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Verbaler Schlagabtausch im Landtag

Quelle: www.wn-online.de

Abrechnung nach 308 Tagen

Düsseldorf – Geschafft. Ein beherzter Händedruck für Finanzminister Norbert Walter-Borjans, dann nimmt Hannelore Kraft einige SPD-Minister in den Arm, die ihr entgegenkommen: Thomas Kutschaty, Ralf Jäger und dann Svenja Schulze.

Feierstimmung bei Rot-Grün: Die große Hürde ist genommen, die nach dem wochenlang aufgebauten Neuwahlgespenst so unsicher schien: Den Haushalt 2011 hat die Minderheitskoalition im Landtag gestern mit den eigenen Stimmen verabschiedet.

Vorausgegangen war eine politische Generalabrechnung nach 308 Tagen rot-grüner Landesregierung, die SPD-Fraktionschef Norbert Römer addierte. „Jetzt zählen sie schon die Tage“ spottete der CDU-Abgeordnete Jens Petersen.

Die Christdemokraten finden nichts Positives an Rot-Grün. Hannelore Kraft habe sich durch ihren Präventionskurs finanzpolitisch isoliert, kritisierte Fraktionschef Karl-Josef Laumann die Neuverschuldung. Er plädierte für die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung, „damit wir uns alle einer nachhaltigen Politik gegenüber künftigen Generationen verpflichtet fühlen“.

Laumann ließ kein gutes Haar am Kabinett. Der Finanzminister habe den guten Ruf seines Hauses ruiniert. Von Innenminister Jäger forderte er klare Aussagen zur Parteispendenaffäre in der Duisburger SPD. Wissenschaftsministerin Schulze werde ihrer Verantwortung für „einen der wichtigsten Bereiche für die Zukunft unseres Landes“ nicht gerecht und habe das Kernforschungszentrum Jülich in der Atomkugel-Affäre „an den Pranger gestellt“. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke ergänzte, Wirtschaftsminister Harry Voigts­berger habe sich „nach Amtsantritt die Tarnkappe übergeworfen“. Papke sah eine Landesregierung, die „schon seit Monaten von einem Skandal zum nächsten taumelt“.

Regierungschefin Kraft entdeckte bei den Oppositions-Attacken schon „Verfolgungswahn“. Sie warb vor allem für ihren Kurs der präventiven Investitionen, das sei der rote Faden: „Wir müssen die Lebensbedingungen verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.“ Dafür mache Rot-Grün „Schulden mit Augenmaß“. Jugendliche müssten die Chance auf eine Ausbildung haben. Die Unternehmen sollten ihre Personalpolitik überdenken: „Wer nur von einem Zeitvertrag in den nächsten geschoben wird, der wird nicht mehr Kinder in die Welt setzen“, mahnte Kraft, die sich zum Wirtschaftsstandort bekannte.

Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen widmete sich intensiv der Energiepolitik: „Wir werden als Grüne nicht sagen, dass wir in 20 bis 30 Jahren aus der Kohle aussteigen“, erklärte er und verwies auf sechs im Bau befindliche Kraftwerke. Aber für den gerichtlich gestoppten Neubau des Kohlekraftwerks Datteln werde Rot-Grün nicht die Landesplanung „verbiegen“.