vollends unglaubwürdig. Nicht genug, dass die ehemalige Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Britta Altenkamp, nach dem Bruch des Fairness-Abkommens bei der Abstimmung zur WestLB als Bauernopfer herhalten musste und zurücktrat. Jetzt wird sie offenbar auch noch instrumentalisiert, um ihren schwer angeschlagenen Fraktionschef Römer aus der Schussbahn zu nehmen. Das alles zeigt, wie groß die Not in den Reihen der Sozialdemokraten ist. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview hatte Altenkamp gegenüber dem WDR unmissverständlich erklärt, sie habe sich die ‚Erlaubnis‘ für den Bruch der Pairing-Absprache mit der CDU bei ihrem Fraktionsvorsitzenden Römer eingeholt. Römer hatte dies bis Dienstagabend vehement abgestritten. Seitdem ist er komplett abgetaucht. Nachdem nun auch die Medien größte Zweifel an der Glaubwürdigkeit Römers äußerten, kam jetzt plötzlich der Entlastungsversuch von Frau Altenkamp. Gegenüber der WAZ erklärte sie: „Es ist so, wie Römer es gesagt hat.“ Das ganze Manöver stinkt zum Himmel und widerspricht jeder Lebenserfahrung. Die SPD-Landesvorsitzende Kraft muss den Fall Römer zur Chefsache machen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der SPD.

Gabriel klärt Schuldenkönigin Kraft übers Sparen auf

„Wir können es uns nicht leisten, immer mehr der hart erarbeiteten Steuergelder für Zinsen an Banken zu verschenken, nur weil die Politik Wahlversprechen macht, die man hinterher nicht einhalten kann.“ Diese Worte stammen vom Bundesvorsitzenden der SPD, Siegmar Gabriel. Alleine die SPD-geführte Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen sieht das anders. Wahlgeschenke auf Pump zu finanzieren bezeichnet Schuldenkönigin Kraft als präventive Finanzpolitik. Gleichzeitig schröpft sie die Bürger: Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Erhöhung des Wassercents, Einführung eines Kieseuros, Wiedereinführung der Jagdsteuer und stetes Bemühen um die Einführung einer Vermögensabgabe sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer. Wenn Frau Kraft schon nicht unsere Verfassung ernst nimmt, dann sollte sie zumindest auf ihren Bundesvorsitzenden hören, der absoluten Vorrang für Schuldenabbau fordert.

 

Rot-Grün legt Ausbau der Familienzentren auf Eis

Die Entscheidung der Landesregierung, den Ausbau der von der CDU-geführten Vorgängerregierung eingeführten Familienzentren im kommenden Kindergartenjahr auf Eis zu legen, halten wir für völlig unverantwortlich. Rot-Grün befindet sich auf dem bildungspolitischen Irrweg. Das bestätigt erneut unseren Eindruck, dass diese Landesregierung Qualitätsverbesserungen im Bereich der frühen Bildung mit Füßen tritt. Aus Erlassen des Jugendministeriums geht hervor, dass der weitere Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2011/2012 ausgesetzt wird. Dabei werden die Angebote sehr gut angenommen. Das bestätigt die Notwendigkeit, die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren kontinuierlich voranzutreiben. Denn mit diesem niederschwelligen Angebot erreichen wir gerade auch die Eltern, die sonst nicht den Weg in eine Familienberatungs- oder Familienbildungsstätte gefunden hätten.

 

Es ist höchste Zeit, dass sich die Landesregierung für den Feuerwehrführerschein stark macht

Viel Zustimmung zum Antrag der CDU zur Einführung eines Feuerwehrführerscheins für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen gab es diese Woche im Verkehrsausschuss. In einer Anhörung haben sich insbesondere das DRK, die Johanniter, die Malteser und das DLRG für eine Änderung der gesetzlichen Regelungen ausgesprochen. Auch der Städte- und Gemeindebund NRW sowie das THW standen dem Vorhaben positiv gegenüber. Die Bundesregierung plant, Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes das Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen sowie von Gespannen auch mit dem normalen Pkw-Führererschein zu gestatten. Die CDU-Fraktion hatte Anfang dieses Jahres einen Antrag (Drs. 15/1073) in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, der Gesetzesänderung ebenfalls beizutreten und seine Beratung im Bundesrat voranzutreiben. Gerade im ländlichen Raum sind die Rettungsdienste auf ein hohes Maß an ehrenamtlichen Einsatz angewiesen. Viele junge Ehrenamtler, die nach 1999 ihren Führerschein gemacht haben, dürfen jedoch die Einsatzfahrzeuge heute nicht mehr steuern. Hier drohen akute Probleme bei der Sicherstellung der Rettungsdienste. Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich der Gesetzesinitiative der Bundesregierung anzuschließen und zur alten Regelung vor 1999 bei der Führung von Einsatzfahrzeugen zurückzukehren.

 

Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen profitieren heute vom umsichtigen Haushalten der Regierung Rüttgers

Die CDU-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Investitionsprogramm für Krankenhausmaßnahmen 2011 nur noch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von einer halben Million Euro enthält. Das zeigt wieder einmal, dass die CDU mit Geld haushalten kann. Noch im Jahr 2005, bei der schwarz-gelben Regierungsübernahme in Nordrhein-Westfalen, belief sich die Höhe der Verpflichtungsermächtigung auf 255 Millionen Euro, was die Gestaltungsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt hat. Unser umsichtiger und effektiver Umgang mit den Haushaltsmitteln in Verbindung mit der Veränderung der Krankenhausfinanzplanung hat zur massiven Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung ohne Qualitätsverlust bei den Krankenhäusern geführt. Wir haben die Verpflichtungsermächtigungen in nur fünf Jahren um 245,5 Millionen Euro reduziert, sodass jetzt ohne Altlasten im Rahmen des Haushaltsplans investiert werden kann.

 

Lärmschutz an Autobahnen weiter forcieren

Die Belastung der Bevölkerung durch Lärm an Autobahnen ist ein bekanntes Problem. Der Bund ist mit großen finanziellen Aufwendungen bemüht, hier Abhilfe zu schaffen. In einer Expertenanhörung im Verkehrsausschuss in dieser Woche ist deutlich geworden, dass die Maßnahmen zur Eindämmung von Autobahnlärm verschieden hohe Auswirkungen haben. Als besonders wirkungsvoll haben sich lärmmindernde Straßenbeläge erwiesen. Dass Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge oder Geschwindigkeitsbegrenzungen für PKW hohe Effekte haben, wurde von den Sachverständigen hingegen zurückgewiesen. Auch die gegebenenfalls zu erwartende Erhöhung des PKW-Aufkommens werde unter der „Wahrnehmbarkeitsgrenze“ liegen. Entsprechend der einhelligen Expertenmeinung setzt die CDU weiterhin auf Erneuerung des Straßenbelags und gegebenenfalls Installation von Lärmschutzwänden. Besonders wichtig sind lärmmindernde Übergangsschwellen an Brückenbauwerken. Die neusten Innovationen sollten hier zügig umgesetzt werden. Geschwindigkeitsbegrenzungen bringen dagegen wenig bis nichts. Mit dem Thema Autobahnlärm sollte ehrlich umgegangen werden. Rot-Grün ist hier kein Vorbild. Unrealistische Forderungen und übertriebene Versprechungen helfen den betroffenen Menschen nicht.

 

Landwirtschaftskammer erhalten, Beratungsqualität anerkennen

Seit Wochen kursieren wieder Berichte und Meldungen darüber, dass Grünen-Umweltminister Remmel womöglich die Landwirtschaftskammer abschaffen möchte. Leider hat es Remmel auch in dieser Woche im Landwirtschaftsausschuss verpasst, sich klar zugunsten der Landwirtschaftskammer zu positionieren. Wir wollen endlich Klarheit in der Sache und vor allem im Interesse der Beschäftigten. Eine Abschaffung der Landwirtschaftskammer ist mit CDU-Landtagsfraktion nicht zu machen. Die Landwirtschaftskammer ist landesweit gut aufgestellt und genießt durch ihre anerkannte Beratungskompetenz in Fragen der Land- und Forstwirtschaft wie des Gartenbaus eine hohe Anerkennung. Nicht zuletzt durch die Fusion der Kammer Rheinland und Westfalen hat sie sich organisatorisch neu aufgestellt und leistet mit schlanken Strukturen an 13 dezentralen Standorten eine unverzichtbare Arbeit. So leistet jede der 13 Serviceeinheiten in NRW eine enorme Beratungsleistung für bis zu 6.000 Betriebe. Wer über Strukturen redet, muss die Menschen mitnehmen und mit ihnen reden.