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Am Bonn-Berlin-Beschluss wird nicht gerüttelt

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Am Bonn-Berlin-Beschluss wird nicht gerüttelt. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet Vertragstreue.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Vor 20 Jahren hatte der Deutsche Bundestag in Bonn beschlossen, den Sitz von Bundesregierung und Bundestag von Bonn nach Berlin zu verlegen. Bestandteil des Beschlusses war, dass bestimmte Ministerien nach Berlin umziehen, andere ihren Sitz in Bonn behalten. „Seitdem tritt immer jemand eine Debatte los, die Ministerien müssten komplett nach Berlin umziehen. Das ist nicht der Beschluss des Deutschen Bundestages. Und der gilt. Unmissverständlich.“