Suche
Suche Menü

Landesregierung soll sparen

Quelle: www.wn-online.de Hilmar Riemenschneider

CDU sucht eigenen Oppositionskurs und fordert Kompromisse von Rot-Grün

Düsseldorf – Der Vergleich hat es in sich: „Was die Reaktorkatastrophe von Fukushima für Angela Merkel bedeutet hat, ist Griechenland für Hannelore Kraft.“ Damit markiert ein Mitglied des CDU-Fraktionsvorstands den Kurs der größten Oppositionspartei: Die Finanzen und ihre Konsolidierung bleiben ein zentrales Thema, bei dem die Christdemokraten die rot-grüne Minderheitsregierung vorführen wollen. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann formuliert es so: „Diese Regierung muss zum Sparen gezwungen werden.“

Nach dem Abstimmungsdebakel von SPD und Grünen zur WestLB-Zukunft besinnt sich die CDU auf ihre Rolle in der Opposition. Und sie diskutiert zugleich, was den der richtige Stil dafür sei. Ein konfrontativer Kurs wie am vergangenen Donnerstag lässt Ministerpräsidentin Kraft nicht gut aussehen. Dieser politische Erfolg blieb bei den Christdemokraten nicht unumstritten, weil das Risiko hoch war, die Auswirkungen für die WestLB unkalkulierbar. „Da darf ein CDU-Mann kein Zocker sein“, begründet Laumann das Einlenken.
Die Sicht von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, dass die Staatsräson der CDU nicht nur die WestLB, sondern auch die rot-grüne Minderheitsregierung stabilisiert hat, verfängt vielleicht nur wegen der unkalkulierbaren Folgen im konkreten Fall nicht. Laumann will trotzdem seinem alten Leitmotiv von Alternative und Attacke weiter folgen: „Wir sind nicht in der Rolle des ewigen Nein-Sagers. Genauso wenig sind wir der Steigbügelhalter, wenn Rot-Grün keine Mehrheit hat.“

Es soll keine Blockade der Minderheitsregierung geben. Das wäre für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen sicher ein gutes Signal. Denn genau darum hat er die Christdemokraten mit Blick auf künftige Beschlüsse zur WestLB gebeten, „sich nicht total zu verweigern“. Allerdings stellt Oppositionsführer Laumann eine Bedingung: Rot-Grün muss erkennbar einen Kompromiss suchen. „Sie waren so hochnäsig, dass sie uns keinen Millimeter entgegengekommen sind“, rekapituliert er die Gespräche zur Landesbank.

Ohne ein solches Entgegenkommen werde die CDU aber Rot-Grün nicht aus der Patsche helfen. „Bei Sonnenschein hat die Regierung eine Mehrheit mit der Linken“, meint Laumann. Wenn es an unbequeme Entscheidungen gehe, fehle Kraft die Mehrheit. „Da kommt die Regierung keine fünf Jahre mit durch.“

Die Sorge, dass durch Kooperation in Sachfragen wie dem Bemühen um einen Schulkonsens die Oppositionsthemen knapp werden, haben die Christdemokraten nicht. Bei der Schule regiere die CDU ohnehin in den Kommunen mit, sagt Generalsekretär Oliver Wittke selbstbewusst. Und Laumann sieht außer im Kernbereich Finanzen gute Angriffsflächen beim Klimaschutzgesetz wie auch bei der Energiewende und in der Industriepolitik. „Wir haben genügend Oppositionsthemen bis Weihnachten.“