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Themen der 21. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Duisburger Dankeschön-Spenden an die SPD: Innenminister Jäger verstrickt sich immer tiefer in Widersprüche

Innenminister Jäger muss endlich für Klarheit sorgen. Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags hatte der Minister vollständige Transparenz versprochen. Doch die ist er bis heute schuldig geblieben. Eingeräumt hat er immer nur das, was ihm unwiderlegbar nachgewiesen werden konnte. Ein schachernder Innenminister beschädigt das Amt. Minister Jäger hatte in der Sitzung des Innenausschusses zunächst nur von mehr oder weniger flüchtigen Kontakten auf Parteiveranstaltungen zum Rechtsanwalt Vauth berichtete. Einen Tag später dann hatte er nach Vorhalten einräumen müssen, dass er sich mindestens zwei Mal mit Vauth getroffen hatte. Und jetzt berichten die Medien darüber, dass es weitere persönliche Treffen von Jäger und Vauth gegeben haben soll. Und dass Jäger persönlich/vertrauliche Briefumschläge entgegen genommen haben soll. Die CDU-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung darüber.

Der niederrheinische Rechtsanwalt Lothar Vauth steht im Verdacht, illegale Parteispenden für den SPD-Unterbezirk Duisburg organisiert zu haben. Vorsitzender der SPD in Duisburg ist NRW-Innenminister Ralf Jäger, stellvertretende Vorsitzende ist die ehemalige finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und heutige Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken. Als Gegenleistung soll Jäger kommunalen Unternehmen den Anwalt als Gutachter empfohlen haben. So sind zum Beispiel fünf Gutachten aus der Kanzlei Vauth für die Duisburger Gesellschaft für Beschäftigung (GfB) nachgewiesen. Aufsichtsratsvorsitzender der GfB ist Ralf Jäger. Diese Verstrickungen sind kein Zufall, dahinter steckt System. Hat Jäger das System der Dankerschön-Spenden für seine Duisburger SPD entwickelt? Hat er es mitentwickelt? Hat er es beflügelt? Hat er es billigend in Kauf genommen? Innenminister Jäger verstrickt sich immer tiefer in Widersprüche. Er wird noch viele Fragen zu beantworten haben.

Wollen Bündnisgrüne die Gymnasien auf dem Altar der Einheitsschule opfern?

Wollen die Bündnisgrünen in Nordrhein-Westfalen sich den Weg zur Einheitsschule offen halten und die Gymnasien zur Disposition stellen? Im Düsseldorfer Landtag wird über Schulfrieden gesprochen. Aber mit der Äußerung des grünen Landesvorsitzenden Lehmann („Gymnasien sind keine heiligen Kühe“) stiften die Bündnisgrünen Unruhe bei Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern. Anders als Frau Löhrmann sich verlauten lässt, verharren die Landessprecher der Bündnisgrünen so weiter in ihrem ideologischen Schützengraben. Sie wollen die Gymnasien auf dem Altar der Einheitsschule opfern.

 

Bei Rot-Grün herrscht in der Energiefrage Chaos pur

In der zentralen Zukunftsfrage dieser Tage, nämlich der Energiefrage, sind SPD und Grüne tief zerstritten. Mit ihrem Zick-Zack-Kurs schadet die Landesregierung dem Land und dem Industriestandort NRW. Erst darf der grüne Umweltminister monatelang den Bau des modernsten und umweltfreundlichsten Kohlekraftwerks in Europa torpedieren, während die SPD seelenruhig zuschaut, wie eine 800 Millionen Euro schwere Investition vor die Wand gefahren werden soll. Dann boxen SPD, Grüne und Linke im Landtag die Ablehnung eines Antrags zur Unterstützung von Datteln durch, indem sie einen Abstimmungseklat inszenieren. Am vergangenen Wochenende dann entdeckt Frau Kraft ihr Herz für Steinkohlekraftwerke, aber die Grünen funken dagegen. So soll ein Antrag auf dem Grünen-Parteitag am kommenden Wochenende in Emsdetten das Aus für die Kohle besiegeln. Und als wäre das alles nicht schon genug, stimmt in diese SPD-Grüne-Kakophonie jetzt auch die SPD-Bundespartei mit ein. Alles in allem: Verwirrung total. Welches Unternehmen will unter solch unklaren Bedingungen denn ernsthaft in die Zukunft investieren? Bei Rot-Grün herrscht in der Energiefrage Chaos pur.

 

Pannenserie in Mathe-Abiturklausuren ist der Gipfel der Peinlichkeit

Die Pannenserie in den Abiturklausuren im Fach Mathematik reißt nicht ab. Nachdem vor wenigen Wochen Fehler in den Abiturklausuren für die Mathematik-Grundkurse aufgefallen waren, hat es neuerlich Pannen in der Wiederholungsklausur gegeben. Das ist der Gipfel der Peinlichkeit. Schulministerin Löhrmann hat aus Fehlern nichts gelernt. Schlimmer aber ist: Da stehen junge Menschen vor einem entscheidenden Lebensabschnitt. Aber das Haus Löhrmann dilettiert, stiftet heillose Verwirrung und damit große Verunsicherung. Frau Löhrmann muss sich an den Maßstäben messen lassen, die sie in der vergangenen Legislaturperiode selbst aufgestellt hat. Sie muss ihr Krisenmanagement dringend verbessern. Denn wenn es stimmt, dass jede Schule eigenhändig den aus Düsseldorf mitgeteilten Fehler in den Aufgaben korrigieren musste, dann arbeitet das Schulministerium auch handwerklich schlecht. Was will Frau Löhrmann denn machen, wenn sich dabei Übertragungsfehler einschleichen? Frau Löhrmann muss Abiturklausuren sofort und für die Zukunft zu ihrer Chefsache erklären.

 

CDU-Landtagsfraktion begrüßt Haftstrafe für Futter-Panscher

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag unterstützt die Initiative von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Futter-Panscherei künftig mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahre zu ahnden. Auch die Verdopplung der Geldbuße bei Fahrlässigkeit halten wir nach den Erfahrungen des Dioxin-Skandals für den richtigen Weg. Die CDU-Landtagsfraktion hatte schon mit Bekanntwerden des Futtermittelskandals harte Strafen, Bußgelder und Berufsverbote für die Panscher gefordert. Und auch Ministerin Aigner hatte mit ihrem Aktionsprogramm zu Beginn des Jahres angekündigt, konsequent gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen. Landwirte und Verbraucher dürfen nicht Opfer krimineller Machenschaften werden. Harte strafrechtliche Konsequenzen sind dafür der richtige Weg.