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Karl-Josef Laumann über Gemeinschaftsschule und Steuersenkungen

Quelle: www.muensterschezeitung.de

BERLIN/DÜSSELDORF Zwei große Themen bestimmen derzeit die Diskussionen in der CDU: mögliche Steuersenkungen und eine zukunftsfähige Schulpolitik. Über beide sprach unser Korrespondent Rasmus Buchsteiner mit Karl-Josef Laumann, CDU-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.

Union und FDP wollen die Steuern senken. Ist dafür überhaupt genügend Geld da?
Laumann: Ich habe große Zweifel, ob es für Steuersenkungen tatsächlich die notwendigen Spielräume gibt. Steuersenkungen bedeuten nicht nur für den Bund Mindereinnahmen, sondern auch für die Länder. Einen Puffer dafür kann ich in den Haushalten der Länder nicht erkennen. Es gibt einen erheblichen Investitionsbedarf. Steuersenkungen auf Pump sind unmoralisch.
Sie sagen ohne Wenn und Aber Nein zu Steuersenkungen?
Laumann: Wir müssen redlich prüfen, ob und wo sich Spielräume ergeben. Es kann auf die Dauer nicht sein, dass Lohnerhöhungen nicht bei den Arbeitnehmern ankommen, sondern nur dem Staat zu mehr Geld verhelfen. Aber wir benötigen auch eine verantwortliche Finanzpolitik. Für uns hat das Ziel der Schuldenbremse absoluten Vorrang.

Wenn Sie keine Mindereinnahmen für die Länder wollen – wären Sie für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der ja allein in den Bundeshaushalt fließt?
Laumann: Ich bin dagegen, den Soli wieder in Frage zu stellen. Den Ländern im Osten sind feste Zusagen für die nächsten Jahre gemacht worden. Da muss der Bund schon andere Wege finden, die Steuer zu senken, ohne die Länderhaushalte zu belasten.

Griechenland wird geholfen, aber für Steuerentlastung soll hier in Deutschland kein Geld da sein – wie passt das zusammen?
Laumann: Das Beispiel Griechenland zeigt doch, dass kein Staat sich erlauben kann, nur auf Pump zu leben. Hier geht es um Verantwortung in der Haushaltspolitik.

Steuersenkungen sind ein Herzensanliegen besonders der Liberalen – müsste die Union dem eigenen Koalitionspartner nicht einmal entgegenkommen?
Laumann: Ich habe ja nichts dagegen, der FDP entgegenzukommen – aber bitte nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen.

Zur Schulpolitik: Die Bundes-CDU erneuert ihr Bildungsprogramm und läutet den Abschied von der Hauptschule ein. Ein überfälliger Schritt?
Laumann: Es ist ja nicht so, dass wir in der Bildungs- und Schulpolitik geschlafen hätten. Wir haben die Realitäten fest im Blick. Auch wo es keine Hauptschule mehr gibt, muss es Schulformen geben, die auf die Ausbildungsreife vorbereiten. Im Übrigen: Die Schullandschaft in Deutschland ist nicht zweigliedrig, sondern bunt. In vielen Bundesländern gibt es neben dem gegliederten Schulsystem auch viele integrative Schulen.

Hat die CDU zu lange an der Hauptschule festgehalten?
Laumann: Die Hauptschule leidet am stärksten unter dem Schülerrückgang und hat bei vielen Eltern an Akzeptanz verloren. Das ist eigentlich schade. Ich halte sie nach wie vor für eine gute Schulform. Aber man darf auch nicht darüber hinwegsehen, dass sich die Gesellschaft verändert hat. Nicht überall wird es noch möglich sein, Real- und Hauptschulen nebeneinander anzubieten.

Die rot-grüne Landesregierung will eine Verständigung mit den anderen Parteien über die Zukunft des Schulsystems in NRW. Warum will die CDU nicht über einen Schulfrieden reden?
Laumann: Die CDU war und ist immer bereit für Gespräche über ein dauerhaftes, von allen akzeptiertes Schulsystem in Nordrhein-Westfalen. Allerdings sollten sie mit den demokratischen Parteien geführt werden. Wir sind nicht bereit, diese Gespräche auch mit der Linkspartei zu führen. Frau Kraft hat es in der Hand. Unsere Einladung, mit SPD, Grünen und FDP über diese Fragen zu reden, gilt unverändert.

Wird es mit der CDU ein Ja zur Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen geben?
Laumann: Der Modellversuch Gemeinschaftsschule ist nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert, ihm fehlt die gesetzliche Grundlage. Inhaltlich ist das von Frau Löhrmann vorgelegte Konzept zudem nicht überzeugend. Auf die Schülerinnen und Schüler, die eine Berufsausbildung anstreben, wird nicht angemessen Rücksicht genommen. Das ist nicht akzeptabel.