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NRW-Landtag verabschiedet Haushalt

Quelle: www.wn-online.de

Kraft-Probe bestanden

Die nordrhein-westfälische Ministerpäsidentin Hannelore Kraft (SPD, r) und ihre Stellvertreterin, Sylvia Löhrmann (Grüne, l), gestikulieren am Mittwoch (18.05.2011) in Düsseldorf im Landtag nach der Abstimmung über den Haushalt.

Die nordrhein-westfälische Ministerpäsidentin Hannelore Kraft (SPD, r) und ihre Stellvertreterin, Sylvia Löhrmann (Grüne, l), gestikulieren am Mittwoch (18.05.2011) in Düsseldorf im Landtag nach der Abstimmung über den Haushalt.
(Foto: dpa)



Düsseldorf – Die rot-grüne Minderheitsregierung hat mit dem Haushalt 2011 ihr bis jetzt wichtigstes Vorhaben umgesetzt. Da die Linkspartei sich enthielt, reichten die 90 Stimmen von SPD und Grünen, um den Etat passieren zu lassen.

Nach der bestandenen Kraftprobe betonte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, mit rund 1,1 Milliarden Euro verbessere die Landesregierung die Lage für Kinder, Kommunen und in der Bildung. „Das ist die Politik, die wir brauchen, um eine gute Zukunft zu sichern.“ Der Etat sieht Kompensationen für die Hochschulen wegen des Wegfalls der Studiengebühren vor und Ersatz für die Kommunen wegen des kostenlosen dritten Kindergartenjahres vor.

Mit dem Haushalt beschloss der Landtag auch die Zuweisungen für die Kommunen von 7,92 Milliarden Euro. „Wir müssen den Kommunen Luft zum Atmen geben, damit Schulden nachhaltig gesenkt werden“, sagte Kraft. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann kritisierte, Rot-Grün verschärfe mit der Neuberechnung der Zuweisungen die Finanzlage der ländlichen Kommunen.

Ein Jahr nach der Landtagswahl nutzten die Fraktionen die Debatte zur Generalabrechnung. Laumann warf Kraft Perspektivlosigkeit vor. „Wir haben dafür zu sorgen, dass wir nachfolgenden Generationen nicht völlig überschuldete Haushalte hinterlassen“, begründete er die erneute Verfassungsklage der CDU. Für die FDP brandmarkte Fraktionschef Papke die Unterstützung der Minderheitsregierung durch die Linke. Damit breche Kraft ihr Versprechen.

Linken-Fraktionschef Wolf­gang Zimmermann nannte den Etat enttäuschend, weil ein Politikwechsel ausbleibe. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen räumte dagegen ein, dass die Neuverschuldung noch zu hoch sei.

Einen Antrag zu einer Liquiditätsgarantie des Landes für die WestLB über fünf Milliarden Euro zog Finanzminister Norbert Walter-Borjans zurück, weil die Opposition ihn nicht mit trägt.