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Ein Innenminister in akuten Erklärungsnöten: Jäger entwickelt sich zu einer schweren Belastung für das Land

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Innenminister und Duisburgs SPD-Vorsitzender Jäger war in den vergangenen sieben Tagen in akuten Erklärungsnöten. Erst musste er am vergangenen Freitag einräumen, dass er in der Diskussion um Duisburger Dankeschön-Spenden vor dem Innenausschuss am Tag vorher nicht die ganze Wahrheit gesagt hatte. Und gestern sah er sich nach einer höchst umstrittenen Wahlwiederholung im Düsseldorfer Landtag zu einer persönlichen Erklärung über sein Wahlverhalten genötigt. Der Mann wird zunehmend untragbar.“ Das erklärt am Ende der Sitzungswoche der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Gleichzeitig kritisiert der CDU-Fraktionschef, dass dort, wo die energische Stimme des obersten Verfassungsschützers in NRW notwendig sei, Jäger beharrlich schweige.

Der CDU-Fraktionschef verweist als Beleg auf die rot-rot-grüne Koalition im Duisburger Rathaus.  „Dort hat Jäger als SPD-Unterbezirksvorsitzender die Koalition seiner Partei mit den Linken geschmiedet. Das ist eine Linke, deren Fraktionsvorsitzender offen gegen Israel hetzt und antisemitische Parolen verbreitet. Und offenbar steht die Duisburger Linke nicht alleine da, wie die gestern in Berlin veröffentlichte Studie nachweist.“ Aber zu diesem schon seit Wochen schwelenden Skandal in seiner Heimatstadt, der, wie die Studie deutlich mache, weit über Duisburg hinaus Wellen schlage, gebe es bisher kein Wort von Jäger: Ein Innenminister, der erst auf Vorhaltungen mit der Wahrheit herausrücke, ein Verfassungsschutzminister, der Verfassungsfeinden die Hand reiche – Laumann: „Dieser Mann hat nicht die Integrität für das anspruchsvolle Amt des Innen- und Verfassungsschutzministers des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Jäger ist eine schwere Belastung für NRW.“