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Erfolg für Rot-Grün – Landtag verabschiedet Haushalt

Quelle: www.muensterschezeitung.de

Düsseldorf (dpa/lnw) Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat ihre bislang größte Bewährungsprobe bestanden. Mit Hilfe der Linken setzten SPD und Grüne am Mittwoch ihren ersten eigenen Haushalt im Landtag durch. Die Linke enthielt sich – wie angekündigt – der Stimme. Dadurch erhielt Rot-Grün bei der Abstimmung die Mehrheit.

Die CDU will mit einer Verfassungsklage gegen den Haushalt mit Gesamtausgaben von gut 55 Milliarden Euro vorgehen. Sie hält die Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro für unzulässig, weil sie die in der Verfassung festgeschriebene Kreditgrenze um 900 Millionen Euro überschreitet. Neuwahlen des Landtags strebt derzeit keine der Parteien an.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bezeichnete den Etat als «Basis für eine gute Zukunft unseres Landes». Mit dem Etat werde eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Investitionen in Kinder und Bildung eingeleitet. «Wir machen Schulden, wenn sie erforderlich sind, nur mit Augenmaß.» Die rot-grüne Politik der Vorbeugung werde die Schulden nachhaltig zurückführen. Für die Verfassungsklage der CDU gebe es keinen Grund, bei der Neuverschuldung seien Landesregierung und CDU nur wenige hundert Millionen Euro auseinander.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann warf Rot-Grün vor, zehn Monate nach Amtsantritt bereits abgewirtschaftet zu haben. Die Koalition wirke alt und abgeschlafft. Mit ihrer Schuldenpolitik sei Ministerpräsidentin Kraft in Deutschland und Europa isoliert. Rot- Grün habe sich darauf beschränkt, fünf gute schwarz-gelbe Jahre des Landes aus den Geschichtsbüchern zu streichen.

Bei der Bildungspolitik bot Laumann Zusammenarbeit an. Die rückläufigen Schülerzahlen und der Akzeptanzverlust der Hauptschule machten «zwingend neue Ansätze in der Schulpolitik notwendig».

SPD und Grüne wiesen die Kritik der Opposition zurück. «Bei aller Arbeit: Die Bilanz ist positiv», sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. SPD-Fraktionschef Norbert Römer sprach von «308 Tagen erfolgreicher Arbeit» seit Amtsantritt der Minderheitsregierung. Die 90 Stimmen der rot-grünen Koalition hätten bei bisher allen Abstimmungen gereicht. Römer wies Kritik an der Wirtschaftspolitik von Rot-Grün zurück. «Diese Koalition weiß, dass industrielle Produktion die Basis für den Wohlstand ist.»

Trotz ihrer Enthaltung kritisierte die Linke den Haushalt scharf. Der erste eigene Haushalt von Rot-Grün sei eine herbe Enttäuschung, sagte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann. Es gebe keine Konjunkturimpulse und keine Zukunftsinvestitionen. Die Absenkung der Neuverschuldung um drei Milliarden Euro sei unnötig. Damit gebe die Landesregierung dem Druck der CDU nach. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte in den vergangenen Monaten die geplante Kreditaufnahme von 7,8 Milliarden Euro auf 4,8 Milliarden Euro gesenkt.