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Frau Löhrmann sollte die Konsequenzen aus ihrer Schulreform-Chaospolitik ziehen und sich mit uns an einen Tisch setzen

„Die obersten Verwaltungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen haben gestern festgestellt, dass die Gemeinschaftsschule in Finnentrop ‚offensichtlich rechtswidrig‘ ist. Aus diesem Spruch ergeben sich eine Fülle von Fragen.

Denn nach § 44 Absatz 1 sowie Absatz 5 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt nichtig, „soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. (…) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.“

Deshalb wird die CDU-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Schulausschusses beantragen.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann.

So stellen sich für den CDU-Fraktionschef zum Beispiel folgende Fragen:

„Wie reagiert die Landesregierung, wenn jemand die Feststellung der Nichtigkeit des Genehmigungsbescheides für eine Gemeinschaftsschule an einem der anderen Standorte beantragt?

Können Eltern (und Schüler), die in einem Ort wohnen, in dem bestehende Haupt- und Realschulen zugunsten einer Gemeinschaftsschule aufgelöst wurden, und die deshalb ihr Kind zum Beispiel nicht mehr an der bisherigen örtlichen Realschule anmelden konnten, jetzt noch gegen den mit dem Genehmigungsbescheid verbundenen Bescheid über die Auflösung der Realschule oder Hauptschule Klage erheben?

Wird das Schulministerium es Eltern, die nicht wollen, dass ihr Kind nach den Sommerferien eine offensichtlich rechtswidrig genehmigte Versuchsschule besucht, ermöglichen, eine andere Schule zu wählen?

Wie wird das Schulministerium sich gegenüber Lehrkräften verhalten, die nicht an einer offensichtlich rechtswidrig genehmigten Schule arbeiten wollen? Wird sie Abordnungen und Versetzungen an diese Schule stoppen, wenn Lehrkräfte diese nicht wünschen?

Wie wirkt sich das Urteil auf die zusätzlichen Mittel aus, die für die rechtswidrig genehmigten Versuchsschulen vorgesehen sind? Hält das Finanzministerium es für rechtlich zulässig, finanzielle Mittel und Personalstellen für die Begleitforschung eines offensichtlich rechtswidrig genehmigten Schulversuches zu verausgaben?“

Der CDU-Fraktionschef hebt hervor, dass die Landesregierung nach der Verfassung an Recht und Gesetz gebunden sei. Aufgabe der Opposition sei es, darüber zu wachen. Gestern sei die grün-rote Minderheitsregierung einmal mehr mit ihrem Versuch gescheitert, Schulpolitik am Parlament vorbei zu machen. Laumann: „Frau Löhrmann braucht das Parlament, auch das macht der Richterspruch deutlich. Die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen wird nur dann bei den Menschen Akzeptanz finden, wenn sie im breiten Konsens im Parlament getragen wird. Deshalb ist es richtig, dass die CDU den anderen demokratischen Parteien im Landtag Konsensgespräche angeboten hat. Frau Löhrmann sollte endlich die Konsequenzen aus ihrer Schulreform-Chaospolitik ziehen und sich mit uns an einen Tisch setzen.“