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Bewegung in der Schulpolitik

Quelle: www.wn-online.de

Düsseldorf – Deutliche Ansage. „Die Landesregierung muss sich entscheiden: Will sie einen Schulkonsens mit der CDU, dann kann sie ihn nicht mit den Kommunisten machen.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann blieb kompromisslos: Über ein so wichtiges Thema wie die Schulpolitik werde seine Partei nicht „auf gleicher Augenhöhe“ mit der Linken sprechen. Das hätten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann gewusst, als sie am Wochenende alle Parteien für Freitag zu Gesprächen über einen Schulkonsens einluden. Darum, legte der CDU-Politiker nach, sei eine „solche Einladung in Wahrheit eine Ausladung der CDU“.

Mit diesen Argumenten wandten sich Landesparteichef Norbert Röttgen und Laumann auch an die Partei, um für ihre Position zu werben. Denn viele CDU-regierten Kommunen planen die Einführung einer Gemeinschaftsschule und hoffen, dass durch einen Konsens dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Die hat das Oberverwaltungsgericht verlangt. Zuletzt hatte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke verkündet, die Partei habe ihren Frieden mit der Gemeinschaftsschule gemacht.

Der CDU-Rückzug trifft auf Unverständnis. Die FDP-Spitze kommentierte süffisant, sie rede ja mit der Landesregierung, nicht mit den Linken. „Die FDP wird keiner Form der Einheitsbildung die Hand reichen“, lautet die Linie. SPD-Fraktionschef Norbert Römer appellierte an die CDU, die Chance zum Konsens nicht zu verspielen. Sein Grünen-Kollege Reiner Priggen meinte: „Das ist kein Killer für weitere Gespräche.“ Inhaltlich seien die Fragen weitgehend geklärt.

Schulministerin Löhrmann reagierte schroffer: „Wir lassen uns nicht von der CDU diktieren, mit wem wir sprechen dürfen.“ Offenbar spiele die CDU auf Zeit, bringe sich damit aber ins Abseits. Bei den Gesprächen am Freitag will sie zunächst die Ernsthaftigkeit der Parteien bei der Konsenssuche abklären. Laumann hielt gestern ein Hintertürchen offen: Sollten die Gespräche mit den Linken scheitern, sei die CDU offen für Gespräche.