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Themen der 24. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Am Bonn-Berlin-Beschluss wird nicht gerüttelt

Am Bonn-Berlin-Beschluss wird nicht gerüttelt. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet Vertragstreue. Vor 20 Jahren hat der Deutsche Bundestag in Bonn beschlossen, den Sitz von Bundesregierung und Bundestag von Bonn nach Berlin zu verlegen. Bestandteil des Beschlusses war, dass bestimmte Ministerien nach Berlin umziehen, andere ihren Sitz in Bonn behalten. Seitdem tritt immer jemand eine Debatte los, die Ministerien müssten komplett nach Berlin umziehen. Das ist nicht der Beschluss des Deutschen Bundestages. Und der gilt. Unmissverständlich.

 

Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ schaffen Doppel- und Dreifachstrukturen, statt die Kräfte zu bündeln

Weniger ist oftmals mehr. Mit Doppel- und Dreifachstrukturen schafft man zusätzliche Bürokratie, aber keine effiziente Arbeitsvermittlung. Aber an der Effizienz der von ihr nun eingerichteten Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ zweifelt die Landesregierung offensichtlich selber, wenn sie feststellt, dass sie die Fülle der Aufgaben alleine nicht bewältigen können. Statt dieselbe Aufgabe auf verschiedene Träger zu verteilen, die dann alle nebeneinander her arbeiten, ist es wichtig, die Aufgaben zu bündeln. Aus diesem Grunde hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Kompetenzzentren abgeschafft und die Arbeit der „klassischen“ Institutionen gestärkt. Das war und ist richtig.

 

Medienpass: Das „Seepferdchen“ hilft nicht gegen Cyber-Mobbing-Wellen

Die Pläne der Landesregierung zur Einführung eines so genannten „Medienpasses“ für Kinder und Jugendliche hält die CDU-Landtagsfraktion für zu wenig konkret. Wenn SPD und Grüne in der Regierung wirklich ernst machen würden, würden sie Medienkompetenz viel stärker im gesamten Bildungskanon verankern. Ein „Seepferdchen“ kann nicht allein für den richtigen Umgang im Netz sorgen. Dafür braucht man Eltern, Erziehungsberechtigte, Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer, die sich mit den Kindern und Jugendlichen austauschen. Im Übrigen bleibt die Koalition hinter ihren Ankündigungen zurück. Denn im Koalitionsvertrag hat Rot-Grün für alle Schulformen einen „altersgemäßen Medienführerschein“ angekündigt. Zum sicheren Surfen reicht das, was bisher vorliegt, bei weitem nicht aus. Die Hilfen reichen noch nicht einmal, den Kopf über Wasser zu halten. Die Regierung muss nacharbeiten.

 

Die CDU-Landtagsfraktion trauert um Peter Brakelmann

Mit Bestürzung hat die CDU-Landtagsfraktion von dem viel zu frühen Tod des 53-Jährigen erfahren. Wir trauern um einen großen Christlich-Sozialen, der als CDU-Abgeordneter die Interessen der Menschen seiner Heimatstadt Wuppertal im Düsseldorfer Landtag und in der Landtagsfraktion mit Herz vertreten hat. Brakelmann war von 2005 bis 2010 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Wuppertal II in den Landtag eingezogen. Dort brachte der gelernte Betriebsschlosser und Betriebsrat der Wuppertaler Stadtwerke seine Kompetenz insbesondere in den Feldern Gesundheit und Soziales ein. Aber auch für die strukturschwachen Städte insbesondere des Bergischen Landes ergriff Brakelmann stets und unüberhörbar Partei. Seit 2003 gehörte er dem Landes- und Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) an. Die CDU-Landtagsfraktion verneige sich vor der politischen Arbeit Peter Brakelmanns. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.