Suche
Suche Menü

WestLB – Viele ratlose Gesichter

Quelle: www.wn-online.de

Düsseldorf – Vor die Wand gefahren: Es sollte ein Akt der Staatsräson werden, ein starkes Signal für die Aufspaltung der WestLB an die EU-Kommission in Brüssel. Doch es zerfaserte in einer desaströsen Abstimmungsniederlage für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Ihre rot-grüne Minderheitskoalition fand keine Mehrheit für einen Unterstützungsantrag, weil sie kurz zuvor die CDU-Fraktion brüskiert hatte. Ein Patt zwischen Regierung und Opposition ließ SPD und Grüne scheitern.

Die ungläubigen Gesichter und ratlosen Blicke in den Fraktionen sprachen Bände: Denn es hatte gut ausgesehen für eine Einigung: Ein identischer Passus in den Anträgen von Rot-Grün sowie der CDU, der den ausgehandelten Plan zur Aufteilung der Landesbank gutheißt, wäre mehrheitsfähig gewesen. „Wir sagen ja: Dieses Signal senden wir mit SPD und Grünen nach Brüssel“, hatte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann die Hand ausgestreckt.
Er zog sie zurück, als klar wurde, dass die SPD eine getroffene Pairing-Vereinbarung brechen würde. Nur so hätte sich die Minderheitskoalition aus der Patt-Situation winden können. Dass es überhaupt zur Kräftegleichheit kommen würde, hat auch den grünen Koalitionspartner überrascht.

„Das ist ein katastrophaler Managementfehler“, zeigte sich Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) über das Verhalten des Koalitionspartners und dessen parlamentarischer Geschäftsführerin Britta Altenkamp. Ihr Manöver zum Aufkündigen des Pairings begründete die SPD-Politikerin damit, dass es sich um ein für die Regierung zentrales und kontroverses Thema handele. Laumann nannte das den „unehrenhaftesten Akt, den ich in 21 Jahren im Parlament erlebt habe“. Eine weitere Zusammenarbeit mit Altekamp sei unmöglich.

„Heute ist deutlich geworden, dass die Regierung Kraft nur so lange eine Mehrheit hat, wie sie Geld ausgeben kann“, giftete Laumann gegen die rot-grüne Nähe zu den Linken. Folge sei nun Alarmstimmung in Brüssel und Berlin. CDU-Generalsekretär Oliver Wittke stellte fest: „Die Situation zeigt, dass die Regierung in Schicksalsstunden des Landes nicht handlungsfähig ist.“

Die FDP applaudierte, als das Abstimmungsfiasko klar war: Sie lehnt die Umbaupläne für die WestLB ab, weil sie einseitig auf Kosten der Steuerzahler gingen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans habe sich „in den Verhandlungen von den Sparkassen- und Giroverbänden über den Tisch ziehen lassen“, kritisierte Fraktionschef Gerhard Papke das Ergebnis. Auch er griff Kraft wegen des Eklats scharf an: „Was Ihre Regierung hier abgeliefert hat, das war schon fast ein Offenbarungseid.“

Emsige Pendeldiplomatie brachte nach Stunden den Durchbruch. Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen, konsultierten sich immer wieder mit Laumann und seinem Vize Armin Laschet. Die Einigung gelang in letzter Minute. Kraft war erleichtert, dass die CDU am Ende einwilligte: „Ich danke allen, die sich bemüht haben und an der einen oder anderen Stelle über ihren Schatten gesprungen sind.“