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Remmel muss zum Höhn-Erbe stehen

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Die grün-rote Landesregierung setzt ihre Plünderung des Münsterlandes weiter fort. Nach der Streichung von 60 Millionen Euro im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 will Umweltminister Remmel nun die von CDU und FDP zugesagten elf Millionen Euro für den Flughafen Münster / Osnabrück (FMO) streichen. Die Regierung Kraft setzt das Raubrittertum gegen das Münsterland wie vor 2005 weiter fort“, sagte heute (26. Mai 2011) der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Bezirksvorsitzende der CDU Münsterland, Karl-Josef Laumann.

„Wer das Erbe von Bärbel Höhn antritt, muss auch zu den Erblasten stehen“, sagte Laumann weiter in Richtung des grünen Umweltministers Remmel. „Die elf Millionen Euro für den FMO im Zusammenhang mit der Startbahnverlängerung sind keine Subvention, sondern ein Ausgleich des Landes für die umfangreichen Umweltschutzauflagen der alten rot-grünen Landesregierung. Das ist der Höhn-Solidaritätsbeitrag´, zu dem auch Remmel und die Kraft stehen sollten“, meinte Laumann. Hier sei ein Machtwort der Ministerpräsidentin fällig.

Der FMO sei von großer wirtschaftspolitischer Bedeutung und ein Jobmotor des Münsterlandes. „All das setzt der Umweltminister aufs Spiel, wenn die elf Millionen Euro gestrichen werden. Herr Remmel sollte endlich verstehen, dass wir nicht nur das Bachneunauge brauchen, sondern auch Arbeitsplätze mit vernünftigen Einkommen für die Menschen im Münsterland.“ Umweltpolitik sei ohne eine gute wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens und des Münsterlandes nicht zu bezahlen. „Herr Remmel sollte seine industrie- und wirtschaftspolitische Verweigerungshaltung zum Wohle von Mensch und Umwelt endlich aufgeben“, so Laumann abschließend.