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Themen der 19. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Duisburger SPD-Spendenskandal: Das ist der alte rote Filz im neuen Gewand

Es mache der CDU im Düsseldorfer Landtag keinen Spaß, sich ständig mit dem Fehlverhalten des SPD-Personals im Kabinett von Ministerpräsidentin Kraft beschäftigen zu müssen. Aber wenn der Innenminister und SPD-Unterbezirksvorsitzende Jäger einem Unternehmen, bei dem er den Aufsichtsratsvorsitz habe, einen Rechtsanwalt für ein Gutachten empfiehlt und die Kanzlei dieses Rechtsanwaltes dann eine Spende an die SPD leitet, dann hat das mehr als ein „Geschmäckle“. Das ist der alte rote Filz. Und es sind die alten Netzwerke, die die SPD strickt. Und das muss aufgeklärt werden. Mittlerweile spricht die mediale Öffentlichkeit von einem „Duisburger SPD-Spendenskandal“. Entgegen seiner Ankündigung hat der Innenminister keine Transparenz geschaffen. Vielmehr sind viele Fragen nicht beantwortet. Konkret möchte die CDU-Landtagsfraktion wissen:

  • Seit wann und wem hat Herr Jäger den Rechtsanwalt Vauth zur Beratung oder als Gutachter empfohlen?
  • Wieso hat Herr Jäger als Duisburger SPD-Unterbezirksvorsitzender Duisburger kommunalen Unternehmen, die einen Spezialisten für kommunales Wirtschaftsrecht suchten, einen Krefelder Anwalt empfohlen, dessen Fachgebiet Ehe- und Familienrecht ist?
  • Gibt es in Duisburg keine Fachanwälte für kommunales Wirtschaftsrecht – und wieso kommt der Krefelder Anwalt dazu, der SPD Duisburg sehr namhafte Beiträge zu spenden?
  • War dem Innenminister bekannt, dass der Autor eines Großteils dieser Gutachten der Sohn des Weseler SPD-Unterbezirksgeschäftsführers ist?“

Darüber hinaus wird SPD-Justizminister Kutschaty darzulegen haben, warum er die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Krefeld so bedenkenlos akzeptiert hat. Denn die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren laut Berichterstattung nicht eingestellt, weil an dem Vorwurf der illegalen Spendenpraktiken nichts gewesen sei. Vielmehr gab es offensichtlich prominente Helfer. Warum gegen sie nicht ermittelt wurde, wird Kutschaty zu erklären haben. Wir haben kein Vertrauen mehr in die Krefelder Staatsanwaltschaft. Die CDU-Landtagsfraktion fordert Kutschaty auf, das Verfahren an eine andere Staatsanwaltschaft zu übergeben und erneut aufnehmen zu lassen.

Informationschaos um Erdgasbohrungen: Fakt ist, der Wirtschaftsminister hat Parlament und Öffentlichkeit falsch informiert

Fakt ist: Wirtschaftsminister Voigtsberger hat das Parlament und damit die Öffentlichkeit über das Genehmigungsverfahren von so genannten Frac-Maßnahmen falsch informiert. Fakt ist: Es war nicht das erste Mal. Die CDU-Fraktion hat großes Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Das Informationschaos aus dem Hause Voigtsberger trägt nicht dazu bei, diese Sorgen zu widerlegen. Noch Anfang des Jahres hatte Voigtsberger dem Ausschuss unmissverständlich berichtet, dass ein Frac-Verfahren weder beantragt noch genehmigt noch durchgeführt worden sei. Anfang Mai dann musste Voigtsberger einräumen, dass das nicht stimmte und es doch bereits Anträge und Genehmigungen gab. Akzeptanz gibt es nur mit Transparenz. Damit fängt der Wirtschaftsminister am besten in seinem eigenen Ministerium an, dann werden alle davon profitieren.

 

Sicherheit der Fahrgäste im ÖPNV – nicht nur hinschauen, sondern auch handeln

Das Sachverständigengespräch im Innenausschuss zum Thema „Sicherheit in Bussen, Bahnen und an Haltestellen in Nordrhein-Westfalen verbessern“ hat klar gezeigt: Es gibt Probleme mit der Sicherheit im ÖPNV aber auch Lösungsansätze. Nicht nur die Videoüberwachung auf Bahnhöfen und an Haltestellen sowie in Fahrzeugen kann ein wirksames präventives Mittel sein. Die Gestaltung von Haltestellen und Fahrzeugen, die Schulung von Mitarbeitern in Deeskalation und richtigen Verhaltensweisen in Konfliktsituationen, aber auch eine stärkere personelle Ausstattung im Service müssen als Lösungsmöglichkeiten mehr Beachtung finden. Mehr Personal, das sowohl für Information, Service und Verkauf zuständig ist, kann gleichzeitig durch Präsenz subjektive Sicherheit vermitteln, als auch echte Prävention darstellen. Hier sieht die CDU-Fraktion Handlungsfelder, deren Finanzierung uns wichtiger erscheint, als mehr verbilligte Tickets im ÖPNV zu finanzieren. Der Öffentliche Personen-Nahverkehr entwickelt sich zur Nachtzeit häufig zum Angstraum. Deshalb ist neben Präventionskonzepten sofortiges Handeln erforderlich. Daher begrüßen wir ausdrücklich das Handlungskonzept der Deutschen Polizeigewerkschaft, das folgende Punkte umfasst:

  1. Erhöhte Präsenz von Sicherheitspersonal zu kritischen Zeiten,
  2. Parallel: Erhebung verlässlicher Daten durch Polizeikriminalstatistik im ÖPNV,
  3. Einsatz von qualifizierten und zertifizierten Sicherheitsdiensten zur Ergänzung,
  4. Videoüberwachung als unverzichtbarer Baustein für Sicherheit im ÖPNV, da sonstige Sachbeschädiger als auch Gewalttäter davon abgeschreckt werden.

 

Verbesserter Schutz vor Gewalt muss beide Geschlechter in den Blick nehmen

In einer Anhörung im Frauenausschuss in dieser Woche zum Thema ‚NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt‘ wurde deutlich, dass gegen Frauen und Mädchen gerichtete Gewalt nach wie vor ein gesellschaftliches Problem ist. Ein Gesamtkonzept zum Schutz vor Gewalt ist von enorm hoher Bedeutung. Kritisch Die Anhörungsexperten merkten kritisch an, dass Männer und Jungen zu wenig im Fokus solcher Debatten stehen. Schließlich hätten auch diese ein Recht auf Schutz vor Gewalt. Dem stimmt die CDU-Landtagsfraktion voll und ganz zu. Denn Gewalt ist in den meisten Fällen gegen Schwächere gerichtet und nicht ausschließlich gegen Frauen. Es ist zu kurz gegriffen, wenn wir auf den Ausbau einseitiger Hilfeangebote abstellen.

 

Sporttalente dürfen uns nicht durch die Lappen gehen

Für einen zukunftsorientierten und humanen Spitzensport in Nordrhein-Westfalen sind die zielgerichtete Talentsichtung und die anschließende Heranführung an den Sport Grundvoraussetzung. Wir setzen den Schwerpunkt auf die Früherkennung von Sporttalenten und die frühe Feststellung von sportlichen und motorischen Defiziten bei Grundschuldkindern. Daher fordert die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Antrag (Drs. 15/674) dazu auf, sportmotorische Tests an Grundschulen flächendeckend einzuführen. Dabei dienen die sportmotorischen Tests auch der Aufdeckung motorischer und konstitutioneller Probleme von Kindern, um dann im Interesse einer gesundheitlichen Entwicklung Maßnahmen und Sportangebote erarbeiten und anbieten zu können. Ziel muss es sein, Kinder in größerer Zahl zu einem gesunden und sportlich aktiven Lebensstil anzuleiten. Darauf aufbauend soll die individuelle Förderung gestärkt werden. Auch besonders herausragende Talente sollen so möglichst früh erkannt werden, um dann einen individuellen Weg an die Spitze zu gestalten. Eine breit angelegte Früherkennung sorgt dafür, dass uns Sporttalente nicht durch die Lappen gehen.