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Münsterland-CDU: Notfalls wird geklagt

Quelle: www.muensterschezeitung.de

Münster Die Finanzpolitik der NRW-Landesregierung treibt den Christdemokraten im Münsterland zeitweise die Zornesröte ins Gesicht. „Da wird Politik gegen das Münsterland gemacht“, sagte ihr Vorsitzender Karl-Josef Laumann auf dem CDU-Bezirksparteitag in Münster.

Seine Kritik zielte auf den rot-grünen Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GSG).

Proteste sind sonst nicht die Sache der CDU, schon gar nicht der im Münsterland. Ihr Bezirksparteitag am Donnerstagabend in der Stadthalle Hiltrup stand dennoch im Zeichen einer „Protestveranstaltung“.

Kein spontaner, sondern ein geplanter und inszenierter Protest. Es wurden sogar Schilder hochgehalten. Idee und Entwurf von der Jungen Union. Gelbe Schilder mit Ortsnamen wie Rheine, Wettringen oder Olfen. Für jede Kommune im Münsterland eins. Darauf abgebildet sechs- und siebenstellige Eurobeträge, vor denen dicke Minuszeichen stehen. Addiert man die Minusbeträge zusammen, stünden unterm Strich 66 Millionen Euro. So viel büßten die münsterländischen Kommunen insgesamt ein, wenn das neu geplante GSG kommt, so CDU-Chef Laumann. Profitieren würden große Ruhrgebietsstädte. Laut nordrhein-westfälischen Innenministerium ist es das Ziel des GSG, eine gerechtere Mittelverteilung zwischen finanzstärkeren und -schwächeren Kommunen zu erreichen. Städte mit höheren Kosten für Sozialleistungen sollen künftig auch mehr Geld vom Land bekommen.

Die Meinung der CDU dazu ist eindeutig: „Das Gesetz ist eine Bestrafung der Kommunen, die bisher leistungsfähig sind und der, die ihren Haushalt konsolidieren und sparsam sind“, sagte Coesfelds Bürgermeister Heinz Öhmann. Auch Hans Rath, Präsident der Handwerkskammer Münster und CDU-Mitglied, sprach vor den Ortsverbänden von einer ungerechten Verteilung.

Leistungsfähigkeit, Arbeitsplätze, bürgerschaftliches und kommunalpolitisches Engagement – all das sehen die Christdemokraten durch das GSG gefährdet. „Alles, was wir in den letzten 60 Jahren durch Fleiß, Können und solide Politik erreicht haben, lassen wir uns jetzt nicht kaputt machen“, sagte Laumann. Deswegen der Protest, den die CDU auch über ihre eigenen Reihen hinaus tragen würde.

„Wir werden vor einer Klage nicht zurückschrecken“, sagte Öhmann unter Beifall und bekräftigte seine Ankündigung, gegen die Landesregierung vor Gericht ziehen zu wollen. Er wisse mehrere CDU-Bürgermeister im Münsterland an seiner Seite, so Öhmann. Und Laumann rief dazu auf, sich zu beteiligen.