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CDU-Protest gegen „Abzocke“

Quelle: Münstersche Zeitung

MÜNSTER Als Protestpartei hat sich die CDU eher selten hervorgetan. Doch nun schlagen die Christdemokraten im Münsterland Alarm. Ihr Bezirkschef Karl-Josef Laumann, seit der schwarz-gelben Wahlschlappe vor einem Jahr Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, lädt zu einer Protestveranstaltung gegen die Landesregierung ein.

Am 5. Mai (Donnerstag) fordert er in der Stadthalle Hiltrup „Gerechtigkeit für das Münsterland statt rot-grüner Abzocke“. Unter dieser Schlagzeile will sich die regionale CDU gegen die geplante Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes wehren. Denn mit ihr, poltert Laumann in der Einladung, wolle die Regierung „das Münsterland und seine Bürger regelrecht abkassieren“. Fast 58 Millionen Euro plane Düsseldorf mit dem Gesetz aus der prosperierenden Region abzuziehen: „Das reißt hier riesige Löcher in kommunale wie auch private Haushalte.“

„Millionen sollen an Rhein und Ruhr versickern“

Bekanntermaßen müsste auch Münster bei der Reform des Finanzierungsschlüssels heftig Federn lassen – wogegen sich CDU-Oberbürgermeister Markus Lewe bereits mehrfach vehement ausgesprochen hat. Sein Argument macht sich nun auch Laumann zu eigen: „Hier haben die Menschen und die Politik immer sparsam und redlich gehaushaltet. Doch die Millionen unserer Bürger sollen jetzt in den hochverschuldeten SPD-Rathäusern an Rhein und Ruhr verschwinden und versickern.“ Das, so Laumann, zeuge von „Raubritter-Mentalität“.

Drei Redner

Deshalb lädt die CDU zu ihrer zentralen Protestkundgebung, die um 19.30 Uhr beginnt, nicht nur die eigenen Kommunalpolitiker, sondern alle Bürger des Münsterlandes ein. Und deshalb sollen gleich drei Redner die Folgen der rot-grünen Reform aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten: Steinfurts Landrat Thomas Kubendorff als Präsident des Landkreistages NRW, Coesfelds Bürgermeister Heinz Öhmann sowie Hans Rath, Präsident der Handwerkskammer Münster, als Sprachrohr der regionalen Wirtschaft.