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Partei trägt trotz Bedenken Aufspaltung der WestLB mit

Quelle: www.wn-online.de

Ein klares „ja, aber“ der CDU

Düsseldorf – Etwas Bauchgrimmen ist dabei. Trotzdem wird die CDU-Fraktion im Landtag der Aufspaltung der WestLB mittragen. Damit verbunden ist auch das Ja zu einem frischen Kapitalschub von einer Milliarde Euro, mit der das Land das Nachfolgeinstitut SPM-Bank absichert. Fraktionschef Karl-Josef Laumann betonte gestern jedoch, seine Partei erwarte von Rot-Grün ein Konzept, wie trotz der zusätzlichen Lasten die ab 2020 geltende Schuldenbremse eingehalten wird.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans dürfe dafür nicht einfach nur neue Schulden aufnehmen. Angesichts der überdurchschnittlich hohen Jahresgehälter für die Bankmitarbeiter seien den Bürgern hohe Abfindungen aus der Steuerkasse nicht zu vermitteln, begründete Laumann das Bauchgrimmen. Verstärkt wird es durch die Rolle der Sparkassen. Deren Risiken seien vergleichsweise gering: „Im ungefährlichen Teil sind die Sparkassen drin, im gefährlichen Teil steht das Land alleine da.“
Vorausgegangen war eine lange Fraktionssitzung, in der Steffen Kampeter, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, den Abgeordneten die Notwendigkeit der beschlossenen Aufspaltung erläuterte. „Man kann die Lösung nur akzeptieren oder ablehnen“, bilanzierte Laumann anschließend.

Teil der Lösung sind auch Modellrechnungen, wonach mehr als 1800 der etwa 4500 Stellen in der Bank wegfallen werden. Das Finanzministerium bestätigte solche Rechnungen, mit denen man versuche, die zu erwartenden finanziellen Lasten zu errechnen. Konkrete Kürzungspläne gebe es nicht.

Der Restrukturierungsplan für die einst mächtigste Landesbank wird morgen Thema im Landtag sein. Die CDU geht mit einem eigenen Entschließungsantrag, der das Konzept gutheißt, aber auf Haushaltskonsolidierung pocht, in die Debatte. SPD und Grüne haben allen Fraktionen einen nur auf die ausgehandelte Lösung bezogenen Antrag zugeleitet, auf den Laumann nicht einging.

Der Sparkassenverband Westfalen-Lippe stimmte gestern bei einer Verbandsversammlung für die neue Verbundbank und die neue Lastenverteilung bei der Aufspaltung der WestLB.