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Themen der 20. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Die CDU-Fraktion hält das rot-grüne Haushaltsgesetz für offenkundig verfassungswidrig

Gestartet ist diese Landesregierung im Haushaltsansatz im Dezember mit einer Neuverschuldung von 7,8 Milliarden Euro. Am Tag der mündlichen Verhandlung in Münster lag die geplante Neuverschuldung bei 7,1 Milliarden. In dem Haushalt, der in dieser Woche verabschiedet worden ist, plant die Landesregierung 4,8 Milliarden Euro neue Schulden. Das sind 3 Milliarden Euro weniger als im Dezember-Ansatz. Gründe dafür sind die Klage von CDU und FDP und die sprudelnden Steuereinnahmen. Sparanstrengungen der Landesregierung hat es nicht gegeben. Die Landesregierung hat das Urteil des Verfassungsgerichts nicht akzeptiert. Sie hat ihre Schuldenpolitik nicht aufgegeben. Sie profitiert nur von der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist kein Verdienst, sondern reines Glück. Mit 4,8 Milliarden Euro liegt der Ansatz knapp eine Milliarde über der Verfassungsgrenze. Die CDU-Fraktion hält das Haushaltsgesetz für offenkundig verfassungswidrig. Ein Gesetz laufen zu lassen, das wir nicht für verfassungskonform halten – das können wir mit unserem Gewissen und unserem Selbstverständnis als Parlamentarier nicht vereinbaren. Regierung und Parlament stehen in der Verantwortung, die Verfassung einzuhalten bzw. darüber zu wachen, dass sie eingehalten wird. Da gibt es keinen taktischen Spielraum. Deshalb hat meine Fraktion entschieden, dass wir gegen das Haushaltsgesetz 2011 klagen, wenn es heute in der vorliegenden Form verabschiedet wird.

Es gibt keine Alternative zur Konsolidierung

Mit der knappen Milliarde neuer Schulden über der Verfassungsgrenze finanziert die Landesregierung ihre Wahlgeschenke. Keines dieser Wahlgeschenke ist objektiv unentbehrlich. Ein verfassungskonformer Haushalt wäre ohne weiteres möglich. Was fehlt, ist der politische Wille. Die CDU-Fraktion hat das vorgerechnet und eine Alternative aufgezeigt. Es ist der alte Fehler der SPD: Die SPD geht nicht ordentlich mit dem Geld der Menschen um. Wir haben in den nächsten Monaten, Jahren und Jahrzehnten schwere Aufgaben zu stemmen. Die Energiewende wird viel Geld kosten. Die Eurostabilität wird viel Geld kosten. Die Sozialsysteme im demographischen Wandel werden viel Geld kosten. Deshalb brauchen wir eine solide Haushaltspolitik. Es gibt keine Alternative zur Konsolidierung. Wir halten deshalb die Schuldenbremse für eine der wichtigsten politischen Entscheidungen seit der Wiedervereinigung. Nordrhein-Westfalen muss die Verschuldung massiv zurückführen, um das Ziel zu erreichen. Das geht nicht ohne strukturelle Maßnahmen, das geht nicht ohne Personaleinsparung, das geht nicht, wenn jeder Wunsch bedient wird. Frau Kraft ist auf dem falschen Weg. Ihre Politik macht das Land nicht zukunftsfähig. Sie führt zu ungerechten und unsozialen Verhältnissen.

 

Frühkindliche Bildung: Betreuungsqualität hat für uns absolute Priorität

Mit unserem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern haben wir in der letzten Legislaturperiode Akzente gesetzt, um eine echte Förderung von Kindern herbeizuführen. Uns ging und geht es um Qualität und eine wesentliche Verbesserung. Das hatten SPD und Grüne in den vergangenen Jahrzehnten völlig verschlafen. Wir haben es angepackt und damit Kindern und Jugendlichen eine positive Zukunftsperspektive gegeben. Und wir haben ihnen neue Chancen gegeben. Und das heute das Gesetz evaluiert wird, liegt daran, weil wir das ins Gesetz geschrieben haben. Deshalb auch hat die grün-rote Minderheitsregierung das Gesetz 1:1 übernommen. Selbst die Pauschale ist bis auf den letzten Cent genau in den neuen Gesetzentwurf übernommen worden. Vielfach gefordert, nachvollziehbar und durchaus wünschenswert ist die Beitragsfreiheit in Kinderbetreuungseinrichtungen. Um jedoch nicht nur wünschenswert zu bleiben, sondern auch machbar, bedarf es zunächst der Erfüllung der Voraussetzungen an Quantität und Qualität. Denn eine Gratis-Kita ist erst dann eine gute Kita, wenn die Qualität stimmt und wenn durch ein ausreichendes Angebot wirklich jeder davon profitieren kann – insbesondere diejenigen Kinder, denen sie am meisten zugutekommt. Deshalb wollen wir weiter in die Qualität der frühen Bildung und Förderung von Kindern investieren. Das hat für uns Priorität.

 

Justizminister Kutschaty räumt ein: Es gibt Vorprüfungen auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Innenminister Jäger

Es gibt Vorprüfungen auf die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Ralf Jäger (SPD), den Krefelder SPD-Landtagsabgeordneten Uli Hahnen und den Bürgermeister der Stadt Moers, Norbert Ballhaus (SPD). Das musste der zuständige NRW-Justizminister Kutschaty in dieser Woche im Rechtsausschuss einräumen. Der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags diskutierte in einer Sondersitzung über dubiose Dankeschön-Spenden für die Duisburger SPD, deren Vorsitzender NRW-Innenminister Jäger ist, wie auch für SPD-Unterbezirke am Niederrhein. Gab und gibt es ein System in der NRW-SPD, über Aufträge aus öffentlichen Unternehmen und gemeinnützigen Gesellschaften Dankeschön-Spenden für die SPD zu generieren? Diese Frage steht weiterhin im Raum. Wir fordern schnelle und umfassende Aufklärung.

 

Abitur: In der Opposition hat Frau Löhrmann hohe Ansprüche gestellt, nun ist sie in der Realität gelandet

„Als Ministerin sind Sie eine Katastrophe.“ Mit diesem harschen Vorwurf konfrontierte Frau Löhrmann ihrer Amtsvorgängerin im Jahr 2008. Als Schulministerin ist Frau Löhrmann nun selbst für die Aufgaben im Abitur verantwortlich. Und ihr unterlaufen ebenfalls Pannen beim Abitur, wie jetzt beim Mathematik-Abitur geschehen. Das Management des Ministeriums steht stark in der Kritik. Es wird deutlich: Frau Löhrmann hat hohe Ansprüche gestellt, nun ist sie auf dem Boden der Realität gelandet.

 

Rot-Grünes Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 führt zu Verwirrung und Fassungslosigkeit bei den Kommunen

Der Chaosvirus in der Landesregierung und der rot-grünen Koalition hat auch das Kommunalministerium infiziert. Die nun in dritter Lesung verabschiedete Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GfG) 2011 führt zu Verwirrung und Fassungslosigkeit bei den Kommunen. Durch Streichung der geplanten Änderung der fiktiven Steuerhebesätze werden Haushaltsberatungen entwertet und Beschlüsse von Räten gegenstandslos gemacht. Schließlich hatten die allermeisten Kommunen ihre Haushalte auch bei der überfallartigen Veröffentlichung des GfG 2011 Ende Dezember 2010 bereits beschlossen. Seit diesem Zeitpunkt hat die CDU Landtagsfraktion in vielen Gesprächen und Debatten darauf hingewiesen, dass eine einseitige und selektive Grunddatenanpassung zu Verwerfungen in der kommunalen Landschaft führen würde. Immer wieder haben wir uns dafür eingesetzt, die Grunddatenanpassung gemeinsam mit allen Änderungsvorschlägen der ifo-Kommission im GfG 2012 zu einer verlässlichen, planbaren und gerechten Gemeindefinanzierung aus einem Guss zusammenzuführen. ‘Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln‘ – so geht es nicht in der Kommunalpolitik, für die Verlässlichkeit, Planbarkeit und Berechenbarkeit das A und O sind. Schon der bisherige Zick-Zack-Kurs einer kommunalen Ankündigungspolitik hat die Kommunen genügend verunsichert.

 

Love Parade: NRW-Innenminister Jäger muss sich seiner Verantwortung stellen

Für den nordrhein-westfälischen Innenminister gilt bei der Aufarbeitung der Love Parade dasselbe wie für alle Beteiligten: Jäger muss sich seiner Verantwortung stellen. Umso ärgerlicher ist es, dass der NRW-Innenminister in der Aktuellen Stunde im Plenum immer nur das einzuräumen bereit war, was wir bereits im Spiegel lesen konnten. Noch einen Tag vor der Love Parade hat Jäger in einer Pressemitteilung seines Hauses erklärt, dass 2.000 Polizisten gut vorbereitet seien. Am Unglückstag selbst hat er sich auf dem Gelände befunden. Jetzt predigt er seit zehn Monaten einerseits Transparenz, mauert aber andererseits. Nur wenn Druck von außen kommt, wird informiert. Und diese Informationen fließen nur in dem Maße, in dem sie zuvor bereits an anderer Stelle veröffentlicht worden sind. Das Risiko ‚Jäger 90‘ hat sich ungeheuer schnell realisiert. Wir fordern den SPD-Innenminister auf, sich bei seinem Kollegen Justizminister dafür einzusetzen, dass die Parlamentarier den Untersuchungsbericht der Duisburger Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt bekommen. Denn der Innenminister hat in dieser Woche wieder nicht alle Fragen beantwortet. Deshalb müssen wir uns ein eigenes Bild anhand des Berichts machen können.