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4,8 Milliarden Neuverschuldung – CDU klagt gegen rot-grünen Haushalt in NRW

Quelle: www.muensterschezeitung.de

DÜSSELDORF Wohl kaum ein Haushalt in Deutschland hat je so viel Beachtung gefunden wie der rot-grüne in Nordrhein- Westfalen. Lange war es eine Zitterpartie, ob er an diesem Mittwoch überhaupt durchs Landesparlament kommt und jetzt will die CDU erneut gegen den Plan klagen.

Die Linke will den Etat für 2011 nun mittels Enthaltung durchwinken – Problem eins abgehakt. Jetzt kündigt die CDU eine Klage gegen den Haushalt der einzigen Minderheitsregierung in Deutschland an. Damit geistert das Thema Neuwahlen wieder umher. SPD und CDU wollen aber nichts mehr davon wissen – haben auch ungünstige Umfragewerte im Blick.

CDU könne Neuverschuldung nicht billigen

„Der Haushalt wird von uns beklagt werden auf seine Verfassungsmäßigkeit“, kündigt CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Dienstag an. Allerdings soll es diesmal eine Klage „light“ vor dem Landsverfassungsgericht werden.

Die Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro sei um fast eine Milliarde Euro höher als die Verfassung erlaube, das könne die CDU nicht durchgehen lassen. Aber die Christdemokraten verzichten darauf, eine einstweilige Anordnung zu beantragen. Damit könnten die Richter erneut den Haushalt sperren und Rot-Grün in die Krise stürzen.

SPD und Gründe demonstrieren Gelassenheit

SPD und Grünen demonstrieren deshalb Gelassenheit. Bei SPD-Fraktionschef Norbert Römer hört sich das so an: „Wir werden in NRW stabil weiterregieren.“ Die Handlungsfähigkeit sei nicht eingeschränkt. Im März hatte Römer noch mit Neuwahlen gedroht, falls die CDU die Auseinandersetzung um den Landeshaushalt weiterhin in den Gerichtssaal verlegen sollte.

Bei den Grünen heißt es nur, „dass wir einfach ganz konzentriert weiterarbeiten“, wie Fraktionschef Reiner Priggen betont. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält seinen Etat für ein „Gesamtpaket, das sich sehen lassen kann“. Die CDU rede schlecht über die Regierungspolitik, ohne eigene seriöse Vorschläge einzubringen.

Alle fürchten Neuwahlen

Noch vor kurzem segelte die CDU auf Neuwahl-Kurs – bei einer Klage sollte es auch den Antrag auf Auflösung des Landtags geben. Vor zwei Wochen leitete CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Wende ein. Der Zeitpunkt für eine Landtagsauflösung wäre aktuell schlecht, legte CDU-Fraktionschef Laumann nach. Ein guter Wahlkampf lasse sich momentan mit landespolitischen Themen nicht machen.

Aber auch die Sozialdemokraten rudern zurück. Von einem Automatismus „Wenn CDU klagt, dann beantragt SPD Neuwahlen“, habe er nie gesprochen. Nur wenn die CDU eine einstweilige Verfügung beantragt hätte, wäre das ein Neuwahl-Fall für die Sozialdemokraten, versichert der SPD-Mann.

Stimmverlust bei SPD und CDU zu erwarten

Beide großen Fraktionen würden wohl derzeit Stimmen verlieren, die Linken und die FDP müssten um einen Wiedereinzug ins Landesparlament bangen. Gewinner wären nur die Grünen, aber: „Umfragen und Prognosen machen uns nicht besoffen“, sagt Priggen. Also auch hier kein Interesse an Neuwahlen.

Mit ihre Klage steht die CDU allein da. Die FDP zieht diesmal nicht mit. „Für uns ist eine Verfassungsklage keine Frage tagespolitischer Taktik“, hielt Fraktionschef Gerhard Papke der CDU vor. Große Erfolgsaussichten gibt er der CDU-Klage jedenfalls nicht. „Wir ziehen nur vor das Verfassungsgericht, wenn wir der Überzeugung sind, dass wir gewinnen werden.“ Eine Ende der rot-grünen Schuldenpolitik müsse im Landtag durchgesetzt werden.