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Hauptausschuss diskutierte Atom-Affäre: Staatskanzlei und SPD-Fraktion lassen Ministerin Schulze im Regen stehen

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Zur heutigen Sonderausschusssitzung des Hauptausschusses zur Rolle von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer Staatskanzlei in der Atom-Affäre erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper:

„Heute haben wir erlebt, wie es ist, wenn eine Ministerin im Regen stehen gelassen wird. Die Absetzbewegungen der Staatskanzlei von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze waren unübersehbar. Wenn der Chef der Staatskanzlei bei der Koordinierung der Kleinen Anfrage auf das „Ressortprinzip“ verweist und sogar die „gängige Staatspraxis“ bemüht, dann heißt das im Klartext: Das federführende Wissenschaftsministerium trägt die Verantwortung und hat deshalb die Schuld. Auch ihre eigene SPD-Fraktion unternahm in der Sondersitzung keinen ernsthaften Versuch, sich schützend vor Wissenschaftsministerin Schulze zu stellen.

Ressortprinzip und gängige Staatspraxis können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Krafts Staatskanzlei keine Hand rührte, um dem unverantwortlichen Treiben der Wissenschaftsministerin eine Ende zu setzen. Im Gegenteil: Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Staatskanzlei die Inszenierung einer politischen Kampagne mindestens billigend in Kauf nahm, wenn sie sie nicht sogar entwickelt und befördert hat. Deshalb hat die heutige Sitzung dazu beigetragen, dass das Parlament einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Atom-Affäre ein großes Stück näher gekommen ist.

Die Wissenschaftsministerin wird sich am morgigen Freitag im Wissenschaftsausschuss weiteren Fragen stellen müssen. Die CDU hat den Punkt ‚Weiteres Vorgehen und Konsequenzen aus der Atom-Affäre der Landesregierung‘ auf die Tagesordnung gesetzt.“