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Themen der 18. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Atom-Affäre: Staatskanzlei und SPD-Fraktion lassen Ministerin  Schulze im Regen stehen

In dieser Woche konnte man erleben, wie es ist, wenn eine Ministerin im Regen stehen gelassen wird.  Die Absetzbewegungen der Staatskanzlei von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze waren unübersehbar. Wenn der Chef der Staatskanzlei bei der Koordinierung der Kleinen Anfrage auf das „Ressortprinzip“ verweist und sogar die „gängige Staatspraxis“ bemüht, dann heißt das im Klartext: Das federführende Wissenschaftsministerium trägt die Verantwortung und hat deshalb die Schuld. Auch ihre eigene SPD-Fraktion unternahm in der Sondersitzung keinen ernsthaften Versuch, sich schützend vor Wissenschaftsministerin Schulze zu stellen.

Ressortprinzip und gängige Staatspraxis können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Krafts Staatskanzlei keine Hand rührte, um dem unverantwortlichen Treiben der Wissenschaftsministerin ein Ende zu setzen. Im Gegenteil: Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Staatskanzlei die Inszenierung einer politischen Kampagne mindestens billigend in Kauf nahm, wenn sie sie nicht sogar entwickelt und befördert hat. Deshalb hat die Sondersitzung des Hauptausschusses in dieser Woche auch zu der Erkenntnis beigetragen: Die Atom Affäre Schulze ist auch längst eine Atom-Affäre der Ministerpräsidentin Kraft.

Ein Jahr nach der Landtagswahl: Der grün-rote Lack ist ab

Nach noch nicht einmal einem Jahr wissen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht, wofür diese grün-rote Minderheitsregierung steht. Schon mit ihrem zentralen Politikansatz, der so genannten präventiven Finanzpolitik, ist Frau Kraft gescheitert. Jetzt steht sie mit leeren Händen da. Ihre Minister am Kabinettstisch bringen dazu auch keine Impulse. Das zeigt deutlich die neue Broschüre der CDU-Landtagsfraktion. Der grün-rote Lack ist nach nicht einmal einem Jahr ab. Diese grün-rote Minderheitsregierung schadet dem Land und den Menschen in NRW. Im Landtag arbeiten SPD und Grüne mit der Linken zusammen, einer Partei, die verfassungsfeindlich und antisemitisch ist. Die CDU im Düsseldorfer Landtag hat schnell nach ihrer Konstituierung einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gefasst. Es ist zu wünschen, dass die SPD als Partei in der Tradition Johannes Raus sich ebenfalls zur Unvereinbarkeit der Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden und Antisemiten bekennt.

SPD lässt sich mit rot-braunem Sumpf ein: Eine Schande für eine Partei in der Tradition Johannes Raus

Noch Anfang März beschwor Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Jerusalem die deutsch-israelische Freundschaft. Im Düsseldorfer Landtag dagegen verbündet sich die SPD, die in der Tradition Johannes Raus steht, mit der verfassungsfeindlichen und antisemitischen Linken. Es ist eine Schande. Besonders empörend ist dabei die Untätigkeit des nordrhein-westfälischen Innenministers Jäger. Der Mann ist der oberste Verfassungshüter in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig ist Jäger Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Duisburg. Und dort hat die SPD vor wenigen Wochen zusammen mit den Grünen und der Linken eine Koalition im Duisburger Rathaus geschmiedet. Deshalb ist der oberste nordrhein-westfälische Verfassungsschützer auf dem linken Auge blind. Es wird Zeit, dass die nordrhein-westfälische SPD wieder zu ihren demokratischen Wurzeln zurückfindet.

Datteln: Jetzt muss die SPD nur noch wollen

Bestätigt sieht sich die CDU-Landtagsfraktion in ihrer Position durch das jetzt veröffentlichte Rechtsgutachten zum Bau des Kohlekraftwerks in Datteln. So teilt der Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen, dessen Verbandsversammlung das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, heute mit: „Kraftwerksstandort Datteln: Voraussetzung für Fortführung des Regionalplanverfahrens sind erfüllt.“ Weiter berichtet der RVR unter Berufung auf das Rechtsgutachten, dass ein Zielabweichungsverfahren erfolgreich durchgeführt werden könne. Die Landesregierung kann sich jetzt nicht mehr hinter den Gerichten verschanzen. Denn die Rechtslage ist laut Gutachten klar. Jetzt muss die Landesregierung endlich zügig die entsprechenden Verfahren unterstützen. Jetzt kann SPD-Fraktionschef Römer mit seiner Fraktion unter Beweis stellen, wie durchsetzungsfähig die SPD gegenüber dem grünen NRW-Umweltminister Remmel ist. Und wenn dies nicht zum gewünschten Erfolg führt, dann kann Römer seinen SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel zu Hilfe holen. Der hatte sich ebenfalls am vergangenen Wochenende wiederholt für moderne Kohlenkraftwerke ausgesprochen. Vereint können Römer und Gabriel dann die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und NRW-Ministerpräsidentin Kraft davon überzeugen, dass sie bei der Durchsetzung von Datteln ihre Richtlinienkompetenz einsetzt und sich für das modernste und umweltfreundlichste Kohlenkraftwerk in Europa stark macht.

Voigtsbergers Kommunikationspeinlichkeiten: Das Wirtschaftsministerium als Ruhesessel

Die Kommunikationspeinlichkeiten von Wirtschaftsminister Voigtsberger nehmen kein Ende. Seine Atomaufsicht  zeichnet eine dubiose Antwort auf eine Kleine Anfrage ab, in der behauptet wird, es fehlten atomare Brennelement-Kugeln. Und der Minister bekommt diesen gravierenden Vorgang nicht zu Gesicht. Jetzt muss er einräumen, dass seine Informationen zu den genehmigten Frac-Verfahren lückenhaft sind. Voigtsberger hat die Strukturen in seinem Haus nicht im Griff, er hat sein Haus nicht im Griff. So wenig, wie der Wirtschaftsminister mit der Wirtschaft redet, redet er offenbar mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses. Dieser Wirtschaftsminister ist erkennbar überfordert. Das ist tragisch für Voigtsberger. Aber es schadet dem Land und den Menschen in NRW. Es wird Zeit, dass sich das ändert.“