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Themen der 23. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Oberverwaltungsgericht stoppt Gemeinschaftsschule

Nach Frau Krafts ‚vorsorgender Finanzpolitik‘ ist nun auch das andere Kernprojekt dieser Landesregierung gescheitert. Frau Löhrmann muss ihren Versuch einer Schulreform am Parlament vorbei aufgeben. Schulen brauchen Planungssicherheit und keine politische Stümperei. Wir hoffen, dass die Einladung der CDU an die demokratischen Parteien des Landtags zu Gesprächen über einen Schulkonsens jetzt endlich angenommen wird.

 

Rot-grünes Tariftreuegesetz geht an den Realitäten vorbei

Mit dem Gesetzentwurf zum Tariftreuegesetz hat die grün-rote Minderheitsregierung ein Bürokratiemonster auf den Weg gebracht. SPD und Bündnisgrüne setzen damit ihren wirtschafts-, mittelstands- und kommunalfeindlichen Kurs in Nordrhein-Westfalen fort. Den Schaden haben Handwerker und Kommunen gleichermaßen. Denn mehr Bürokratie kostet beide Seiten mehr Geld. Selbstverständlich steht die CDU für faire Löhne. Aber ein Gesetz, dessen Einhaltung niemand kontrollieren kann, schadet nur. Durch den Gesetzentwurf von SPD und Grünen besteht die Gefahr, dass insbesondere kleine Betriebe durch übertriebene Auflagen und Nachweispflichten bei der Ausschreibung kommunaler Aufträge ausgeschlossen werden. Wenn künftig beispielsweise ein Gerüstbauunternehmen mit über 20 Mitarbeitern dazu verpflichtet werden soll, einen Frauenförderplan aufzustellen, zeigt das nur, dass dieses Gesetz an den Realitäten vorbeigeht.

 

CDU-Landtagsfraktion begrüßt Beschluss zum Energieumstieg

In dieser Woche hat die CDU-geführte Bundesregierung den Energieumstieg beschlossen. Dieser wichtige Schritt ist sehr zu begrüßen. Es gilt nun, die Möglichkeiten und Chancen, die sich für Unternehmen, Wissenschaft und Verbraucher eröffnen, beherzt zu nutzen. Nur so ist sicherzustellen, dass der Energieumstieg nicht zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Versorgungssicherheit geht. Wichtig ist, dass die Umsetzung in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens geschieht. Diesem darf sich keine Partei oder Interessengruppe aus ideologischen Gründen verschließen.

 

Mit dem Wasser-Cent treibt grün-rote Minderheitsregierung ihre Industriefeindlichkeit auf die Spitze

Die grün-rote Minderheitsregierung greift immer ungenierter in die Taschen der Bürger, aber auch der Unternehmen. Befeuert vom Partner auf der Linken werden nun auch die Energie-Unternehmen, die Sümpfungswasser in Anspruch nehmen, kräftig zur Kasse gebeten. Bezahlen muss das der Bürger mit seiner Stromrechnung. Das Wasserentnahmegesetz treibt die Industriefeindlichkeit dieser grün-roten Minderheitsregierung in NRW auf die Spitze. Nach Bettensteuer, Erhöhung der Grunderwerbssteuer jetzt der Wassercent: Dadurch wird kein einziger Liter Wasser sauberer. Vielmehr ist das der hemmungslose Angriff auf die Geldbörsen der Menschen in NRW. Die SPD bleibt eine wirtschaftsfeindliche Partei. Das beeinflusst auch das Handeln dieser Landesregierung: Ein Zick-Zack-Kurs beim Bau des modernsten und umweltfreundlichsten Steinkohlekraftwerks in Datteln, ein Klimaschutzgesetz, das aus Nordrhein-Westfalen ein Biotop machen will, und Gesetze, die Unternehmen und Verbraucher zur Kasse bitten – diese Politik von Frau Kraft und Herrn Remmel ist industriefeindlich und gefährdet in der Konsequenz viele hochwertige Arbeitsplätze in NRW.

 

„Kinderlärm“ ist Zukunftsmusik

Mit breiter Zustimmung im Umweltausschuss für den Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zum Landesimmissionsschutzgesetz haben wir in dieser Woche eine wichtige Verbesserung für die Akzeptanz von spielenden Kindern erreicht. Mit der von der CDU-Fraktion eingebrachten Änderung wird noch deutlicher herausgestellt, dass die Geräusche spielender Kinder nicht behandelt und gemessen werden können wie etwa Auto-, Baustellen- oder Flugzeuglärm. Diese Vorgabe macht auch das von Bundesumweltminister Norbert Röttgen umgesetzte Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Übernahme dieser Regelung in das NRW-Gesetz ist daher sinnvoll. Wir freuen uns über diesen Erfolg für die Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen.

 

Bundesprogramm zur energetischen Sanierung ist wichtiger Bestandteil des Energieumstiegs

Die Entscheidung der Bundesregierung, ab 2012 jährlich 1,5 Milliarden Euro für die energetische Sanierung des Gebäudebestandes zur Verfügung zu stellen, ist ein unabdingbarer Bestandteil des Energieumstiegs in unserem Land. Die Steigerung der Energieeffizienz beinhaltet das größte Energieeinsparpotential. Rund 40 Prozent der erzeugten Primärenergie werden in den privaten Haushalten verbraucht. Aus diesem Grund muss der Bund langfristig sicherstellen, dass entsprechende Förderprogramme des Bundes finanziell hinreichend ausgestattet werden. Hierfür sind die angekündigten jährlichen 1,5 Milliarden Euro ein erster wichtiger Schritt. Allein für Nordrhein-Westfalen sind jährlich mindestens 300 Millionen Euro erforderlich, um das erklärte Sanierungsziel zu erreichen.

 

Vorbildliche Arbeit der Polizei in Afghanistan verdient mehr Aufmerksamt und Wertschätzung

Ein Abzug der deutschen Polizeikräfte aus Afghanistan wäre ein schwerer Schlag gegen die afghanischen Kollegen und das Bemühen der internationalen Gemeinschaft, in Afghanistan die Herausbildung einer rechtsstaatlichen Ordnung und einer schützenden Polizei zu fördern. Das haben in dieser Woche Experten in einem Sachverständigen-Gespräch im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags bestätigt. Deutschland und Nordrhein-Westfalen genießen international hohes Ansehen für den Aufbau einer zivilen Polizei in Afghanistan. Für eine verantwortliche friedens- und rechtsstaatsorientierte Sicherheitspolitik kann daher nicht der Abzug, sondern im Gegenteil die Verbesserung, Stärkung und Verteidigung der Polizeiaufbauhilfe in Frage kommen. Insgesamt verdient die vorbildliche Arbeit der nordrhein-westfälischen Polizei sowie die ihrer Kollegen aus dem Bund und anderen Ländern mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung in der Öffentlichkeit und im Parlament.