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„Faire und gerechte Neuordnung des GFG!“

Protestaktion der CDU Bezirk Münsterland ein voller Erfolg

Zur Bildergalerie „GFG-Protestveranstaltung“


„Wir brauchen eine Neuordnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG), die fair und gerecht für den ländlichen Raum und damit für das Münsterland ist!“ Darin waren sich sowohl Redner als auch Gäste der GFG-Protestveranstaltung „Gerechtigkeit für das Münsterland“ einig. Etwa 300 CDU-Anhänger waren in die Stadthalle Münster/Hiltrup gekommen – als erster Redner trat Landrat Thomas Kubendorff in seiner Funktion als Präsident des Landkreistages NRW an das Rednerpult. Er forderte die rot-grüne Landesregierung auf, den Millionenverlust für das Münsterland durch den GFG-Entwurf zu stoppen – ansonsten drohe ein langfristiger Attraktivitätsverlust für die Region.

Coesfelds Bürgermeister Heinz Öhmann sprach vielen kommunalen Politikern aus der Seele: „Der GFG-Entwurf ist eine Bestrafung der Städte und Gemeinden, die bisher leistungsfähig waren und wirtschaftlich gute und saubere Arbeit gemacht haben – das ist ein Schlag ins Gesicht“, so Öhmann. Er forderte Bürgermeister und Ratsmitglieder nochmals eindringlich auf, sich einer Klage gegen das GFG anzuschließen.

Zum Abschluss beleuchtete der Präsident der Handwerkskammer Münster, Hans Rath, den GFG-Entwurf aus Sicht der heimischen Unternehmen und Betriebe. Für ihn steht fest: „Der Entwurf ist eine Gefahr für die Arbeitsplätze in der Region und die Standortattraktivität. Ständig neue Rahmenbedingungen schrecken potentielle neue Unternehmer ab und führen zu Abwanderungen.“ Er appellierte an die Landesregierung, bei ihren Entscheidungen Gerechtigkeit für das Münsterland zu empfinden, und erklärte: „Die Wirtschaft steht hinter der Forderung: Gerechtigkeit für das Münsterland!“