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U-Ausschuss zu Atom-Affäre: Polit-Schlacht in NRW

Quelle: www.muensterschezeitung.de

DÜSSELDORF Zwei Untersuchungsausschüsse des Düsseldorfer Landtags sollen Manipulationsvorwürfe gegen die Regierung und Korruptionsverdacht bei Immobiliengeschäften durchleuchten.

Am Dienstag beschlossen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP, einen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Atom-Affäre zu beantragen.

Atomangst

Die Opposition will aufklären, ob die rot-grüne Minderheitsregierung eine Anfrage der Grünen missbraucht hat, um Atomangst zu schüren. Seit Wochen steht deswegen vor allem Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) unter Beschuss. Sie habe bewusst den Eindruck erweckt, als sei Atommüll aus dem stillgelegten Versuchsreaktor in Jülich abhandengekommen, bekräftigte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann.

Fakten manipuliert

Zu diesem Zweck habe Schulze Fakten manipuliert sowie Öffentlichkeit und Parlament belogen. „Die Ministerin will das aussitzen“, meinte Laumann. Deswegen müsse die Opposition nun ihr schärfstes Schwert zücken und einen Untersuchungsausschuss initiieren. Ein Untersuchungsausschuss muss eingesetzt werden, wenn mindestens 20 Prozent der Abgeordneten dafür stimmen. CDU und FDP haben über 44 Prozent der Mandate. Kraft im Visier

Doch das Schwert der Opposition zielt nur vordergründig auf Schulze. Getroffen werden soll Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Sie habe die Anti-Atom-Kampagne laufen lassen und Schulze nicht aus dem Amt entfernt, kritisieren CDU und FDP. Dementsprechend wollen sie Kraft und „sämtliche Mitglieder der Regierung, die sich an der Angst-Kampagne beteiligt hatten“, vor den Ausschuss laden.

Liegenschaftsbetrieb

In der kommenden Woche wird der Landtag über diesen ebenso wie über einen weiteren Untersuchungsausschuss entscheiden. Im zweiten Fall geht es um Korruptionsverdacht beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Alle Landtagsfraktionen wollen den Ausschuss, allerdings können sich die beiden Lager bislang nicht auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag einigen.

Gemeinsamer Antrag

Während sich SPD, Grüne und Linke inzwischen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben, stellen sich CDU und FDP quer. Beide Seiten suchen die Gelegenheit, dem politischen Gegner Fehlverhalten während der eigenen Regierungszeit nachzuweisen.

Bau des Landenarchivs

Das „linke Lager“ hat sich dafür vier Untersuchungsgegenstände herausgepickt: Sie wollen wissen, wie es beim Bau des Landesarchivs in Duisburg, der Fachhochschule Köln, der Erweiterung des Polizeipräsidiums Köln und beim Kauf der Ruine Schloss Kellenberg zu gewaltigen Kostenexplosionen kommen konnte. „Bei all diesen Vorhaben sind dem Land vermutlich Millionenschäden entstanden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von SPD, Grünen und Linken. Sie werden deswegen die politische Verantwortung der schwarz-gelben Vorgängerregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) prüfen.

Fehlentwicklungen

CDU und FDP wollen den Untersuchungsgegenstand hingegen erweitern und Fehlentwicklungen auch vor dem schwarz-gelben Regierungsantritt im Jahr 2005 beleuchten. Außerdem wollen sie den Erwerb des Vodafone-Hochhauses in Düsseldorf einbeziehen. Es müsse vor allem darum gehen, die Strukturen des BLB zu durchleuchten, um Korruption künftig verhindern zu können, sagte Laumann. Die Staatsanwälte ermitteln bereits seit Monaten in der BLB-Affäre.

Harte Gefechte

Doch die beiden Untersuchungsausschüsse sind erst der Auftakt für härtere Gefechte. „Wir kommen mit der parlamentarischen Aufarbeitung von Regierungsaffären ja gar nicht mehr nach“, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Nun will die Opposition vor allem Innenminister Ralf Jäger (SPD) ins Visier nehmen. Dabei geht es um die Spendenpraxis in seinem Duisburger SPD-Bezirk und den Vorwurf, Türöffner für einen Anwalt gewesen zu sein, der als Gegenleistung für Beraterverträge mit kommunalen Firmen SPD-Spenden organisiert haben soll.

Sondersitzung

Die FDP hat dazu eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. „Der selbst ernannte “Jäger 90“ ist gerade in den Sturzflug übergegangen“, spottete Papke über den Innenminister. In dieser Woche will die Opposition die Regierung in mehreren Fachausschüssen des Landtags wegen weiterer Ungereimtheiten stellen – unter anderem auch wegen der Genehmigungen für umstrittene Gasbohrungen.