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Röttgen und Laumann: Minderheitsregierung schadet dem Land

Röttgen und Laumann ziehen Bilanz

Röttgen und Laumann ziehen Bilanz: „Die Minderheitsregierung schadet dem Land“

Knapp ein Jahr nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 haben der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Norbert Röttgen und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann in einer Pressekonferenz eine erste Bilanz der rot-grünen Minderheitsregierung gezogen.

Laumann stellte eine Broschüre der Landtagsfraktion mit dem Titel „Versagt in NRW“ vor, die der Minderheitsregierung eine desaströse Bilanz bescheinigt: „Noch keine Regierung in Deutschland ist nach so kurzer Zeit entzaubert worden.“

Verkappte rot-rot-grüne Mehrheitsregierung

Röttgen nannte es einen „Geburtsfehler“ der Minderheitsregierung, ohne Not auf eine mögliche parlamentarische Mehrheit verzichtet zu haben. Rot-Grün habe diese Variante freiwillig gewählt, zum Nachteil des Landes. Scharf kritisierte Röttgen die Abhängigkeit der Minderheitsregierung von der Linkspartei, die zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werde: „In der politischen Realität gibt es eine verkappte rot-rot-grüne Mehrheitsregierung.“ Karl-Josef Laumann pflichtete bei: „Die Linke stimmt so, dass die Regierung nicht in Probleme kommt.“

Rot-Grün ist „Pannenregierung“

Rot-Grün sei vor allem in der Haushaltspolitik eine „Pannenregierung“, sagte Röttgen. Die Chancen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung würden nicht genutzt. Im Vorfeld der Steuerschätzung, bei der ein Einnahmeplus erwartet wird, forderte Röttgen die Landesregierung auf, „jeden zusätzlichen Euro und Cent in den Schuldenabbau und damit in Zukunftsvorsorge“ zu stecken. Schließlich sei der zentrale Gestaltungspunkt der Ministerpräsidentin, Schuldenpolitik als angebliche Zukunftsvorsorge zu betreiben, vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt worden, so Röttgen. Er nannte es den „größten Erfolg der Opposition“, dass es gelungen sei, die Regierung über den verfassungsgerichtlichen Weg zu zwingen, nicht mehr in dem ursprünglich geplanten Maß zu Lasten zukünftiger Generationen Politik zu machen. Kraft sei daher mit ihrem Ansatz der „präventiven Finanzpolitik ganz persönlich gescheitert“.

Wissenschaftsministerin nicht zu halten

Angesichts der unklaren Äußerungen in der Affäre um den angeblich unklaren Verbleib von Atommüll forderte Röttgen Wissenschaftsministerin Schulze zum Rücktritt auf. Frau Schulze habe „wider besseres Wissen Ängste geschürt“ über den angeblich ungeklärten Verbleib von Atommüll. Damit habe Schulze ihre Amtspflichten verletzt. Eine Ministerin die Ängste schüre und lüge sei nicht mehr zu halten, so Röttgen. Sollte Frau Schulze nicht freiwillig zurücktreten, forderte Röttgen Frau Kraft auf, sie zu entlassen. Laumann kündigte derweil an, die Landtagsfraktion prüfe die Beantragung eines Untersuchungsausschusses, um die Unklarheiten der Affäre aufzuklären.

Oppositionsrolle angenommen

Angesichts der Pannenregierung sei es wichtig, dass die CDU ihre Rolle als Oppositionspartei annehme, so Röttgen. Er blickte auf ein erfolgreiches Jahr zurück, in dem der inhaltliche, personelle und organisatorische Neuanfang in der NRW-CDU gelungen sei. Besonders lobte er die gute Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion. Er kündigte an, dass die CDU weiter eine konstruktive Oppositionsarbeit leisten werde. Laumann hob vor allen Dingen die politischen Initiativen der Landtagsfraktion hervor. So habe man ein kommunalpolitisches Papier vorgelegt, gezeigt, dass ein verfassungskonformer Haushalt möglich sei und auch ein Schulgesetz beraten, dass demnächst in den Landtag eingebracht werde. Laumann konstatierte: „Wir sind inhaltlich eine gute Alternative zur Regierung.“

Die Broschüre der Landtagsfraktion „Versagt in NRW“ können Sie auf den Seiten der Landtagsfraktion unter dem Link http://www.cdu-nrw-fraktion.de/index.php?id=2184 herunterladen.