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Karl-Josef Laumann: Forderung nach einer allgemeinen Lohnuntergrenze ist konsequent

Quelle: www.cda-bund.de

Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann bekräftige anlässlich der bevorstehenden CDA-Bundestagung die Forderung nach einer allgemeinen Lohnuntergrenze:

„Die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeit, wie sie in CDU und FDP verabredet ist, kann nach Auffassung der CDA auch die Höhe der Lohnuntergrenze sein, die für alle Branchen in Deutschland gilt. Dies ist ein logischer Schritt, da Zeitarbeiter in allen Branchen arbeiten. Zugleich wird der Mindestlohn in der Zeitarbeit nicht von einer Kommission festgelegt, sondern von den für die Zeitarbeit zuständigen Tarifvertragsparteien. Eine allgemeine Lohnuntergrenze ist der richtig Weg um Lohndrückerei und prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf den Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bekämpfen. Mit unseren Forderungen wollen wir, dass jeder Mensch ein Leben in Würde führen kann.

Die CDA wird zwar auch in Zukunft am Grundsatz festhalten, dass die Lohfindung Aufgabe der Tarifvertragsparteien bleiben wird. Wir müssen aber in der Regierungskoalition dafür Sorge tragen, dass nicht die Lohnhöhe der entscheidende Wettbewerbsparameter zwischen den Unternehmen ist. Nicht wer die niedrigsten Löhne zahlt, soll sich im Wettbewerb am Besten behaupten können, sondern wer die besten Produkte und die beste Qualität bietet.

Die CDU-Sozialausschüsse standen schon immer für eine sozial gerechte Politik. Die CDU hatte bereits unter Norbert Blüm in den Neunziger Jahren branchenspezifische Mindestlöhne in Deutschland erfolgreich eingeführt. Diesen Weg werden wir mit der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns weiter beschreiten.

Die noch von der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung initiierten Fehlentwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt müssen nun endlich von den CDU -Sozialausschüssen korrigiert werden.

Lohngerechtigkeit ist die entscheidende Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Dafür steht die CDA.“